Haushaltsrede der SPD – Fraktion

Joachim Pöschel

16.12.2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

 

„Was wäre das Leben, hätten wir nicht den Mut, etwas zu riskieren?“

-Vincent van Gogh-

 

 

 

 

 

 

Im Landkreis Karlsruhe sind 6 von 32 Kommunen im Kernhaushalt schuldenfrei – und wir sind dabei! Das ist gut so! Diese Schuldenfreiheit ist natürlich nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis einer über 20-jährigen Finanz- und Haushaltspolitik, die auf Sparsamkeit und Solidität ausgerichtet ist. Das Zusammenwirken der früheren Gemeinderatsgremien mit unserem Kämmerer Dieter Day hat Früchte getragen. Gemeinsam hatten wir dieses Ziel vor Augen. Gemeinsam können wir darauf stolz sein!

Mit rd. 34 Mio. € in der Allgemeinen Rücklage stehen wir im Vergleich zu anderen Kernkraftwerk-Standorten zwar in der unteren Ranghälfte, aber verglichen mit unseren Nachbarkommunen ist unser Sparbuch doch recht ansehlich. Alle Einwohner unserer Stadt profitieren auch von der hohen städtischen Kapitaleinlage im Nebenhaushalt „Stadtwerke“. Die sehr hohe Einlage von 5 Mio. € = 81 Prozent macht den extrem niedrigen Wasserpreis von 65 Cent/ m³ erst möglich. Damit dürften wir in Baden-Württemberg wohl den niedrigsten Wasserpreis haben.

Philippsburg attraktiv zu halten, ist unsere Aufgabe, ist unser Ziel. Trotz aller uns überwiegend von außen aufgezwungenen Widrigkeiten soll unsere Stadt lebens- und liebenswert sein. Dafür setzen wir uns ein! Dafür kämpfen wir! Philippsburg bietet allen Einwohnern sehr viel. Eine Aufzählung aller Standortvorteile ist natürlich im Rahmen einer Haushaltsrede nicht möglich. Aber einige sollen genannt sein. Neben Schuldenfreiheit ist Bildung ein absolutes Muss! Wir bieten mit dem Campus eine Bildungsinfrastruktur für alle Kinder und Jugendliche in der Stadt und in der Region. Die Entscheidung, nicht auf den Gemeinschaftsschulzug aufzuspringen und das dreigliedrige Schulsystem beizubehalten, war richtig und bleibt so lange richtig, wie sich die bildungspolitischen Rahmenbedingungen des Landes nicht ändern. Dass die Lehrerinnen und Lehrer unserer Schulen vor Aktivitäten und Engagement geradezu sprühen, kann in jeder Ausgabe des „Stadtanzeigers“ gelesen werden. Auch die sächliche Ausstattung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist optimal. Seit Jahren investiert die Stadt Millionenbeträge in den Bereich „Bildung und Erziehung“. Im Jahr 2015 werden es wieder rd. 6 Mio. € aus Eigenmitteln sein. Hinzu kommen noch die Investitionen im Vermögenshaushalt. Jüngstes Beispiel ist der Umzug des aus allen Nähten platzenden Schülerhorts in das sanierte ehemalige katholische Pfarrzentrum. 

Von zentraler Bedeutung ist die wirtschaftliche Potenz der Stadt. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, um weitere Betriebe anzusiedeln, erweitern wir die Gewerbegebiete „Bruchstücker“ und „Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid“. Für Straßenbau und Brückensanierungen sind 1 Mio. €, für die Abwasserbeseitigung und Kanalnetzunterhaltung eine knappe Mio. € im Haushalt eingeplant. Mit der Umlegung eines Neubaugebietes „Erlenwiesen II und III“ sollen auch Neubürger angeworben werden. Wir stehen damit in unmittelbarer Konkurrenz mit Waghäusel und Graben-Neudorf, die ebenfalls große neue Wohngebiete erschließen. Zu Recht wird allerdings darauf verwiesen, dass in den alten Ortskernen Häuser leer stehen und zum Verkauf angeboten werden. In der Realität aber sind die meisten Hausbau-Interessenten nicht bereit, einen Altbau zu sanieren und zu bewohnen. Dieses Dilemma besteht in fast allen Ortschaften. 

Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsthema in Deutschland mit sehr vielen Facetten. Eine davon sind die sog. Stromautobahnen, von denen eine in Philippsburg enden soll. Angeblich sollen die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) „sauberen“ Strom aus dem Norden in den Süden bringen. Im Falle der Stromleitung aus Nordrhein-Westfalen nach Philippsburg wird aber Strom aus Kohle transportiert. Die Energiewende hat den an der Leipziger Strombörse gehandelten Strompreis halbiert, allerdings ohne Vorteil für die Verbraucher. In der Folge davon arbeiten konventionelle Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich. Sie sind Verlustbringer geworden. In den ersten 9 Monaten 2014 musste z. B. der Karlsruher Energiekonzern EnBW einen Verlust von 770 Mio. € verbuchen. Als Konsequenz daraus hat die EnBW bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung von 6 Kraftwerksblöcken beantragt, aber keine Genehmigung dafür erhalten. Wer versteht, dass über die neue Stromleitung aus NRW Kohlestrom nach Philippsburg geleitet werden soll und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke im Süden, darunter das modernste Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen, stillgelegt werden sollen? Der Bau der neuen Stromleitungen kostet natürlich Milliarden und verursacht zusätzlichen Elektrosmog. Durch den notwendigen Riesen-Konverter , der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, wird sehr großer Lärm verursacht. Lärm schädigt die Gesundheit. Er schädigt insbesondere die Gefäße und führt zu einem höheren Risiko für Bluthochdruck, Herzinfarkte und Schlaganfälle (Untersuchungsergebnisse der Universitätsmedizin Mainz 2013). Nach unserer Bewertung sind diese Investitionen Fehlinvestitionen. Weshalb hat die politische Elite nicht den Mut, auf die Revolution der Speichertechnologie zu setzen? 

Im Januar 2015 wird z. B. die Automatic Storage Device (ASD) in Umkirch bei Freiburg einen Sonnenstromspeicher auf den Markt bringen, der Betreibern von Solarkraftwerken helfen soll, ihren Sonnenstrom zu speichern und erst bei Bedarf zu verbrauchen. Der Speicher hat die Größe eines Kühlschrankes. Er speichert den tagsüber erzeugten Solarstrom und liefert ihn bei Bedarf in der Nacht. Das spart viel Geld und macht Haushalte autark. Speichertechnologien leisten auch einen Beitrag zur Netzstabilität. Mit dem Energy Lab 2.0 hat die Helmholtz-Gesellschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ein Projekt gestartet, das Engpässe in der Stromversorgung ausgleichen soll und so ebenfalls zur Netzstabilität beiträgt. Ein großer Batteriespeicher mit einer Leistung von 5 Megawatt wurde kürzlich in Schwerin in Betrieb genommen. Das sind die Zukunftstechnologien. Unser Wohlstand hängt davon ab, wie innovativ wir sind. Im Vergleich dazu sind die geplanten Stromautobahnen samt Riesen-Konverter bereits heute Energie-Sauriere. Dagegen leisten wir Widerstand! Machen wir´s den Bürgern und dem Gemeinderat von Osterath nach, die sich erfolgreich gegen den Bau eines solchen Riesen-Konverters gewehrt haben. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren und darf sich nachher nicht beschweren. Dies gilt auch für die anderen Belastungen, die unserer Stadt drohen. Wir sind froh darüber, dass noch vor Jahresende der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ im Gemeinderat und im Gemeindeverwaltungsverband einvernehmlich beschlossen wurde. Wir werden auch in Zukunft die Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ unterstützen und im Rat mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und dem von uns beauftragten Planungsbüro und der Rechtsanwaltskanzlei konstruktiv zusammenarbeiten. Was uns inhaltlich und methodisch von der TransnetBW zugemutet wird, gehört an den Pranger gestellt! Der Konverter-Standort 10 auf der Rheinschanzinsel ist eine landwirtschaftliche Fläche mit einem Grünzug. Eigentümer dieses Grundstücks ist das Land Baden-Württemberg. In der grün-roten Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt: „Flächenverbrauch reduzieren – Bodenschutz stärken. Die Fläche unseres Landes ist endlich. Unser langfristiges Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch. Hierbei wollen wir bis 2016 deutliche Erfolge erzielen. (…) Wir werden mit landesweiten Obergrenzen für den künftigen Flächenverbrauch klare Vorgaben für die Bauleitplanung machen. (…) Damit neben quantitativem Flächenverbrauch auch die Qualität der Böden berücksichtigt wird, werden wir den vorsorgenden Bodenschutz wieder stärken.“

Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie – wenn der Konverter überhaupt gebaut werden soll – an den Zielen des Koalitionsvertrages festhält und darauf dringt, dass eine bestehende Industriebrache als Bestandsfläche saniert und zum künftigen Konverter-Standort umgewidmet wird. Ohne Grundstücksverkauf an Transnet: kein Konverter-Standort 10! Von einer „Politik des Gehörtwerdens“ verlangen wir, dass die Argumente einer Kommune tatsächlich auch ernst genommen werden. Eine Abwägung der Argumente findet aber nicht mehr statt, wenn statt dessen erklärt wird, „anhören“ bedeute nicht „erhören“. Welchen Sinn machen dann noch „Anhörungen“ der Bürgerinnen und Bürger? Sollen sie nur beruhigen? Sollen sie nur Einflussnahme vortäuschen? Im Falle des geplanten Rückhalteraumes „Elisabethenwört“ waren die bisherigen „Anhörungen“ eine einzige Enttäuschung. Die angeblich ergebnisoffene Untersuchung von 6 Varianten ist wohl längst entschieden. Der „Druck der Umweltverbände“, den das Regierungspräsidium einräumt, wird zwangsläufig dazu führen, dass die Rheinaue auf Elisabethenwört ein halbes Jahr unter Wasser steht. Die Schnakenbrut wird´s freuen, weil im dortigen Naturschutzgebiet keine Bekämpfung der Schnakenlarven stattfindet. Die SPD-Fraktion lehnt einen 2. Retentionsraum auf unserer Gemarkung ab. Denn Philippsburg hat mit dem Polder „Rheinschanzinsel“ seinen Solidarbeitrag für den Hochwasserschutz erbracht. Die Ertüchtigung der Rheinhochwasserdämme 31 und 31 a, die Rheinsheim und Philippsburg schützen sollen, steht auch noch in den Sternen. Hierzu werden wir nicht einmal „gehört“. Die Landespolitik mutet Philippsburg zur Zeit viel zu. Selbst der Neubau der L 602 zwischen Huttenheim und Rußheim, der schon seit langer Zeit planfestgestellt ist, wird immer weiter verschoben. Eine einzige Enttäuschung!

Ohne staatlichen Zuschuss bleibt nach einer Änderung der Zuschussrichtlinien auch die Anschaffung eines Transportfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr. 2015 werden ein Löschfahrzeug mit Zuschuss und ein Transportfahrzeug ohne staatlichen Zuschuss angeschafft. Beide Fahrzeuge sind im Feuerwehrbedarfsplan eingetragen. Wenn dafür die Landesmittel nicht ausreichen, muss entweder finanziell aufgestockt oder der Verteilschlüssel geändert werden. Wer an der Feuerwehr spart, schadet sich selber! Deshalb ist es jetzt auch allerhöchste Zeit, dass die Abteilungen Huttenheim und Rheinsheim neue Feuerwehrgerätehäuser bekommen. Die alten Häuser sind aus vielerlei Gründen nicht mehr zumutbar. Wer im Ehrenamt Mitmenschen in einer Notlage hilft, muss über eine optimale Schutzkleidung, das beste Gerät und die beste Ausrüstung verfügen. Die Feuerwehrkameraden stellen schließlich ihre Freizeit und im Ernstfall ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft. Mit 1,5 Mio. € im Vermögenshaushalt für Fahrzeuge und neue Feuerwehrhäuser wollen wir dem Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr gerecht werden. 

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt lassen sich in vier Ausgabenblöcke zusammenfassen: 7,5 Mio. € Personalausgaben, 5,8 Mio. € sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, 10 Mio. € Umlagen an Land und Landkreis, 9 Mio. € kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen. Bei den Personalausgaben belegt Philippsburg in der Gruppe vergleichbarer Kommunen – wie in der Vergangenheit – einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg. Von 2005 bis 2015 steigen die Personalkosten pro Einwohner von 500.- € auf 600.- €. In den Jahren seit 2005 wurden in der Kernverwaltung zwar etliche Stellen abgebaut, in den Kindergärten und im Sozialbereich mussten aber wesentlich mehr Stellen geschaffen werden. Insgesamt hat sich so die Zahl der Beschäftigten seit 2005 lediglich um 3,7 Stellen verringert. Diese  Entwicklung und die jährlichen Tariferhöhungen sind die hauptsächlichen Ursachen für die Personalkostensteigerung. Dagegen fallen die Steigerungen durch höhere Stellenbewertungen und Stufensteigerungen gering aus. Nach Aussage von Herrn Day, der ja für sparsames Wirtschaften und Kostentransparenz bekannt ist, ist die Personaldecke sehr dünn und ohne Aufgabenreduktion nicht weiter senkbar.

Ähnlich sieht es nach Herrn Day auch beim zweiten großen Kostenblock „sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ aus. Er steigt von 4,6 Mio. € (= Rechnungsergebnis 2013) auf voraussichtlich 5,8 Mio. € im Jahr 2015. Zum Erhalt der Infrastruktur seien 5 Mio. € „zwingend erforderlich“, ansonsten drohe ein Sanierungsstau. 

Gemeinderat und Verwaltung sind zum sparsamen Haushalten verpflichtet. Sollen diese zwei großen Aufgabenbereiche nicht weiter ansteigen, müssen Aufgaben und Leistungen überprüft werden, ob sie absolut notwendig oder nur wünschenswert sind. Nur so kann die Spirale steigender Personal- und Sachkosten vielleicht durchbrochen werden. Denn trotz der aktuell hohen Allgemeinen Rücklage müssen wir uns bemühen, aus dem Verwaltungshaushalt die Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. Das gelingt uns 2015 zwar mit 1,3 Mio. € Zuführung an den Vermögenshaushalt; aber nur weil wir noch einen kameralistischen Haushalt haben. Bei einem Doppik-Haushalt müssten zusätzliche 4 Mio. € Abschreibung auf das Anlagevermögen erwirtschaftet werden, und der Haushaltstransfer wäre mit 3 Mio. € negativ. 

