INFORMATIONEN AUS DEM GEMEINDERAT ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DIE BÜRGERENTSCHEIDE AM 9. DEZEMBER 2018
Teil 1:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
insbesondere Anwohner des Baugebietes „Großes Gerstenfeld“ wehren sich gegen den Bau eines Logistikzentrums der Fa. Dietz AG auf dem ehemaligen Kasernenareal. Auch Anwohner am Walthersee lehnen diese Planung ab.
Viele scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Häuser in diesem Wohngebiet in einer Zeit gebaut haben, als es die Kaserne noch gab. Mit rund 2.000 Soldaten und unzähligen Militärfahrzeugen produzierte die Bundeswehr natürlich einen starken Verkehr. Die militärische Nutzung der Salmkaserne machte viele Panzerverkehre und schwerste LKW-Verkehre notwendig. Diese waren bis zur Schließung des Standortes keine leichten, leisen und abgasarmen Fahrzeuge.
Heute sind diese Hausbesitzer überwiegend im Ruhestand. Sie wollen jetzt einfach „ihre Ruhe“ haben und nicht gestört werden. Der Vorschlag, auf dem ehemaligen Kasernenareal viele Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, ist keine realistische Alternative. Denn: Erstens ist das Gelände im Privatbesitz, zweitens ist völlig unklar, woher diese Betriebe kommen sollen und drittens würden diese Unternehmen nicht weniger Verkehr verursachen. Das Gelände war übrigens zu keiner Zeit im Eigentum der Stadt Philippsburg. Die Stadt konnte immer nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Gebiet schaffen. Die Stadt und der Gemeinderat waren auch zu keiner Zeit berechtigt, irgendwelche Genehmigungen für Abriss, Aufschüttung oder Folgenutzung auszustellen. Alleinige Genehmigungsbehörde war zu jeder Zeit das Landratsamt Karlsruhe. Dieses ist an gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften gebunden. Dort werden Entscheidungen nach gesetzlich fundierter Sachlage und nicht nach „politischer Wetterlage“ getroffen. Wenn diese Behörde keine Gründe findet, der Fa. Dietz das Bauvorhaben zu untersagen, muss sie den Bau genehmigen. Das ist auch bei privaten Bauvorhaben so.
Die Frage, wie die Mannschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne heute genutzt werden würden, wenn sie nicht vor dem Herbst 2015 abgerissen worden wären, wird jeder selber beantworten können.
Die Häuser am Walthersee waren ursprünglich kleine Wochenendhäuschen. Ohne eine Baugenehmigung wurden sie nach und nach zu Wohnhäusern ausgebaut. Um einen Abriss dieser „Schwarzbauten“ zu vermeiden, legalisierte sie der Gemeinderat nachträglich.
Wir sehen in dem Bauvorhaben der Fa. Dietz eine teilweise Kompensation zu den weggefallenen Arbeitsplätzen der Fa. Goodyear. Aktuell sind noch 100 ehemalige Goodyear-Mitarbeiter aus unserer Stadt arbeitslos. Ihnen droht ab Januar 2019 Hartz 4.
Veröffentlichungen der Bürgerinitiative im Stadtanzeiger sind häufig aggressiv: Übertreibungen, Panikmache, Verallgemeinerungen, Beleidigungen, teilweise Falschaussagen. Jedes Logistikunternehmen und jeder Mieter wird schlecht geredet, z. B. Daimler mit geplanten 350 – 400 Arbeitsplätzen, jetzt die Fa. Seifert mit 160 – 240 Arbeitsplätzen und 150 LKW pro Tag, somit 300 Fahrten.
Ansiedelungswillige Unternehmen wollen positiv aufgenommen werden und keine Negativpresse. Verunglimpfungen und Unterstellungen schrecken sie ab. So ist nach Daimler noch ein weiteres renommiertes Unternehmen vertrieben worden. Wenn das „Umfeld“ nicht stimmt, suchen sie sich einen Standort, an dem sie willkommen sind.
Grundsätzlich befürworten wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Sie sollen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entscheiden. Doch angesichts der zunehmenden Zahl direktdemokratischer Verfahren gegen Bebauungspläne warnte der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle im Oktober vor einem „Marsch in die Verhinderungsdemokratie“. In ihr würden wortgewaltige Bürger aus Eigennutz alles zu hintertreiben versuchen, was das eigene Wohlbefinden beeinträchtigen könnte. Und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetages, problematisierte jüngst das Spaltpotential, das direktdemokratische Verfahren in den Kommunen entfalten können: „Wie aus Freunden Feinde werden“ (Stuttgarter Zeitung, 06.10.2018).
Nach der Schließung der Kaserne, dem Verlust von 900 Arbeitsplätzen bei Goodyear und dem baldigen Ende des Kernkraftwerkes müssen die Verantwortlichen der Stadt versuchen, diesen Strukturwandel abzufedern. Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine realistische Wahrnehmung unserer Zukunftschancen.
