Haushaltsrede der SPD -  Fraktion

Joachim Pöschel

24.01.2017

 

„Die Erde hätte im Universum Gottes liebstes Ausflugslokal werden können, aber sie entwickelte sich zu einem Luxushotel mit Mördergrube.“

-  Richard Salis (1931-1988) –

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Freiheit  -  Wohlstand  -  Sicherheit

Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sind drei Eckpfeiler der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Alle drei Säulen sind heute stark gefährdet.

Sicherheit ist seit den Anschlägen in Paris, Nizza und Belgien nicht mehr gegeben. Mit den Anschlägen von Ansbach, München und Berlin ist der islamistische Terror auch in unserem Land grausame Realität geworden. Die schwere Brandstiftung beim evangelischen Pfarrhaus in unserer Stadt ist ein Anschlag, der uns alle schockiert. Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Politiker sind heute zu Objekten blinden Hasses und brutaler Aggression geworden. Dabei erscheint uns die Strafverfolgung nicht konsequent genug. Allein schon das Wort „Volksverräter“, Unwort des Jahres 2016, zeigt die ganze Primitivität dieser Szene.

Wohlstand für alle lautete die Botschaft des ersten Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard. Und tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft , hat die deutsche Gesellschaft einen Wohlstand produziert, den es in Deutschland vorher noch nie gegeben hat. Wirtschaftliches Wachstum, Geldwertstabilität und Sozialstaatspolitik sorgten für eine hohe Akzeptanz des politischen Systems. Seit Jahren aber wächst die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik, die von Armut bedroht sind. Über zehn Prozent der Bevölkerung sind heute auf Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter angewiesen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit ihren Kindern und alleinstehende Rentnerinnen. Die Sozialberichte  des  Landkreises Karlsruhe aus den Jahren 2012 und 2015 machen es sichtbar: Philippsburg liegt in zahlreichen Sozialparametern im Spitzenbereich. Wir haben mit 6,6 Prozent Anteil der Arbeitslosen (absolute Zahl: 337) an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten den höchsten Wert aller 32 Landkreis-Kommunen (Durchschnitt 4,4 Prozent). Diese Quote wird mit der voraussichtlichen Goodyear-Schließung bei uns und in den Nachbargemeinden weiter steigen. Sehr hohe Werte erzielen wir auch bei den Hilfen zur Erziehung, beim Unterhaltsvorschuss für Kinder unter 11 Jahren und beim Leistungsbezug Minderjähriger im Alter bis 18 Jahren.

Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Integration sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstständige Existenzsicherung. Die Stadt Philippsburg finanziert 2017 die Schulen, Kindergärten und Jugendzentren – ohne Schulsozialarbeit und ohne Investitionen – aus eigenen Mitteln mit 4.462.500 €. Einschließlich der Schüler aus Nachbargemeinden wird jeder junge Mensch bis 21 Jahre mit 1600 € jährlich aus dem Bereich Bildung gefördert. Die Sozialleistungen des Landkreises Karlsruhe für die 32 Städte und Gemeinden liegen derzeit bei 397,96 € pro Einwohner.

Freiheit ist ohne Frieden und Sicherheit undenkbar. Wenn die Bürger ihr Vertrauen in die innere Sicherheit verlieren, regiert die Angst. Und Angst macht unfrei. Zu den in unserer Verfassung garantierten Freiheitsrechten kommt die Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Ein zentrales Freiheitsrecht ist in einer Demokratie das Wahlrecht für alle Staatsangehörige. Neueste technologische Entwicklungen im Bereich der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter zeigen, wie das Stimmverhalten der Wähler manipuliert werden kann. Alles, was wir im Netz oder mit unseren Smartphones treiben, hinterlässt Spuren. Hinter Trumps Online-Wahlkampf und hinter der Brexit-Kampagne steckte die Big-Data-Firma Cambridge Analytica mit ihrem CEO Alexander Nix. Diese Firma nutzte die von zwei Psychologen entwickelte Ocean-Methode, nach der jeder Charakterzug eines Menschen anhand von fünf Persönlichkeitsdimensionen gemessen werden kann (Psychometrie). Aus durchschnittlich 68 Facebook-Likes eines Nutzers lässt sich vorhersagen, welche Hautfarbe er hat, ob er homosexuell ist, ob Demokrat oder Republikaner. Seine Intelligenz, seine Religionszugehörigkeit, sein Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum lassen sich berechnen. Man kann aus den Daten aber nicht nur psychologische Profile der Menschen erstellen, man kann umgekehrt auch Menschen nach bestimmten Profilen suchen. Mit Hilfe dieser Menschensuchmaschine hat Cambridge Analytica den Brexit und die US-Präsidentenwahl massiv beeinflusst. Alle 220 Millionen erwachsenen US-Bürger wurden in 32 Persönlichkeitstypen unterteilt und mit persönlichkeitsbezogener Werbung (Ad-Targeting) versorgt. Donald Trumps Tweets und die russische Hackeroffensive haben die US-Wahlen entschieden. Facebook erwies sich als die ultimative Waffe und der beste Wahlhelfer.

