Die SPD Gemeinderatsfraktion lehnt den zwischen Ministerin Hendricks und den vier großen Energieversorgungsunternehmen RWE, EON, EnBW und Vattenfall geschlossenen DEAL, zulasten der Betriebs- und Standortsicherheit, entschieden ab!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offener Brief

 

Bundesministerium für Umwelt
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frau Ministerin Dr. Barbara Hendricks
11055 Berlin

 

SPD-Gemeinderatsfraktion
Vors: Joachim Pöschel
76661 Philippsburg

             

Transport und Lagerung der 5 Castoren aus Frankreich im Standortzwischenlager Philippsburg

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,

den Unterzeichnern des Offenen Briefes ist bewusst, dass alle Fragen und Probleme der Atommülllagerung und Energiewende komplex und kompliziert sind. Das Bemühen, sachlich und politisch vernünftige Lösungen zu finden, gleicht der Lösung des Gordischen Knotens. Entscheidungen, deren Folgewirkungen möglicherweise bis ins nächste Jahrhundert reichen, bedürfen dabei einer besonders sorgfältigen Prüfung.

Verehrte Frau Ministerin, Sie haben am 19. Juni Ihr Konzept zur Rückführung der 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien vorgelegt. Die 4 EVU RWE, EON, EnBW und Vattenfall begrüßten dieses Konzept. Basis und Hintergrund für diese wechselseitige Übereinstimmung ist eine Art „Deal“ zwischen dem Bund und den 4 EVU:

1. Die 4 EVU stellen in Aussicht, ihre Klagen gegen das Verbot weiterer Transporte nach Gorleben, wo ein ausreichend großes, schon bezahltes und zugelassenes Zwischenlager existiert, nicht weiterzuverfolgen.

2. Im Gegenzug stellt der Bund den 4 EVU in Aussicht, „genehmigungsrechtliche und wirtschaftlich akzeptable“ Lösungen für den Transport und die Einlagerung der 26 Castoren in den Zwischenlagern der Standorte Philippsburg, Brokdorf, Biblis und Isar zu finden. Das spart Kosten!

Im Klartext bedeutet dies, dass die EnBW in einem Antrag, Castoren des Typs HAW in Philippsburg einzulagern, keine „heiße Zelle“ beantragen und bauen muss, in der ein undichter Castor-Behälter neu verschlossen oder repariert werden kann.

Diese „Lösung“ können wir als politische Vertreter unserer Bürgerschaft und aus Verantwortung für die Region aus sicherheitstechnischen, rechtlichen und politischen Gründen nicht akzeptieren. Ihre Spekulation, verehrte Frau Ministerin, dass eine solche „Deckelwechselstation“ ohnehin erst nach 2050 nötig sei, können wir nicht nachvollziehen. Sie wissen selber, dass die Lagerung aller Castoren in einem atomaren Endlager bis 2050 höchst unwahrscheinlich ist.

Mitglieder der Endlager-Suchkommission erwarten, dass die Einlagerung der Atommüll-Behälter erst Mitte des nächsten Jahrhunderts abgeschlossen sein wird.

Wenn dieses Szenario als realistisch angesehen wird, ist es unverantwortlich, diese „Fremd-Castoren“ in den Standort-Zwischenlagern einzulagern. Nach Michael Sailer, Mitglied der Endlager-Suchkommission, „könnte Atommüll in einigen Zwischenlagern bis nach 2100 bleiben.“ Damit bestünde die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt würden.

Angesichts dieser Gefahren für die gesamte Region zwischen den Großstädten Karlsruhe – Heidelberg – Mannheim – Ludwigshafen bis nach Kaiserslautern bitten wir Sie eindringlich, von diesem Konzept Abstand zu nehmen.

Eine sachgerechte und rechtlich zugelassene Lösung für diese 26 Castoren bietet nur das Zwischenlager Gorleben.

 

Mit freundlichen Grüßen    

Joachim Pöschel

Stephan Seifert

Jasmine Kirschner

Günther Tirolf

Peter Haake

Robin Frank

 

 

Philippsburg, den 07.07.2015