Es fällt schwer Worte zu finden, die die schlimmen Verbrechen, die unsere europäischen Nachbarländer Frankreich und Österreich in den letzten Tagen und Wochen erschüttert haben, richtig einzuordnen vermögen. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen zu dem Thema Terrorismus Stellung zu nehmen. Denn der Widerstand der demokratischen Kräfte gegen sicherheitsbedrohende und gesellschaftszersetzende Entwicklungen muss auf allen politischen Ebenen, großen wie auch kleinen, erfolgen.
Zunächst der brutale Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dann der Anschlag in Nizza und am Montagabend dann auch noch die Terrorattacke in Wien. In Deutschland ist uns allen bis heute noch der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Gedächtnis geblieben. Alle diese Anschläge hatten einen dschihadistischen Hintergrund. Die Attentäter bezogen ihre Motive, wie auch die rechtsextremistischen Täter des NSU oder zuletzt beim Anschlag in Halle, aus einer menschenverachtenden Ideologie. Der IS ist militärisch so gut wie besiegt, seine Ideologie findet dennoch weiterhin neue Anhänger, gerade in Europa. Auf den ersten Blick scheinen sich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus fern zu sein. Doch die Anhänger beider Ideologien eint ein gemeinsames Ziel: Sie propagieren den Hass auf unsere freiheitlichen Überzeugungen und versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Terror tötet und Terror spaltet. Egal aus welcher Richtung er kommt.
Doch die Mittel der europäischen Regierungen dem Terror entgegenzuwirken scheinen teilweise auf gegenseitige Beileids- und Solidaritätsbekundungen begrenzt zu sein. Daran muss dringend gearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die von den Behörden bereits seit einiger Zeit beobachtet werden, in der Lage sind Anschläge unentdeckt zu planen und dann durchzuführen. Dies gilt sowohl für Islamisten, wie auch für rechte Terrorzellen. Hier braucht es eine Partei- und Ländergrenzen überschreitende, konstruktive Debatte.
Die freiheitlichen Kräfte Deutschlands und Europas dürfen das Thema Islamistischer Terrorismus nicht den Rechtspopulisten überlassen, die nun wieder beharrlich und lautstark auf die immer gleichen pauschalen Generalverdächtigungen gegen Migranten und Flüchtlinge zurückgreifen. Die Gründe und Ursachen für eine Radikalisierung liegen viel tiefer. Eine solche Radikalisierung ist im Privaten nur sehr schwer zu entdecken. Dennoch muss mit gesteigerter Anstrengung und harten Strafen gegen Gefährder vorgegangen werden, denn der radikale fundamentale Islamismus ist ein reales Problem, das unsere Sicherheit und unsere Freiheit bedroht. Der Dschihadismus widerspricht unseren demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien, ebenso wie er den verschiedenen friedlichen Strömungen des Islams widerspricht.
Wir verachten und verurteilen Terrorismus und Gewalt jeder Art. Ebenso Extremismus in allen seinen Formen. Wir trauern um alle Opfer dieser schrecklichen Angriffe. Alle demokratischen Kräfte, sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene, müssen zusammen an guten Lösungen arbeiten, um solche terroristischen Anschläge bestmöglich verhindern zu können.
Jonas Arbogast,
1. Vorsitzender SPD Philippsburg