Diese Entwicklung erklärt auch die Entwicklung und Bedeutung sog. Fake News (gefälschte Nachrichten) und die postfaktischen Einstellungen von Wählern, also dass die öffentliche Meinung weniger von Tatsachen als von Gefühlen und Ressentiments beeinflusst wird. Dass solche Verfahren einen Anschlag auf die Demokratie bedeuten, muss wohl nicht ausdrücklich betont werden. Aber: Eine wehrhafte Demokratie muss schnell und effektiv handeln – ehe es zu spät ist.

Kleiner Hinweis zur Bundestagswahl im September: Die AfD hat gegenwärtig mehr Facebook-Freunde als CDU und SPD zusammen. Die AfD kündigte an, im Bundestagswahlkampf 2017 Softwareroboter (Social Bots) einzusetzen. Union, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP lehnen solche Manipulationen der öffentlichen Meinung ab.

 

Wirtschaft

Der 24. Oktober ist für Philippsburg ein Trauertag. Auf einen Schlag sollen 890 Mitarbeiter bei Goodyear ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist skandalös. Da ein Großteil der Beschäftigten lediglich angelernte Arbeitskräfte sind, würde ihre Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sehr schwierig werden. Mit jedem Arbeitnehmer, der entlassen werden soll, sind durchschnittlich weitere zwei bis drei Angehörige betroffen. Dies zu verkraften, ist fürchterlich schwer. Verstehen kann man es überhaupt nicht. Es sei denn Profitstreben und Gewinnmaximierung sind die einzigen Unternehmensziele. Strategische Führungskompetenz und Führungsverantwortung sind bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar.

Vorschläge, wie das aktuelle Problem der Produktionsüberkapazität von Reifen im B-Segment gelöst werden könnte, gab es genug. Aber die Konzernführung in den USA bewegt sich nicht. Alle Unterstützungs- und Solidaritätserklärungen zeigen keine positive Wirkung. Wir erfahren erneut: Wenn das Management Fehler macht, müssen es „die kleinen Leute“ ausbaden. Das ist auch bei Johnson Controls und Schuler SMG in Waghäusel so. Jüngster Fall in der traurigen Kette der Werksschließungen ist die Ettlinger Firma Fema Farben mit 120 Beschäftigten. Deren Mutterkonzern RPM hat ihren Sitz ebenfalls im amerikanischen Bundesstaat Ohio.

Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit wird Folgen haben für Handel und Gewerbe. Für die Stadt bricht der aktuell stärkste Gewerbesteuerzahler weg. Und es drohen Rückzahlungen, - wie bei der EnBW. 2017 müssen an die EnBW 6,4 Mio. € Gewerbesteuer aus den Jahren 2002 -2005 zurückgezahlt werden, zusätzlich 2,8 Mio. € Zinsen bei einem eklatant hohen Zinssatz von 6 Prozent. Auch hier drohen weitere Gewerbesteuer-Rückzahlungen.

Die ehemals dreipolige Wirtschaftsstruktur der Stadt aus Bundeswehr, Atomkraftwerk und Reifenfabrik ist zusammengebrochen. Das Rückgrat der Philippsburger Wirtschaft gibt es nicht mehr. Wir erleben einen Strukturbruch, vergleichbar mit den Städten im ehemaligen Ruhrgebiet.

