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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Gemeinsamer Antrag SPD-FW-ULi

Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrte Damen und Herren.

Die Fraktionen  SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein  :

Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020. 

Begründung :

Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden welch große finanzielle Last  die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.

Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen;  lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung  ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.

Wir  wollen mit dieser Maßnahme  das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen.  Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.

Wir fördern mit dieser Maßnahme  vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen.  Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils bei der Einkommenssteuer die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird  ist leider nicht gegeben.

Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen ausserplanmäßig zu beschließen.

Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette  landesseitige Übernahme  der Kinderbetreuungskosten einsetzen.

 

Für die Fraktionen  :

SPD   Stephan Seifert                                                                 

Freie Wähler   Christoph Moll                         

ULi    Peter Steinel

 
 

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