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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Stellungnahme zum Neubau Logistikzentrum / Teil 1

Allgemein

Zweite Zufahrt / Teil 1

Die Gründung von Bürgerinitiativen ist legal und legitim. Sie sind Ausdruck von direkter Demokratie und ergänzen die repräsentative Demokratie. Die SPD befürwortet ausdrücklich Bürgerinitiativen. Wir sind selber, zum Teil sogar mehrfach, Mitglieder in Bürgerinitiativen unserer Stadt. Bürgerinitiativen versuchen Einfluss auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische und politische Entwicklungen zu nehmen. Ihnen stehen eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung. Natürlich ist der Einfluss auf politische Entscheidungsträger im Vorfeld einer Entscheidung größer als danach. Selbstverständlich sollte der Diskurs in sachlicher Art und Weise erfolgen; Beleidigungen sind auch hier fehl am Platz.

Wir haben Verständnis für die Anliegen und den Protest der BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Wir sind aber in wesentlichen Punkten des Konflikts anderer Auffassung.

Es gibt seit Anfang des Jahres 2018 eine ganze Reihe von Artikeln und Leserbriefen zum Thema „Logistikunternehmen“ in den BNN. Die Berichte in den BNN stammen meist aus der Feder des von uns sehr geschätzten Mitarbeiters der BNN, Herrn Werner Schmidhuber.

Den Anfang machte am 11. Januar der Artikel „Goodyear will seine Flächen loswerden“. Darin wird auch BM Martus zitiert: „Was jetzt schon an Ansiedlung und Produktion zulässig war und ist, gilt auch für die Zukunft. Irgendwelche abwegige Vorhaben wird es mit uns nicht geben“.

Am 30. Januar wird unter der Überschrift „Die Zeichen stehen auf Neuansiedlung“ auf die nächste Gemeinderatssitzung am 6. Februar verwiesen. Die Leser werden darin darüber informiert, dass zwei Drittel der 37 Hektar im Besitz der Fa. RFL (Reifen-Felgen-Logistik) sind und ein Drittel der Fa. Bio-Energie, einer energetischen Tochter der Fa. Gredler und Söhne, gehört.

Im Artikel vom 10. Februar unter der Überschrift „Läuft alles auf einen Logistiker hinaus?“ wird die Dietz AG aus Bensheim erwähnt, die als möglicher Investor auf dem Gredler-Gelände ein Hochregal für ein Logistik-Unternehmen bauen könnte. Darin steht auch, dass sich ein nördlich des Kasernenareals gelegenes Wohngebiet beeinträchtigt sehen könnte. In einem größeren Abschnitt wird auch berichtet, dass die Dietz AG seit 2015 in Wiesental in ein Logistikunternehmen investieren wollte, was bei den Anwohnern auf erbitterten Widerstand gestoßen sei. Die damalige BI „Für eine lebenswerte Stadt“ habe 2017 Dietz schließlich veranlasst, das Vorhaben aufzugeben.

Alle diese Artikel standen natürlich auch im Stadtanzeiger. Bis Mitte März hat sich niemand gemeldet, der Bedenken gegen die Ansiedlung eines Logistikers vorgebracht hätte. Haben die Mitglieder der Philippsburger BI diese Berichte nicht gelesen? Sollte auch der Wink mit dem Zaunpfahl „erbitterter Widerstand in Wiesental“ so völlig versagt haben? Oder war es vielleicht doch der Hinweis des Autors, der die Leser richtiger Weise auf eine Tatsache hinwies, die Widerstand dagegen als zwecklos erscheinen ließ? Der Verfasser schrieb am 10. Februar schließlich auch: „Fest steht: Auf die Zukunftsplanungen für das Goodyear- und das gegenüber der L 602 liegende Kasernengelände hat die Stadt kaum Einfluss“.

Haben die Leser damals vielleicht gewusst,

  1. dass das Gredler-Gelände Privateigentum ist
  2. dass es seit Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt und
  3. dass nicht der Gemeinderat, sondern das Baurechtsamt im Landratsamt entscheidet, was dort gebaut werden darf?

Über alle diese Tatsachen gibt es TRANSPARENZ!

Erst auf den BNN-Artikel vom 21. März unter den Überschriften „Rat genehmigt Halle im ersten Bauabschnitt“, „Philippsburger machen gegen CDU den Weg frei für Logistikzentrum auf früherem Kasernengelände“ und dem Zitat „Was hier fließt, ist der Verkehr“ kam Bewegung, Aufregung, Protest und die Ankündigung, „erbitterten Widerstand“ leisten zu wollen.

Während Investor und Verwaltung von „bis zu 200 LKW täglich“ sprachen, machte Herr Coenen als Vorsitzender der CDU-Fraktion daraus flugs „bis zu 500 LKW pro Tag“. Mittlerweile wurden daraus für BI-Vertreter 1.000 LKW täglich. Sie vermehren sich im Wochentakt.

Die geschlossene Ablehnung des Dietz-Projektes durch die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 20. März kam für die anderen drei Fraktionen und die Verwaltung völlig überraschend. Kein einziges Signal oder gar eine Erklärung , dass die CDU ihre bisherige mehrheitliche Zustimmung zu dem Bau eines Logistikzentrums aufgegeben hat. Das war und ist ungewöhnlich. Diese Nicht-Kommunikation in einer so bedeutenden Angelegenheit widerspricht auch der bisher geübten Praxis. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch! Auch heute noch können wir über die Motive zu dieser vollständigen Kehrtwende nur rätseln.