Angesichts dieser Lage hat die SPD-Fraktion am 20. Dezember einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, die Planung für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Schorrenfeld-Kühweid II in Angriff zu nehmen. Für einen Teil der dort ansässigen Betriebe gibt es einen dringenden Bedarf für die Erweiterung der gewerblichen Baufläche. Ohne Erweiterungsfläche besteht das Risiko der Abwanderung und somit der Verlust von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus zeigt gerade die aktuelle Erfahrung mit industriellen Großbetrieben, dass eine breit gefächerte Struktur von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben mehr Arbeitsplatzsicherheit bietet.

Philippsburg ist Unterzentrum, liegt im Schnittpunkt mehrerer Entwicklungsachsen und ist für die Kernstadt regionaler Schwerpunkt für Gewerbe, Industrie und gewerblich orientierte Dienstleistungen.

Huttenheim ist mit seiner Lage unmittelbar an der Verkehrsachse B35 und L602 ein besonders verkehrsgünstig angebundener Wirtschaftsstandort. Bei der anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes muss versucht werden, auch den Stadtteil Huttenheim zum regionalen Schwerpunkt für Gewerbe auszuweisen.

Eine Reihe harter und weicher Standortfaktoren machen unsere Stadt für Gewerbe- und Industrieansiedelungen attraktiv. Nutzen wir diese Chance, spielen wir diese Karten! Philippsburg liegt in der Mitte zwischen den Großstädten Karlsruhe-Mannheim/Ludwigshafen-Heidelberg, daraus ergeben sich Fühlungsvorteile. Wir sind Teil einer starken, universitär geprägten Technologieregion. Über die S33 sind wir mit der Bahn an die Oberzentren, über die B35, B36 und B9 an das Autobahnnetz angebunden. Mit einem Hebesatz von 330 v. H. für die Gewerbesteuer und von 280 v. H. für die Grundsteuer liegen wir im untersten Bereich vergleichbarer Kommunen. Der Wasserpreis ist mit 85 Cents der niedrigste im gesamten Landkreis. Auch die Preise für Gewerbegrundstücke sind zumindest bis jetzt extrem niedrig. Hier allerdings sehen wir die Notwendigkeit, höhere Preise zu verlangen. Der Campus der Region verfügt über alle Schularten, ein Neubaugebiet bietet ab 2018 Platz für 165 Häuser und damit auch für Zuzüge von außen. Im Vergleich zu Umlandgemeinden sind auch die Baulandpreise günstig. Die kommunale Infrastruktur hat einen hohen Anteil öffentlicher Dienstleistungen, eine bedeutende Zahl Ärzte betreuen die einheimische und auswärtige Bevölkerung. Teilweise hat die Stadt die Infrastruktur eines Mittelzentrums. Zahlreiche Sport-, Kultur- und sonstige Vereine in allen drei Stadtteilen bieten ein tolles Mitmach-Angebot. Unsere Stadt hat einen hohen Wohn- und Freizeitwert. Kurzum: Philippsburg ist eine attraktive und liebenswürdige Stadt!

Was wir aber dringend brauchen, ist die Ausweisung bzw. Erweiterung von Gewerbeflächen sowie die Ansiedlung von klein- und mittelständischen Gewerbebetrieben. Da Gewerbebetriebe eine leistungsfähige Internetinfrastruktur benötigen, beteiligt sich die Stadt am Ausbau des Breitbandnetzes des Landkreises Karlsruhe.

 

Finanzlage und Auswirkungen

Wer die Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr in den BNN gelesen hat, kennt die Finanzlage der Stadt. Empfehlenswert sind auch die Lektüre der Haushaltsrede von Bürgermeister Martus und die Darstellung des Zahlenwerks unseres Kämmerers Dieter Day im Stadtanzeiger. Die Finanzlage ist wirklich desaströs und so schlecht wie noch nie. Einige wenige Zahlen, die aber längst bekannt sind und in der Bürgerschaft intensiv diskutiert werden, möchte ich dennoch nennen.

