Maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen

Veröffentlicht am 04.07.2015 in Ortsverein

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurden gegen die Stimmen der ULI die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/16 angehoben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir es als unverantwortlich gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt, der ULI-Forderung nach einer Abschaffung der Kindergartengebühren in der Stadt Philippsburg nachzukommen.

Zugegeben, die Vorstellung einer kostenlosen Kinderbetreuung im Stadtgebiet scheint verlockend, und auch wir halten sie unter den richtigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen, für ein erstrebenswertes Ziel. Diese Rahmenbedingungen, besonders die finanziellen existieren jedoch leider nicht, und so muss an dieser Stelle eine klare Abwägung zwischen dem Wünschenswerten und dem Realisierbaren stattfinden. Bei einem Wegfall der Elternbeiträge betrügen die von der Stadt zu stemmenden Betriebskosten Kosten jährlich ca. 3 Mio. €. Um dies finanzieren zu können, müsste Philippsburg jährlich z.B. 15 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen. Der anteilig bei der Stadt verbleibende Betrag entspräche dann etwa diesen 3 Mio. €. Bei den gegenwärtigen Bedingungen sehen wir es daher als völlig unverantwortlich die Elternbeiträge abzuschaffen. Zudem müsste spätestens mit der Einführung der Doppik (Neues kommunales Haushaltsrecht), die in wenigen Jahren Pflicht wird, als Gegenfinanzierung die Steuern (z.B. Grund- und Gewerbesteuer) und Gebühren massiv erhöht werden um das rückläufige Anlagevermögen zu decken. All dies wurde seitens der ULI nicht beachtet, geradezu ignoriert!

 
Die Spitzenverbände und die Gemeindeprüfanstalt fordern seit Jahren einen Deckungsgrad von mindestens 20% durch Elternbeiträge an den tatsächlichen Gesamtkosten! Aktuell liegt der Deckungsgrad in Philippsburg zwischen 12 und 13 Prozent. Auch mit der von SPD, CDU und Freien Wählern beschlossenen sozialverträglichen und familienfreundlichen Anhebung der Elternbeiträge von 3 Prozent für Kinder über drei Jahre und 5 Prozent für Kinder unter drei Jahre bleibt Philippsburg die Kommune mit den niedrigsten Kindergartengebühren im direkten Vergleich mit den Umlandgemeinden. Für Kinder bedürftiger Eltern übernimmt der Landkreis Karlsruhe die Gebühren bis zur vollen Höhe.
 
Kinder und Familien sind unsere Zukunft! Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, für sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Aufrechterhaltung unseres Angebots bedarf aber einer soliden und belastbaren Finanzierung. Ohne die Anhebung der Gebühren sehen wir diese jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht gegeben.
 
 
Stephan Seifert
 
 
 

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