Eine Rede zum Haushalt der Stadt Philippsburg 2010 zu halten, ohne Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu nehmen, wäre oberflächlich, unvollständig und unredlich. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 hat schließlich immense Auswirkungen auf alle Ebenen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2010
Joachim Pöschel 15.12.2009
„Es ist in der Politik schon oft versucht worden,
nicht vorhandenes Geld auszugeben.“
(Manfred Rommel)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Eine Rede zum Haushalt der Stadt Philippsburg 2010 zu halten, ohne Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu nehmen, wäre oberflächlich, unvollständig und unredlich. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 hat schließlich immense Auswirkungen auf alle Ebenen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der früheren Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD („Große Koalition“) haben mit dazu beigetragen, dass Deutschland die Auswirkungen der Krise besser bewältigt hat als die meisten anderen Staaten. Trotz eines Minus-Wachstums von ca. 5 Prozent in diesem Jahr stieg die Arbeitslosenquote – dank der neuen Kurzarbeiterregelungen – nur um 0,4 Prozent auf 8,2 Prozent. Formal betrachtet hat Deutschland im 3. Quartal sogar die Rezession überwunden. Mit einem Anstieg des BIP um 0,7 Prozent hat sich Deutschland schneller erholt als die meisten anderen EU-Staaten.
Dennoch: Die Auswirkungen der Krise werden noch lange zu spüren sein. Die Arbeitslosigkeit hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg auf 4 bis 4,3 Millionen. In einer ganzen Reihe wichtiger industrieller Branchen ist der Auftragseingang um 25 bis 50 Prozent zurückgegangen. Die Exportwirtschaft leidet zudem unter der Schwäche des Dollars. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken wie nie zuvor. Die Staatsverschuldung nähert sich zwei Billionen €. Die Defizite der Sozialversicherungskassen nehmen dramatisch zu. Jeder siebte Mensch in Deutschland war trotz staatlicher Sozialleistungen 2007 arm.
Angesichts solcher Entwicklungen und Perspektiven Steuersenkungen zu versprechen, ist unseriös. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden 4 Jahren mehr als 250 Milliarden €. Deutschlands Schuldenstand wird im Jahr 2011 fast 80 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung betragen. Statt Schulden abzubauen, erhöht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verschuldung zu Lasten der jungen Generationen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt Union und FDP vor der Illusion, dass sich ihr Steuersenkungsprojekt selbst finanziert. Die sog. „Wirtschaftsweisen“ kritisieren: „Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös.“ Die Fünf Weisen erklären die Steuerpläne der neuen Bundesregierung für schlicht unbezahlbar.
Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, mahnt, die schwarz-gelbe Koalition sollte auf ihre Steuersenkungspläne verzichten. Der Bund lebe über seine Verhältnisse. Die Kosten hätten die Kinder zu tragen. Zudem gebe es strukturelle Mängel, die dafür sorgen, dass „uns Geld wie Sand durch die Finger rinnt.“ Angesichts solcher Warnungen von Gremien, die ja von der Bundesregierung berufen sind, ist das Festhalten an der Steuersenkung bloße Unvernunft.
Da Bund, Länder und Gemeinden bei den wesentlichen Steuern in einem großen Finanzverbund stehen, befinden sich die Länder und Kommunen in einer Art Sippenhaft. Nimmt der Bund weniger Steuern ein, gibt es für Länder und Städte/Gemeinden jede Menge Kollateralschäden. Allein dem Land Baden-Württemberg fehlen in den nächsten zwei Haushaltsjahren 4,6 Milliarden €. Bereits bisher hat das Land Baden-Württemberg zu Lasten der Städte und Gemeinden „gespart“. Seit 2007 kürzt das Land den kommunalen Finanzausgleich jährlich um rd. 40 € pro Einwohner. Für Philippsburg ist das eine jährliche Minderzuweisung von 500.000 €. Diese Kürzung gilt auch für das Jahr 2010 und ist auch im Haushaltskonzept 2011 bereits eingeplant. Die Städte warnen CDU/CSU und FDP davor, die Steuern wie geplant zu senken. „Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können“, mahnt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. Die Steuersenkungspläne von heute sind also eine Mogelpackung. Sie führen zu Gebühren- und Abgabenerhöhungen von morgen. Für die meisten Bürger wird es, wenn