Im Verwaltungshaushalt steht eine negative Gewerbesteuereinnahme: Minus 3,3 Mio. €. Das gab es noch nie. Wir erwirtschaften auch keine Mittel für Investitionen. Im Gegenteil: Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes müssen 8,6 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Aus der Allgemeinen Rücklage müssen 8,6 Mio. € entnommen werden. Rein rechnerisch schrumpft die Rücklage bis Dezember 2020 auf 3 Mio. €. Allerdings sind dabei nicht berücksichtigt: der Bau eines neuen Kindergartens und die Einstellung der dafür erforderlichen Erzieherinnen. Unberücksichtigt sind auch weitere Gewerbesteuer-Rückzahlungen sowie die Erwirtschaftung der Abschreibungen bei Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ab dem Jahr 2018. Allein diese wenigen Zahlen zeigen das Elend in den städtischen Finanzen.

Die Konsequenz daraus lautet: Jede Investition muss auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgekosten überprüft werden.  Wir dürfen Geld, das wir noch haben, nicht für lediglich wünschenswerte Dinge ausgeben. Realistisch ist es, Geld, das wir nicht haben, erst recht nicht auszugeben. Wir warnen aber auch vor blinder Investitionsverweigerung. Manche Maßnahmen müssen, andere sollten nach intensiver Prüfung durchgeführt werden. Beispiele sind die Dauerbrenner: Neuer Kindergarten, Feuerwehrhäuser Rheinsheim und Huttenheim, Marktplatzneugestaltung und Generationen-Spielplatz. Über diese Projekte beraten wir schon sehr lange, eigentlich zu lange. Endgültige Entscheidungen hierzu fallen heute und auf der Sitzung am 21. Februar.  Dazu kommen Brandschutzmaßnahmen, der Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung, Container zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, Breitbandverkabelung usw.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass etliche Aufgaben den Städten und Gemeinden vom Staat auferlegt werden. Dazu zählen z. B. der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab einem Alter von 1 Jahr, die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in der sog. Anschlussunterbringung, Brandschutzauflagen für öffentliche Gebäude und das neue Unterhaltsvorschussgesetz, das den Landkreis jährlich über 1 Mio. € kosten wird. Die Gesetze des Bundes und des Landes verpflichten uns, diese Aufgaben zu erfüllen. Leider liefern sie aber nicht vollumfänglich die notwendigen Finanzmittel für die investiven und betrieblichen Kosten. Besonders ärgerlich ist die zweite Vorwegentnahme des Landes in Höhe von 250 Mio. € aus den Kassen der Kommunen und der Landkreise. Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker hat es auf den Punkt gebracht: „Es klingt in meinen Ohren auch wie Spott, wenn unsere Landesregierung davon spricht, wie gut es den Kommunen geht.“ Das Land nahm 2016 schließlich über 3 Milliarden € mehr ein als 2015.  

 

Feuerwehrhäuser in Rheinsheim und Huttenheim

Auch dieses Thema beschäftigt Verwaltung und Gemeinderat schon „eine halbe Ewigkeit“. Wir müssen jetzt, heute und am 21. Februar entscheiden, damit endlich mit der Realisierung begonnen werden kann. Unsere Positionen sind:  Die Hilfsfristvorgabe in Baden-Württemberg verlangt, dass Rettungsdienste nach dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle in 10-15 Minuten am Notfallort sein sollen. Um diese Zeitvorgabe einhalten zu können, sind Feuerwehrhäuser in beiden Stadtteilen notwendig. Wohl niemand in Huttenheim und Rheinsheim könnte verstehen, dass Notfalleinsätze bei ihnen doppelt so viel Zeit dauern sollen. Die alten Feuerwehrgerätehäuser sind in einem nicht sanierungsfähigen Zustand. In der Haushaltsberatung am 17./18. November wurden die Kosten je Feuerwehrhaus wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 1,25 Mio. € festgelegt. Die jetzt vom Büro Feigenbutz vorgelegten Planungen halten diesen Kostenrahmen weitgehend ein. Das Raumprogramm wurde reduziert, Sonderwünsche entfallen, die Häuser entsprechen der Feuerwehr-DIN. In der Frage, ob in Rheinsheim 2 oder 3 Stellplätze/Garagen gebaut werden sollen, plädiert die SPD-Fraktion für 3. Von den Mehrkosten in Höhe von 99.000 € werden nämlich 55.000 € vom Landkreis übernommen. Die Stadt hat dann noch 44.000 € zu zahlen. Da der Landkreis seine Zuschussrichtlinien für Feuerwehrangelegenheiten ändern/reduzieren wird, macht ein späterer Bau des 3. Stellplatzes keinen Sinn. Die Kosten für Rheinsheim beliefen sich dann lt. Plan auf 1.305.000 €. Damit kann auch ein neu angeschafftes Fahrzeug am Standort Rheinsheim untergebracht werden.