Vorrangiges Ziel der Bebauungsplanänderung war es, durch die Gebäudestellung einen noch besseren Lärmschutz für die Wohnbebauung der Umgebung zu erreichen. Für die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist der 1. Bürgerentscheid nicht relevant, da sich das Bauvorhaben an alle Vorgaben des Bebauungsplanes hält.
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und ULi bitten Sie: Gehen Sie am 9. Dezember 2018 zur Abstimmung über die Bürgerentscheide und stimmen Sie zweimal mit NEIN.
Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt
FW - SPD - U L i
Teil 2:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 09.12.2018 sind Sie aufgefordert, an einem seltenen Moment in unserer Demokratie teilzuhaben.
Sie sollen in zwei Bürgerentscheiden an einem Tag Ihre Stimme für oder gegen ein Vorhaben in unserer Stadt abgeben.
Wir bitten Sie alle, Befürworter oder Gegner dieses Vorhabens: Gehen Sie alle zur Abstimmung und nehmen Sie Ihr demokratisches Recht als Bürger wahr. Geben Sie Ihre Stimme ab, damit ein reales Meinungsbild unserer Bürger entsteht.
Der gemeinsame Antrag von FW, SPD und U L i lautete: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu den Gewerbegebieten Bruchstücker und ehemaliger Salmkaserne zu schaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Diese zweite Zufahrt soll das Gewerbegebiet Bruchstücker erschließen und gleichzeitig eine kreuzungsfreie, von den Anwohnern weit entfernte, Zufahrt zur ehemaligen Salmkaserne schaffen.
Die Absichten, die diesem Antrag zu Grunde lagen, sind die Sorgfalt und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern und den ansässigen Betrieben. Wir leben nicht nur mit dem Verkehr, wir leben von dem Verkehr und wir sind Teil dieser Verkehre. Verkehr ist Bewegung, diese erzeugt leider auch Belastungen. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Genau diese wollen wir aber von unseren Bürgern fernhalten. Die neue Zufahrt soll beim ehem. Gasbetonwerk abzweigen, das Tiefgestade und die Bahnlinie queren und die beiden Gewerbegebiete Bruchstücker und ehemalige Salmkaserne an den überörtlichen Verkehr anbinden.
Die bereits seit ca. 35 Jahren bestehende Zufahrt zum Gewerbegebiet Bruchstücker ist eine Nebenstrecke, die durch Wohngebiete hindurchführt oder mit zwei Kreuzungen von der Kasernenstraße abgeleitet wird. Auch dies stellt eine wesentliche Belastung der dort wohnenden Mitbürger dar.
Der Gemeinderat hat in vielen Beratungen alle denkbaren Facetten der kommenden Entwicklungen diskutiert, alle Argumente wurden auf das Sorgfältigste abgewogen und bewertet. Die Unterstellung, die an den Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates gerichtet ist, sie würden ein Projekt kommentarlos ohne Detailfragen abnicken, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch.
Die weitere Fürsorge gilt den städtischen Finanzen. Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Maßgabe der Fremdfinanzierung zur ehem. Salmkaserne gestellt.
Hier sollen Gelder der davon profitierenden Unternehmen mit öffentlichen Geldern vereinigt werden.
Der Vorwurf an zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder, sie würden fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen, ist nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße absurd.
Ebenso absurd ist die Absicht, mit einer Verhinderung dieser zweiten Zufahrt das geplante Logistikzentrum zu blockieren. Der Bauherr hat längst nachgewiesen, dass alle Verkehre über die Kasernenstraße geführt werden können. Welch einen Bärendienst leisten hier die Gegner dieser Zufahrt ihren Mitbürgern!?
Wir benötigen diese zweite Zufahrt noch aus anderen Gründen: Philippsburg konkurriert mit extrem günstig gelegenen Gewerbegebieten in den umliegenden Gemeinden. Diese verfügen alle über direkte Zufahrten zu Bundes- oder Landesstraßen.
Philippsburg braucht nach der Schließung von Goodyear und KKP1 und KKP2 ein weiteres Faustpfand im Kampf um wohnortnahe Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Viele Bürger in allen Stadtteilen müssen Belastungen durch Verkehr ertragen, in Huttenheim die Anwohner der B 35 und L 602, in Rheinsheim die Anwohner von Germersheimer-, Haupt- und Oskar-Frey-Straße. In Philippsburg sind dies zum Beispiel die Anwohner der Supermärkte und unseres Bildungszentrums. Hier trägt jeder seinen Teil an der Art und Weise, wie wir leben und wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird.
Deshalb bitten wir Sie beim 2. Bürgerbegehren um ein
NEIN,
um die Planungen für diese Zufahrt weiterführen zu können.
Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt
F W - SPD - U L i