sie einen Strich unter ihre Einnahmen und Ausgaben ziehen, heißen: weniger Netto vom Brutto. Sollte sich aber gar die FDP mit der Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen, dann geht in Philippsburg der Ofen aus. Es ist zwar in einer Koalition üblich, dass der Schwanz mit dem Hund zu wedeln versucht. Es kommt aber darauf an, ob der Hund sich das gefallen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Vorberatung des Haushaltes 2010 am 19. und 20. November erste Schritte zur Erhöhung verschiedener Gebühren beschlossen. Diese Gebührenerhöhungen wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 8. Dezember erneut beraten und bestätigt. Außerdem hat der Gemeinderat festgelegt, dass einige Freiwilligkeitsleistungen der Stadt für Vereine gekürzt bzw. ganz gestrichen werden. Diese Schritte waren bzw. sind notwendig, da auch für unsere Stadt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2009 und 2010 drastisch zurückgehen. Sie werden für die folgenden Jahre auf nur noch die Hälfte im Vergleich zu den Jahren vor der Wirtschaftskrise geschätzt (auf rd. 7,7 Millionen €). Davon verbleiben – wenn´s gut geht – bestenfalls 1,5 Millionen in unserer Kasse. Gleichzeitig sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um voraussichtlich 1,2 Millionen € im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2008. Da der Verwaltungshaushalt seit Jahren ein strukturelles Defizit von 1 bis 1,5 Millionen € aufweist, müssen immer wieder erhebliche Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt transferiert werden oder ist die Nettoinvestitionsrate höchst bescheiden (2010 voraussichtlich 159.500 €). Mittelfristig droht der Stadt in den nächsten 3 bis 4 Jahren der Verbrauch der gesamten Rücklagen in Höhe von z. Zt. 13 Millionen €. Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni auf die sich abzeichnende Verschlechterung unserer Finanzlage hingewiesen – nicht gerade zur Freude aller Beteiligten. Der Zwang und der Wille zum Sparen wird heute zumindest im sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sichtbar. Mit einem Volumen von weniger als 3 Millionen € dokumentiert der Vermögenshaushalt mehr als deutlich die schwierige Finanzlage der Stadt. „Sparen“ heißt nach einem Bonmot des früheren Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred Rommel, „Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn aus einer Kasse, in der 100 € sind, 300 € entnommen werden, dann muss man erst wieder 200 € in die Kasse hineintun, damit nichts in ihr ist.“
Große Sorgen bereitet uns die Entwicklung der Sozialausgaben. Der Landkreis Karlsruhe, der ja primär durch die Landkreisgemeinden finanziert wird, muss im kommenden Jahr 140 Millionen € für soziale Leistungen ausgeben. Das ist mehr als die Hälfte seines Ergebnishaushaltes von 277 Millionen €. Allein die Ausgaben für Jugendhilfe explodieren in einem nie gekannten Ausmaß. Im Jahre 1990 betrugen die Ausgaben für Jugendhilfeleistungen 4 Millionen €, 1999 waren es 13 Millionen € und 2010 werden es über 25 Millionen € sein. Das sind fast 60 € pro Einwohner des Landkreises. Eine Versechsfachung der Jugendhilfeleistungen in 20 Jahren kann sich keine Gesellschaft leisten. Dabei sind die hinter diesen Zahlen stehenden Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen oft fürchterlich schlimm und dramatisch. Wir haben uns in den letzten Gemeinderatssitzungen mehrfach mit solchen Entwicklungen auch in unserer Stadt befasst. Wie Eltern ihre Kinder verwahrlosen lassen und gleichzeitig öffentliche Kassen plündern, ist erschreckend. Da werden Kinder vom Hort-Taxi morgens von zu Hause abgeholt, zur Schule gefahren, erhalten mittags ein warmes Essen, werden schulisch betreut, zu Therapien gefahren und abends wieder nach Hause transportiert. Dies alles geschieht oft nicht, weil die Eltern berufstätig sind, sondern weil sie keinen Bock darauf haben, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Wenn der Gemeinderat die monatlichen Hortgebühren um 30 € erhöht, rufen manche tatsächlich: „Ihr seid unsozial!“ Dabei zahlen über zwei Drittel der Eltern diese Gebühren ja nicht selber. Die Kosten werden vom Landkreis übernommen, und der Landkreis wird von den Städten und Gemeinden finanziert. Soziale Politik ist nicht, den Missbrauch öffentlicher Leistungen zu finanzieren, sondern Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen.
