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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

11.05.2018 in Allgemein

Stellungnahme zur Rückführung der Castoren aus Frankreich

 

GR 24.04.2018: Rückführung der Castoren aus Frankreich

Vorab: Keine persönlichen Schuldzuweisungen an die heute hier vertretenen Repräsentanten von Ministerien, Behörden und EnBW

Für die ungelösten Fragen, Probleme und ihre Lösungen/Nichtlösungen tragen alle maßgeblichen Parteien in D Verantwortung

Beispiele:

Umweltminister Jürgen Trittin, Grüne, bescherte und das ZWL

Umweltminister Peter Altmeier, CDU, stoppte die Zwischenlagerung atomarer Abfälle im ZWL Gorleben

Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, und die 4 EVU schließen im Sommer 2015 einen Deal zur Rückführung der 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien. Das Bundesumweltministerium und die EnBW als Antragsteller teilten uns per Brief einen Tag nach der BT-Wahl mit, dass die Transporte aus La Hague 2019 stattfinden werden

Alle haben versagt!

Auf Landesebene erklärte Umweltminister Franz Untersteller, Grüne, im Juli 2012, dass „eine weitere Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurückgeführt werden, am Standort PH kein Thema mehr“ sei

Derselbe Umweltminister bot zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, in vorauseilendem Gehorsam PH als Lagerstandort für die Castoren aus F an

Als CDU-Fraktionsvorsitzender lehnte Peter Hauck Ende April 2013 „eine Ausweitung des ZWL PH mit fremdem Atommüll ab“, die Landes-CDU mache da nicht mit und er wolle PH den Rücken stärken

Dennoch sollen die 5 Castoren aus F im nächsten Jahr nach PH transportiert werden.

Die SPD-Fraktion diagnostiziert ein vollständiges Politikversagen, sogar ein Staatsversagen!

Gegen diese Lagerung sprechen:

  1. Nach geltender Rechtslage darf im ZWL PH nur eigener Atommüll gelagert werden. Der Müll aus F stammt nur zu einem Fünftel aus PH.
  2. Das ZWL PH für hochradioaktive Brennelemente ist gegen Einwirkungen von außen nicht genügend gesichert (z. B. Flugzeugabsturz, Terrorismus)
  3. Für die Castoren des Typs HAW28M wird eine „heiße Zelle“ benötigt. Ohne „heiße Zelle“ gibt es keine Reparaturmöglichkeit, wenn ein Behälter undicht wird.
  4. Die Vorstellung im Bundesumweltministerium im Falle einer Undichtigkeit der Primärdeckeldichtung durch das Aufschweißen eines Fügedeckels und die „Herstellung einer zugelassenen Transportmittelkonfiguration“ lösen zu können, bewerten wir als leichtfertig, fahrlässig und gefährlich.
  5. Ohne die Möglichkeit, die Castoren im Falle einer Undichtigkeit reparieren zu können, wäre eine Lagerung in PH verantwortungslos.
  6. Der einzige Ort mit einer „heißen Zelle“ ist das ZWL Gorleben. Dorthin gehören die 5 Castoren aus F.
  7. Die Suche und der Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll werden voraussichtlich nicht bis 2050 abgeschlossen sein. Selbst Mitglieder der Endlager-Suchkommission erwarten, dass die Einlagerung der Atommüll-Behälter erst Mitte des nächsten Jahrhunderts abgeschlossen sein wird.
  8. Wenn dieses Szenario als realistisch angesehen wird, ist es unverantwortlich, diese Fremd-Castoren in PH einzulagern. Nach Michael Sailer, Mitglied der Endlager-Suchkommission, „könnte Atommüll in einigen Zwischenlagern bis nach 2100 bleiben. Es bestehe die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt würden … (Spiegel Online 20.04.2015). Experten erwarten das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters in ein Endlager erst „zwischen 2075 und 2170 oder später“.
  9. Angesichts dieser Gefahren für die gesamte Region zwischen den Großstädten Karlsruhe – Heidelberg – Mannheim – Ludwigshafen bis nach Kaiserslautern fordern wir Sie eindringlich auf, von diesem Konzept Abstand zu nehmen.
  10. Eine sachgerechte und rechtlich zugelassene Lösung für alle 26 Castoren bietet nur das ZWL Gorleben.