Bei allen nichtöffentlichen Vorberatungen seit September 2017 war die CDU-Fraktion außer einem einzigen Mitglied genauso für den Bau wie die Fraktionen der FW, SPD und Uli; auch noch bei der entscheidenden Abstimmung am 6. Februar. Seit September 2017 sendeten 21 Räte „grüne Signale“, lediglich einer zeigte „rot“. Ist es da verwunderlich, dass der Bürgermeister Ende Oktober beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag stellte, einen Zuschuss des Landes für eine zweite Zufahrt zu erhalten? Der Gemeinderat diskutiert seit über 10 Jahren über eine 2. Zufahrt. 2009 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Auch in den Beratungen seit September 2017 spielte eine 2. Zufahrt immer eine Rolle. Bei oberflächlicher und rein formalrechtlicher Betrachtung hätte BM Martus erneut über die Frage der Antragstellung abstimmen lassen können. Er hätte dazu ohne Zweifel eine mehrheitliche Zustimmung erhalten.

Inhaltlich und substanziell hat BM Martus richtig gehandelt. Nachdem Herr Engelmann von der Fa. Dietz AG am 26. September dem Gemeinderat die Investition eines amerikanischen Großunternehmens mit 1.600 Dauer-Beschäftigten und in den Monaten von Oktober bis Dezember mit 3.500 Mitarbeitern in Aussicht gestellt hatte, war mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Wäre dieses Vorhaben realisiert worden, wäre eine 2. Zufahrt zwingend und so schnell als möglich notwendig geworden. Deshab handelte der Bürgermeister vorausschauend und verantwortungsvoll, als er den Zuschuss-Antrag beim RP Karlsruhe stellte. Nach meiner Überzeugung ist er in diesem Fall sogar verpflichtet, so zu handeln. In einer solchen Situation muss ein Bürgermeister Pläne in der Schublade haben, die er dann zieht, wenn die Zeit dazu reif ist. Und sie war im September reif, denn es ging schlicht darum, fristgerecht Geld zu generieren. In der Zwischenzeit hat das Land ja auch knapp 2 Millionen € dafür bewilligt.

Philippsburg muss sich in der Nach-Goodyear-Zeit weiterentwickeln und hat nur Chancen, wenn diese Entwicklungen angenommen werden. Wenn nicht jetzt, in einer Zeit der Hochkonjunktur, wann dann? Außer dem amerikanischen Unternehmen, dessen Name nach kurzer Zeit öffentlich bekannt wurde, nannte Herr Engelmann eine ganze Reihe deutscher Unternehmen, die Kunden der Fa. Dietz sind: zum Beispiel Automobilunternehmen, Deutsche Lufthansa, DHL, REWE, ALDI u. s. w. – Unternehmen, deren Dienstleistungen wir alle einkaufen. Daimler wäre nach unserer Überzeugung ein erstklassiger Mieter der Immobilie. Da werden auch keine Hungerlöhne gezahlt, wie es immer wieder behauptet wird. Nach unserer Recherche vergibt Daimler Logistik-Dienstleistungen an Subunternehmen. Für Nicht-Qualifizierte werden in Daimlerlagern in Rastatt zwischen 10 und 18 €/Stunde gezahlt. Überhaupt nicht zielführend ist die ständige Verteufelung der Logistikbranche. Das hätten wir so nicht für möglich gehalten.

Lassen Sie mich bzw. uns hierzu nur einen, aber besonders wichtigen Hinweis geben. Es war die CDU, die das erste Logistik-Unternehmen in das ehemalige Kasernengelände holte: die Fa. RFL (Reifen-Felgen-Logistik). Am 24. November 1998 stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates gegen den Willen der SPD in einer nichtöffentlichen Sitzung zu, dass die Fa. RFL ca. 60 Prozent des ehemaligen Kasernenareals für zunächst 18 Monate nutzen darf.

Die damaligen Planer einer Machbarkeitsstudie über die ehemalige Salmkaserne, die Herren Kroll und Flassak, haben in aller Deutlichkeit vor den gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt. Nur wenige Zitate aus dem Endbericht mögen dies belegen.

Als unmittelbare Folgen werden genannt:

  1. vorläufiger Abbruch der Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion (Verlust der Verhandlungsposition)
  2. damit Stillstand der Werteermittlung
  3. damit keine Möglichkeit einer Grundstückspreisermittlung
  4. damit zunächst keine Möglichkeit einer Vermarktung
  5. Beeinflussung bzw. kontraproduktive Ausstrahlung auf das avisierte Leitbild „Scientific-City/Technologiepark durch die Art der Nutzung (Imagebeeinträchtigung, Vermarktungshemmnis)
  6. Verlärmung des gesamten Kopfbereichs (sowie Teile des Gerstenfeld) durch den angekündigten LKW-Betrieb (ca. 100 Fahrzeuge/Tag, 60 davon nachts)
  7. Gefahr des Übergangs zu einer Dauernutzung aufgrund fehlender Alternativen
  8. damit Infragestellung der Verfügbarkeit nach 18 Monaten (Blockade der Vermarktung – fehlendes Leitbild und damit Abwertung des Restbereichs)
  9. ggf. Folgen auf die Fördermittelsituation bzw. Förderungswürdigkeit mit Folgen auf die finanzielle Belastung der Gemeinde durch Infrastruktur- und Umfeldmaßnahmen.

Eine Vermarktung ohne eine verbindliche Beendigung der Zwischennutzung durch RFL wird für ausgeschlossen erachtet.

Soweit nur wenige Zitate aus den vierbändigen Berichten mit über 425 Seiten und zahllosen Plänen.

Weiter siehe Teil 2

 

 

 
 

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