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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Haushaltsrede der SPD – Fraktion

Ortsverein

Joachim Pöschel

12.01.2016

 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1, Grundgesetz)

„Politik ist ein ständiges Rendezvous mit der Realität.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Flüchtlinge und Asylbewerber

Im Spannungsfeld dieser zwei Eingangszitate bewegen sich die Berichterstattung und die Bewertungen der seriösen Medien und Parteien über das Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“. Die Staatsfundamentalnorm im Artikel 1 des Grundgesetzes bildet die Grundlage für alle nachfolgenden Grund- und Menschenrechte. Sie ist universal, sie ist universelles Menschenrecht. Ihren Eingang in unsere Verfassung fand der Artikel 1, genauso wie der Asylrecht-Artikel 16 a, aus der historischen Erfahrung und Verantwortung Deutschlands im 20. Jahrhundert.

Die Wurzeln unserer und der gesamteuropäischen Identität sind die antike Klassik, die Zeit des Humanismus und der Renaissance, die Ideen der Aufklärung, die christlichen und jüdische Religionen sowie die Reformation.

Die gerade wieder erlebte Weihnachtsbotschaft, das biblische Liebesgebot wecken Empathie und Hilfsbereitschaft. Auch in unserer Stadt hat sich um unsere Koordinatorin Rita Metzger ein großer Kreis ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe gebildet. Das ist gelebte Solidarität. Besondere Verdienste haben sich dabei Robert Notheisen und seine Frau Christiane, aber auch unsere Gemeinderatskollegin Petra Jungkind  erworben. Ohne dieses großartige Engagement wären die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge nicht leistbar. Dafür sprechen wir allen Helferinnen und Helfern sowie allen Spendern unseren Dank aus.

Mit der anfangs grenzenlosen „Willkommenskultur“ hat sich Deutschland aber in eine Lage manövriert, die der Wirtschaftsnobelpreisträger James Buchanan als das „Samariter-Dilemma“ bezeichnet hat. Die Geschichte vom barmherzigen Samariter erzählt von einem Menschen, der von Räubern überfallen wird und verletzt neben der Straße liegt. Während ein Priester und ein Levit herzlos vorbeigehen, hat der Samariter Erbarmen und hilft.

Die humanitäre Haltung der Politik und der Menschen in Deutschland hat unser Bild in der Welt sehr positiv beeinflusst. Auch deshalb, weil zum damaligen Zeitpunkt der ungarische Ministerpräsident Orbán ein unmenschliches Kontrastprogramm inszenierte, das von weiteren Balkanstaaten kopiert wurde.

Das Image von Deutschland als barmherziges Samariterland zeigt allerdings auch Wirkungen, die die Zuwanderung in unser Land dramatisch ansteigen lässt. Erstens: Die Entscheidung von Kriegsflüchtlingen im Nahen Osten nach Europa, konkret nach Deutschland, zu ziehen, wird dadurch beeinflusst. Zweitens: Zum immer größer werdenden Zustrom von Kriegsflüchtlingen kommen jetzt auch wirtschaftlich motivierte Migranten, die Arbeit, höhere Löhne oder Sozialleistungen suchen. Drittens: Wie der Priester und der Levit in der Samaritergeschichte verweigern andere EU-Staaten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und definieren das Flüchtlingsproblem zur ausschließlich deutschen Angelegenheit. Das Samariter-Dilemma potenziert sich. Mit über 1 Million Flüchtlingen sind die Aufnahmekapazitäten Deutschlands eigentlich erschöpft. Wir können nicht weiterhin durchschnittlich 3.000 Menschen pro Tag aufnehmen. Die Zahlen müssen sinken. Solidarität mit Menschen in Not ist eine ethische Pflicht. Einem solchen Massenansturm aber ist weder unsere Gesellschaft noch unser Asylrecht gewachsen.

Das Asylrecht im Grundgesetz bezieht sich nur auf politisch Verfolgte. Darüber hinaus wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Die große Zahl von Menschen, die wegen des Syrien-Krieges nach Deutschland fliehen, genießen nach europäischem Recht sogenannten „subsidiären Schutz“. In diesen Fällen wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt. Was Deutschland bräuchte, ist ein liberales Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien festlegt, wer in Deutschland einwandern darf und Bleiberecht hat.

Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Grundsätze und Regeln zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die wir in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 genannt haben, von der „großen Politik“ erst im Verlauf des 4. Quartals erkannt und zum Teil beschlossen wurden. Das betrifft die notwendige Differenzierung der Zuwanderer, die Festlegung sicherer Herkunftsländer, die staatliche Unterstützung und Finanzierung, die Registrierung und Verteilung auf die Kommunen, die Rückführung von Nicht-Asylberechtigten und dergleichen mehr. Nach unserer Überzeugung kann die massenhafte Zuwanderung aber nur auf europäischer Ebene bewältigt werden. EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in einer fairen Lastenverteilung verweigern, sollen die finanziellen Zuwendungen der EU gekürzt bzw. ganz gestrichen werden.