Philippsburg dürfte wohl letztmalig eine hohe Gewerbesteuernachzahlung (7 Mio. €) plus 2 Mio. € Zinsnachzahlung erhalten. In den folgenden Jahren werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 3 bis 4 Mio. € sinken. Davon bleiben aber nur 600.000 bis 800.000 € in der Stadt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind zwar nur sehr bescheidene Ansätze für Investitionen genannt, aber dies wird nicht so bleiben. Auch deshalb sind weitere Einsparungen bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt notwendig. 

Eine große Aufgabe steht Philippsburg mit dem Thema „demographischer Wandel“ bevor. Die SPD hat auf der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember angeregt, unter Federführung von Herrn Erich Schweikert die Auswirkungen des Wandels der Bevölkerungsstruktur zu erfassen. Die Verwaltung besitzt bereits gut aufbereitete Daten über unsere Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Betreuungseinrichtungen.Ähnliche Analysen und vorausschauende Gespräche brauchen wir auch zur Seniorenpolitik. Senioren von heute sind, wenn es ihre Gesundheit erlaubt, aktiv. Sie sind es gewohnt, sich – auch ehrenamtlich – zu engagieren. Ihre Bereitschaft, sich in die Familie und Gesellschaft einzubringen, ist hoch; sie sind an Teilnahme orientiert. Wie, wo und womit kann die Stadt diese aktiven Senioren unterstützen? Nach heutigem Stand werden aber auch Hochbetagte über 80 Jahren zu 40 Prozent pflegebedürftig. Bisher übernahmen überwiegend Familienangehörige ihre Betreuung. Doch angesichts veränderter Familienstrukturen und zunehmender Mobilität der jüngeren Generationen werden wohl öffentliche und private Pflegedienstleistungen stärker nachgefragt werden. Die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen werden zunehmen und individuelle Konzepte entwickeln müssen. Welche Wohnformen wünschen Senioren? Öffentliche Einrichtungen müssen behindertengerecht ausgebaut werden und öffentliche Wege für Gehhilfen nutzbar sein. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist für Senioren mit eingeschränkter Mobilität besonders wichtig. Wie können Senioren in Würde älter werden? 

Es war deshalb richtig, die Entscheidung über den Bau eines weiteren großen Seniorenhauses in Philippsburg nicht über das Knie abzubrechen. Hätte der Rat am 2. Dezember „grünes Licht“ für ein dreistöckiges Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Penny-Marktes gegeben, wäre der Bau präjudiziert gewesen. Die SPD fordert, darüber einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu führen. Wir wollen die Mitsprache und Mitwirkung der Bürgerschaft. Gespräche mit Seniorengruppen sind nicht nur unterhaltsam, sondern auch anregend. Lasst uns viele solche Gespräche, auch informeller Art, führen, Ergebnisse zusammentragen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. BNN heute: Die Stadt Bruchsal macht es vor; dort startet die Verwaltung eine Umfrage bei Senioren ab 65 Jahren. Was hindert uns, dies nachzumachen? In eine aktive Seniorenpolitik lassen sich sicherlich auch weitere Vereine einbeziehen. Vereine sind Aktivposten der Gesellschaft. Über sie werden Interessen und Aktivitäten organisiert. Sie sind Mitmach-Oasen mit Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen. Oft repräsentieren sie auch unsere Stadt nach außen. Sie wirken integrierend, erzeugen ein Wir-Gefühl und stiften Identifikation. Sie bieten Heimat – auch für Zuwanderer. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Vereine und Hilfsorganisationen in unserer Stadt. Deshalb würdigen wir dieses ehrenamtliche Engagement. 

Zusammenfassend lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass die im neuen Jahr zu lösenden Aufgaben nicht geringer sein werden als im auslaufenden Jahr. Wir danken Herrn Bürgermeister Martus und der gesamten Verwaltung für die im Jahr 2014 geleistete Arbeit. Ein ganz besonderer Dank gebührt Herrn Dieter Day für die gute Vorbereitung des Haushaltes 2015 und die souveräne Gesprächsführung in der eineinhalbtägigen  Vorberatung. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen im Gemeinderat für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 39.721.400 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 36.067.200 € und im Vermögenshaushalt von 3.654.200 € zu.

Allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wünschen wir frohe Weihnachten und im neuen Jahr Gesundheit, Frieden und persönliches Wohlergehen. 

 

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