 

Noch ein Wort zu Herrn Michels, Herrn Untersteller und die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) :

In einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 19. April 18 wird von der Möglichkeit berichtet, Obrigheim völlig von radioaktiven Abfällen frei zu machen. Dabei werden alternativ Philippsburg und Neckarwestheim genannt, die die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aufnehmen könnten.

Herr Michels: Falls Sie den Obrigheimer Abfall tatsächlich in PH lagern wollen, sollten Sie als neuen Standort für den Konverter gleich Neckarwestheim einplanen.

Eine Lagerung im Schacht Konrad ist ohnehin eine Augenwischerei: Es fallen in D doppelt so viele schwach- und mittelradioaktive Abfälle an als irgendwann einmal im Schacht Konrad gelagert werden können.

Joachim Pöschel

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

17.04.2018 in Allgemein

EINLADUNG

 

Frühkindliche Bildung
Kindergarten-Eltern, Elternvertreter/innen und Erzieherinnen haben sich diesen Termin längst vorgemerkt:
Am Freitag den 20. April, können alle, die am Thema „frühkindliche Bildung“ interessiert sind, mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born ins Gespräch kommen.
Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr im Clubhaus des VfR Rheinsheim.
Hierzu laden wir herzlich ein.
Jasmine Kirschner, Christoph Weick

 

26.03.2018 in Allgemein

Aus der Mitgliederversammlung

 

Am 23.03.18 fand im VfR-Clubhaus unsere letzte Mitgliederversammlung statt.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung waren die Kita-Gebühren, worüber intensiv diskutiert wurde.

Man war sich einig, dass der Empfänger für die Beschwerde des Gesamtelternbeirats (siehe u.a. unsere Berichterstattung im Februar) die Landesregierung ist. Die SPD unterstützt die Aktionen der betroffenen Eltern unter anderem mit einer öffentlichen Veranstaltung am 20.04.2018. Wir haben dazu unseren SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born eingeladen.

Das nächste heiß diskutierte Thema war das Rückhaltebecken Elisabethenwört.

Interessant war vor allem die Sichtweise unserer neuen Mitglieder Jonas Arbogast, Nadine Baum und Christian Tittmann. Ihnen fehlten zum Beispiel Informationen zu dem WARUM GENAU man gegen eine Dammrückverlegung ist. Diese Gründe sollten verstärkt in die Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Hierzu fehlen noch genaue Details und Forderungen.

Zu diesem Thema wird am 13.04.2018 um 18.00 eine Informationsveranstaltung vor Ort auf der Elisabethenwört stattfinden, die von der Stadtverwaltung organisiert wird. Genauere Informationen finden Sie hierzu in der Presse. Die Veranstaltung wird sicherlich eine gute Möglichkeit zur Aufklärung über die genaue Faktenlage bieten sowie die weitere Vorgehensweise erläutern. Wir unterstützen die Ortsbegehung ausdrücklich und hoffen auf rege Teilnahme.

Es ist eine große Bereicherung neue, junge Leute mit an Bord zu haben!

Jasmine Kirschner/Christoph Weick

 

18.03.2018 in Ankündigungen

Mitgliederversammlung

 

Mitgliederversammlung am Freitag, den 23.03.2018 um 19.00 Uhr in der VfR Gaststätte Rheinsheim.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

1. Veranstaltung mit Daniel Born am 20.04.2018
(Öffentlichkeitsarbeit)
2. RHR Elisabethenwört
3. Kommende Kommunalwahlen

Wir freuen uns auf einen regen Austausch über die momentane politische Situation und zahlreiche Teilnahme.

Christoph Weick/Stephan Seifert/Jasmine Kirschner

 

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