Aus der Mitgliederversammlung
Am 23.03.18 fand im VfR-Clubhaus unsere letzte Mitgliederversammlung statt.
Der erste Punkt auf der Tagesordnung waren die Kita-Gebühren, worüber intensiv diskutiert wurde.
Man war sich einig, dass der Empfänger für die Beschwerde des Gesamtelternbeirats (siehe u.a. unsere Berichterstattung im Februar) die Landesregierung ist. Die SPD unterstützt die Aktionen der betroffenen Eltern unter anderem mit einer öffentlichen Veranstaltung am 20.04.2018. Wir haben dazu unseren SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born eingeladen.
Das nächste heiß diskutierte Thema war das Rückhaltebecken Elisabethenwört.
Interessant war vor allem die Sichtweise unserer neuen Mitglieder Jonas Arbogast, Nadine Baum und Christian Tittmann. Ihnen fehlten zum Beispiel Informationen zu dem WARUM GENAU man gegen eine Dammrückverlegung ist. Diese Gründe sollten verstärkt in die Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Hierzu fehlen noch genaue Details und Forderungen.
Zu diesem Thema wird am 13.04.2018 um 18.00 eine Informationsveranstaltung vor Ort auf der Elisabethenwört stattfinden, die von der Stadtverwaltung organisiert wird. Genauere Informationen finden Sie hierzu in der Presse. Die Veranstaltung wird sicherlich eine gute Möglichkeit zur Aufklärung über die genaue Faktenlage bieten sowie die weitere Vorgehensweise erläutern. Wir unterstützen die Ortsbegehung ausdrücklich und hoffen auf rege Teilnahme.
Es ist eine große Bereicherung neue, junge Leute mit an Bord zu haben!
Jasmine Kirschner/Christoph Weick
Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung am Freitag, den 23.03.2018 um 19.00 Uhr in der VfR Gaststätte Rheinsheim.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Veranstaltung mit Daniel Born am 20.04.2018
(Öffentlichkeitsarbeit)
2. RHR Elisabethenwört
3. Kommende Kommunalwahlen
Wir freuen uns auf einen regen Austausch über die momentane politische Situation und zahlreiche Teilnahme.
Christoph Weick/Stephan Seifert/Jasmine Kirschner
Neubau Kindergarten Campolino Philippsburg
Getrübte Freude
Wir freuen uns mit den Eltern über die Eröffnung des viergruppigen Kindergartens „Campulino“. Zum 1. März öffneten sich die Tore der neuen Kindertagesstätte am Ludwigsweg. Die Stadt hat den Betrieb mit der AWO Soziale Dienste gGmbH vertraglich geregelt.
In die Freude über die Eröffnung fällt aber mehr als 1 Wermutstropfen:
Nach der Betriebserlaubnis des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) dürfen in den 4 Gruppen insgesamt höchstens 37 Kinder betreut werden. "Später", so die Auskunft der Verwaltung, soll die Zahl auf immerhin 65 Kinder erhöht werden.
Im ersten Jahr des Betriebs zahlt das Land Baden-Württemberg keine Zuschüsse an die Stadt. Die ungedeckten Kosten für 10 Monate des Jahres 2018 belaufen sich auf voraussichtlich 656.900 €. Somit sind sie von der Stadt bzw. allen Steuerzahlern zu tragen.
Wir halten das für skandalös!
Es ist höchste Zeit, dass das Land seine Fördergrundsätze korrigiert und die Förderung für den Betrieb von Kindertagesstätten den gestiegenen Kosten anpasst. Immerhin hat Baden-Württemberg in den letzten 2 Jahren 4,715 Milliarden € mehr eingenommen als 2015. Und die Aussichten für 2018 sind „mehr als rosig“.
Übrigens: Der Bau und die Einrichtung der neuen Kita kosteten 2,3 Millionen €. Dazu gab es allerdings eine staatliche Förderung von 500.000 €.
Joachim Pöschel
Stellungnahme zur Variantenentscheidung RHR Elisabethenwört
Als Vertreterin der SPD Fraktion und Ortsvorsteherin von Rheinsheim war ich bei der Sitzung am letzten Mittwoch in Dettenheim. Folgende Stellungnahme hatte ich vorbereitet, in der Annahme dass noch über die 3 kleinen Varianten diskutiert wird.......
PBK und AK-Sitzung 28.02.2018 Dettenheim, Rückhalteraum Elisabethenwört
Fragerunde:
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Kressl,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,
als Ortsvorsteherin von Rheinsheim ist es meine Aufgabe, Schaden von Rheinsheim und seiner Bevölkerung fernzuhalten und zugleich dafür zu sorgen, dass das gewohnte Lebensumfeld erhalten bleibt.
Aufgrund der hier vorgestellten Varianten kann, wenn überhaupt, nur die kleine Polderlösung ohne ökologische Flutungen, mit optimierten Schluten realisiert werden.
Die optimierten Schluten dienen dem schnelleren und gründlicheren Abfluss des Wassers und damit der Verringerung der Stechmückenproblematik. Zudem zeigt der Variantenvergleich, dass die kleine Polderlösung fast das Doppelte der Absenkwirkung des Hochwasserscheitels an der Neckarmündung gegenüber der kleinen Dammrückverlegung und damit eine erheblich bessere Hochwasserschutzwirkung hat.
Dem wertvollen Naturschutzgebiet „Rußheimer Altrhein“ muss trotzdem die notwendige Aufmerksamkeit zu teil werden.
Unumgänglich ist die Vermeidung von Druckwasser außerhalb des Polderraums, deshalb muss der Rußheimer Altrhein als Vorfluter unbedingt erhalten bleiben. Zur Vermeidung von Druckwasser im Siedlungsbereich muss das Giesgrabensystem ausgebaut und das dortige Schöpfwerk in den Rhein ertüchtigt werden.
Schlussendlich fordern wir, gerade jetzt da Herr Staatssekretär Andre Baumann vom Umweltministerium auch anwesend ist, endlich die Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg aus dem Rahmenkonzept II des Integrierten Rheinprogramms.
Herr Staatssekretär, nehmen Sie folgende Forderungen mit nach Stuttgart und werden Sie in unserem Sinn tätig,
diese wären:
-Kleine Polderlösung mit optimierten Schluten
-Optimierten Schutz vor Druckwasserproblematik
-Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg
UND NUN?
NUR NOCH STAUNEN, VERWUNDERUNG AUCH VERÄRGERUNG ÜBER DIE VORGEHENSWEISE!
SEIT DREI JAHREN BEI JEDER SITZUNG ZUR ANGEBLICHEN MITSPRACHE MIT DABEI......
MIT DEM ERGEBNIS DASS MAN VOR VOLLENDETE TATSACHEN GESTELLT WIRD!