In Huttenheim soll das neue Feuerwehrhaus 2 Stellplätze/Garagen erhalten. Als Standort plädieren wir für den Alten Messplatz am Weiherweg. Sowohl der Ortschaftsrat, als auch die Abteilung Huttenheim haben sich für diesen Standort ausgesprochen, der auch aus städtebaulicher Sicht passt. Eine Platzierung im Gewerbegebiet „Krautstücker“ lehnen wir ab. Der Bau am Alten Messplatz würde einschließlich der Bodenverbesserung und der Mastverlegung 1.389.000 € kosten. Davon muss aber der Ertrag aus dem dann möglichen Verkauf des Gewerbeplatzes in den „Krautstückern“ abgezogen werden. Bei einer Fläche von 1300 m² und 70 €/m² Bodenpreis macht dies 91.000 €. Somit beliefen sich die Kosten für Huttenheim lt. Plan auf 1.298.000 €. Im Übrigen wäre ein Bau in den „Krautstückern“ wegen einer Vereinbarung mit der Bahn lediglich 37.000 € billiger.

Wir hoffen sehr, dass mit diesen zwei Entscheidungen die Konflikte abgebaut werden können und wieder Ruhe in die Gesamt-Feuerwehr einkehrt. Die SPD dankt allen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden für ihren selbstlosen Einsatz.

 

Marktplatzneugestaltung - Kindergarten - Generationenspielplatz

Der Marktplatz ist ein echter Sanierungsfall. Damit beschäftigten sich Verwaltung, Rat und ein Ausschuss viele Monate. Zum Sommer 2016 stand ein Konzept, das mit einer Gesamtsumme von 250.000 € die Zustimmung des Gemeinderates fand. In einer Bürgerversammlung am 20. September wurde diese Konzeption vorgestellt und befürwortet. Im Haushalt 2017 sind deshalb 50.000 € eingestellt, nachdem im Haushalt 2016 bereits 200.000 € bewilligt worden waren.

Vor allem in der Kernstadt gibt es einen dringenden Bedarf für einen 4-6gruppigen Kindergarten. Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, im neuen Seniorenhaus „St. Martin“ zwei Gruppen unter 3 Jahren unterzubringen, braucht die Stadt noch Platz für 4 Gruppen. Per Mehrheitsentscheidung wurde die Fläche beim neuen Schülerhort festgelegt. Am 21. Februar wird der Rat darüber entscheiden, ob der neue Kindergarten in Holzständerbauweise, in Containerbauweise oder in Fertigbauweise errichtet wird. Gegenwärtig werden von der Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt. Die Zeit drängt.

Mit dieser Entscheidung wird eine Verlegung des Generationen-Spielplatzes an die Dammstraße notwendig. Auch darüber wird schon lange diskutiert und geplant. Statt der ursprünglich geplanten Kosten von 330.000 € erscheinen uns 250.000 € als ausreichend, unter der Annahme, dass für diese Maßnahme ein größerer Zuschuss des Landes erzielt werden kann. Für ihre kreative und konstruktive Arbeit sagen wir den Mitgliedern des Jugendforums herzlichen Dank.

Die SPD dankt allen, die sich ehrenamtlich für die Stadt und ihre Einwohner engagieren. Wir danken auch  Herrn Bürgermeister Martus, Herrn Beigeordneter Day und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ebenso danken wir den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die konstruktive Zusammenarbeit. Allen Einwohnern unserer Stadt wünschen wir Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen im neuen Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 45.670.200 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 34.809.300 € und im Vermögenshaushalt von 10.860.900 € zu.