SPD Philippsburg
Gut besucht war die erste Veranstaltung der SPD im neuen Jahr. Zu einem leckeren Heringsessen begrüßte der Fraktionsvorsitzende Joachim Pöschel Mitglieder, Freunde und besonders die Elternvertreter(innen) der Philippsburger Kindergärten mit ihrem Sprecher André Zieger.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt des Abends: 1. die politischen Entwicklungen in Berlin seit der Bundestagswahl im September und 2. der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sowie die Kindergartengebühren.
In diesem Jahr war das „närrische Treiben“ in Berlin nicht am Aschermittwoch vorbei. Ob die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erneut in eine Große Koalition mit der Union eintreten soll, ist auch bei den Philippsburger Sozialdemokraten umstritten. Einigkeit aber bestand in der gewünschten Reihenfolge: erst die Sachthemen und insbesondere die Inhalte des Koalitionsvertrages bewerten und danach erst die Personalfragen entscheiden. Die Mitglieder hoffen, dass der Prozess der Erneuerung unserer Partei sofort beginnt, unabhängig davon, ob die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht.
Sehr informativ und spannend verlief die Aussprache über die Entwicklung der Kindergärten und die Gebühren. Grundlagen des Gesprächs waren auch die Informationen aus den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen. Konkrete Zahlen über die Entwicklung der Kindergartengebühren lieferten die Elternvertreter. Danach stiegen die Gebühren im Bereich der Unter-Drei-Jährigen (U 3) mit einer Betreuungszeit von 30 und mehr Stunden/Woche von 2015 bis heute um 55 Prozent.
Wenn die Beschlüsse des Gemeinderates für die folgenden Jahre umgesetzt werden, steigen die Gebühren im Kindergartenjahr 2018/19 seit 2015 um 92 Prozent, 2019/20 um 130 Prozent und 2020/21 um 176 Prozent. Solch horrende Steigerungsraten machten die Anwesenden sichtlich betroffen. Gegenwärtig zahlen z. B. Eltern mit zwei Kleinkindern in einer Ganztagsgruppe (49,25 Stunden/Woche) 9.432 € im Jahr. Im nächsten Kindergartenjahr 2018/19 wären dafür 11.664 € zu zahlen. Lohnsteigerungen in solchen Dimensionen erhält kein „normaler“ Arbeitnehmer. Der immer wieder gehörten Empfehlung, Eltern sollten ihre Kinder nur 4 oder 5 Stunden/Tag in die Kita geben, wurde mit dem Hinweis auf Steigerungsraten von 148 Prozent in diesem Bereich begegnet. Außerdem betrügen die Arbeitszeiten in der Regel 8 Stunden/Tag, Fahrzeiten zum Arbeitsplatz nicht miteingerechnet. Die oft gepredigte Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde so zur Farce.
Die anwesenden Stadträte zeigten viel Verständnis für die Klagen der Elternvertreter, verwiesen aber darauf, dass die Elternbeiträge im Jahr 2016 nur 13,4 Prozent der Betriebskosten deckten. Lag das Defizit für alle Kindergärten 2012 noch bei 1,6 Mio. €, wird es in diesem Jahr auf voraussichtlich 3,3 Mio. € steigen.
Elternvertreter und Mitglieder waren sich darin einig, dass aus diesem Dilemma nur höhere Zuwendungen des Landes für die Kinderbetreuung helfen können. Denn eigentlich sollten die Zuwendungen des Landes zu den Betriebskosten der Kindergärten nach dem Finanzausgleichsgesetz 68 Prozent betragen. Tatsächlich waren es in Philippsburg im Jahr 2016 aber lediglich 27,8 Prozent! Auch die kommunalen Landesverbände Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag forderten die Landesregierung wiederholt auf, die Finanzzuweisungen für die Kinderbetreuung zu erhöhen – bisher ohne Erfolg.
Zum Schluss der Diskussion gab der Fraktionsvorsitzende Pöschel bekannt, dass der Landtagsabgeordnete Daniel Born in einer öffentlichen Veranstaltung am 20. April beim VfR über dieses Thema referieren wird. Hierzu sind bereits heute alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Christoph Weick