Darüber hinaus ist Sozialpolitik Gesellschaftspolitik. Gerade in Philippsburg mit seinen Parallelgesellschaften ist die Förderung von Bildung und Erziehung besonders dringlich. Ich habe in der Haushaltsrede vor einem Jahr vor allem für die Öffentlichkeit vorgerechnet, wie viel Geld unsere Stadt in Bildung und Erziehung investiert. Summa summarum sind es 2009 rund 6 Millionen € aus Eigenmitteln. Für die SPD-Fraktion waren und sind der Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Vorschulbildung im Kindergarten mit einem verpflichtenden Vorschuljahr, die Spracherziehung, der Einsatz der Schulsozialarbeit, Schulreformen und die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen besonders wichtig. Der Ausbau und Erhalt der städtischen Bildungsinfrastruktur sind aus unserer Sicht viel sinnvoller als die Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und des Kinderfreibetrages. Solche Strukturen sind vor allem für Kinder der Zuwandererfamilien, für berufstätige Eltern und bildungsferne Familien von großem Vorteil. Bildung entkoppelt die Berufs- und Lebenschancen von der sozialen Herkunft der Kinder. Die Voraussetzungen dazu werden jedoch in den Familien gelegt. Eltern, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, versündigen sich an ihnen. Eltern, die in der Familie nur die Sprache ihres Herkunftslandes und nicht auch die deutsche Sprache sprechen, schaden ihren Kindern. Dasselbe gilt für den Fernsehkonsum. Wir erwarten und verlangen von Zuwanderern eine gewisse Offenheit und Öffnung für Lebensverhältnisse und Normen, wie sie in Deutschland üblich sind. Wer seine Heimat in Russland, Kasachstan, der Türkei oder sonst wo verlässt und sich in Deutschland ansiedelt, ist auch verpflichtet sich zu integrieren.
Vor der Weltreligion Islam hat niemand Angst. Religionsfreiheit ist universelles Menschenrecht. Sorgen aber bereitet die zunehmende Ausbreitung eines konservativen bis rückwärtsgewandten und eines fundamentalistischen Islam. Dieser äußert sich in der Ganzkörperverhüllung vieler Frauen, der teilweisen Schulverweigerung, der Verachtung der westlichen Gesellschaft und Kultur und in der Ablehnung von Integration. Kulturelle, ethnische und religiöse Minderheiten können überall in Europa als gleichberechtigte Bürger in der Gesellschaft leben. Integrationsbereite und integrationsfähige Zuwanderer anerkennen die weltweite Geltung der individuellen Menschenrechte und den Wertekanon des Grundgesetzes (v. a. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit). Sie lernen die Sprache des Landes, in dem sie sich niederlassen. Sie verzichten auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und sie respektieren Recht und Gesetz. Sie befürworten einen gesellschaftlichen Pluralismus und wechselseitige Toleranz. Integrierte Zuwanderer engagieren sich wie Einheimische auch in der Zivilgesellschaft. Sie leben nicht isoliert in einer Parallelgesellschaft.
Die Zukunft unserer Stadt hängt wesentlich von der Frage ab, ob wir Partner und Multiplikatoren in der zugewanderten Bevölkerung finden, die diesen Grundsätzen zustimmen und sich offen und dialogbereit für ein modernes Philippsburg einsetzen. Im Namen der Philippsburger Sozialdemokraten wünsche ich uns allen die dafür erforderliche Offenheit und Kraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass das Jahr 2009 nicht frei von Spannungen im Gemeinderat war. Die bisherige gute und Scheuklappen freie Zusammenarbeit ist gegenwärtig vorbei. Dazu mag der Wahlkampf zur Kommunalwahl ein Stück beigetragen haben. Insbesondere aber Aussagen einer Gruppe, die anderen vorwirft, Mitglied einer Partei und somit angeblich „fremdbestimmt“ zu sein, haben das Klima verschlechtert. Parteien haben Verfassungsrang. Sie sind für eine repräsentative Demokratie unverzichtbar. Jeder Besucher der Gemeinderatssitzungen in Philippsburg kann sich immer wieder davon überzeugen, dass die Gemeinderäte der Parteien CDU und SPD das freie Mandat praktizieren. Es gibt keinen Fraktionszwang und schon gar keine Fremdbestimmung. Wenn die gleiche Gruppe, die solche Anwürfe erhoben hat, in öffentlicher Sitzung anders abstimmt als in nichtöffentlicher, verliert diese Nichtpartei viel an Glaubwürdigkeit. Den Mitgliedern der CDU-Fraktion aber danken wir ausdrücklich für die faire und konstruktive Zusammenarbeit.
Ebenso danken wir Herrn Bürgermeister Martus und Herrn Beigeordneten Day sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und ihren Einsatz zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 34.736.100 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 31.776.100 € und im Vermögenshaushalt von 2.960.000 € zu.
Allen Einwohnern unserer Stadt wünschen wir gesegnete Weihnachten und ein gutes, friedvolles und glückliches Jahr 2010.