Natürlich kosten die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen viel Geld. Die Bundesländer haben in ihren Haushalten für das Jahr 2016 17 Milliarden € eingestellt. Da niemand weiß, wie sich die Zuwanderung 2016, 2017 und in den Folgejahren entwickeln wird, sind die Kosten nicht prognostizierbar. In seinem Kommentar „Fehlende Offenheit“ in den BNN vom 21. Dezember stellt Rudi Wais fest: „Ja, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das auch eine Million Flüchtlinge verkraften kann. Bei zwei oder drei Millionen jedoch sieht die Sache schon etwas anders aus, dann addieren sich die jährlichen Kosten nach den Berechnungen verschiedener Forschungsinstitute auf Beträge zwischen 21 und 55 Milliarden Euro – auf Summen also, die auch die potenteste Volkswirtschaft nur durch Steuererhöhungen oder das Kürzen von Leistungen finanzieren kann.“ Im Haushalt der Stadt Philippsburg sind zunächst einmal 1,5 Millionen € für den Kauf von 25 Wohncontainern für etwa 100 Personen zur sogenannten Anschlussunterbringung eingestellt. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden zahlreiche Maßnahmen zur Integration notwendig sein, finanziert durch den Bund, das Land und die Kommunen. Es sind Steuergelder und alles ist im Fluss.  Dabei sind die Kosten für die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden zu tragen. Nach Berechnungen des Landkreistages, des Städtetages und Gemeindetages betragen die laufenden Mehraufwendungen pro anerkanntem Flüchtling im Jahr 4.900 €. Zum Jahresbeginn werden unserer Stadt zusätzlich zu den Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle Huttenheim ca. 100 Personen zur Anschlussunterbringung zugewiesen; weitere 100 Personen sollen im Verlauf des Jahres folgen. Dann sind wir bei jährlich zu tragenden Kosten von 1 Million €. Zusätzlich wird der Landkreis im Gewerbegebiet „Bruchstücker“ für den Bau von zwei sogenannten Gemeinschaftsunterkünften für ca. 200 Menschen sorgen. Diese Kosten trägt zwar der Landkreis, doch zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung steigt die Kreisumlage um drei Punkte auf 30,5 Prozent, die von den Kommunen nach ihrer Steuerkraft zu zahlen sind.

So wichtig das Thema „Integration“ auch ist, wir verschieben die vertiefte Erörterung dieses Themas auf einen späteren Zeitpunkt. Absolut notwendig aber ist, dass die Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und die Rechtsnormen anerkennen. Die schlimmen Vorkommnisse in Köln und anderen deutschen Großstädten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Die „große Politik“ wird daraus rasch die notwendigen Konsequenzen in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik ziehen müssen. 

 

 

Negative Finanzentwicklung

Völlige Unsicherheit besteht auch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ob die kalkulierten 3,8 Millionen € tatsächlich fließen, ist völlig ungewiss. Falls sie tatsächlich eingenommen werden, bleiben davon nicht einmal 800.000 € in der Stadtkasse. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zurückzahlen muss, samt einer 6 prozentigen Verzinsung. Alles ist möglich!

Wer dann noch die negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 2,8 Millionen € und die Entnahme von über 6 Millionen € aus der Allgemeinen Rücklage sieht, versteht unseren Kämmerer und Beigeordneten Dieter Day. Seine Sorgen sind auch unsere Sorgen; im Grunde müssen es die Sorgen der gesamten Einwohnerschaft sein. Wir veranstalten 2016 ein „Schlachtfest“ und wissen dabei noch nicht einmal, ob das, was wir konsumieren, auch bezahlt ist. Nach der mittelfristigen Finanzplanung beträgt die negative Zuführung im Jahr 2017 voraussichtlich 2,2 Millionen € und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bereits jetzt 3,3 Millionen €. Allzu viele „Schlachtfeste“ können wir uns nicht leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Day bei der Einbringung des Haushaltes 2016 vom „schlechtesten und kritischsten Haushalt“ in seinen 27 Jahren als Kämmerer der Stadt spricht, müssen wir das ernst nehmen. Das Gebot der Stunde ist: das Aufgabenspektrum und die Standards überprüfen, alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hinterfragen, die Haushaltskonsolidierung fortführen und auch dann zu Entscheidungen stehen, wenn sie auf den ersten Blick unpopulär sind.

Freiwillige Feuerwehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt und begründet, dass die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Huttenheim und Rheinsheim den Anforderungen der Freiwilligen Feuerwehr schon lange nicht mehr genügen. Die Standortfrage und die Konzeption der neuen Feuerwehrhäuser wurden intensiv erörtert, im Gemeinderat und im neu gebildeten Feuerwehrausschuss. Es war eine schwierige Geburt, bis am 17. November 2015 endlich die Vorentwurfsplanungen und die dazu gehörenden Kostenschätzungen das Licht der Welt erblickten. Meinen Fraktionsmitgliedern Peter Haake und Günther Tirolf und der Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner danke ich herzlich für ihre engagierten Hebammendienste im Feuerwehrausschuss. Dieser Ausschuss wird auch die weitere Arbeit beim Bau und der Gestaltung der zwei Häuser begleiten. Im Haushalt 2015 waren für die neuen Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge bereits 1,5 Millionen € eingesetzt, die jedoch zum größten Teil noch nicht ausgegeben werden konnten. Diese Mittel stehen als sogenannte Haushaltsreste in diesem Jahr zur Verfügung. Im Haushalt 2016 sind für den Bau der Häuser, für Feuerwehrfahrzeuge und eine Dachsanierung im Philippsburger Feuerwehrhaus rund 3,5 Millionen € vorgesehen. Damit investiert die Stadt in zwei Jahren 5 Millionen € in dringend notwendige Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr. Allen ist bewusst, welch wertvollen Dienst die Feuerwehrkameradinnen und –kameraden leisten. Dabei setzen sie ihre Freizeit und im Ernstfall ihre Gesundheit und ihr Leben ein. Dafür sagen wir allen Feuerwehrleuten unseren herzlichen Dank!

Weitere Bauvorhaben

Mit rund 5,5 Millionen € stehen die Bauausgaben an der Spitze der Ausgaben im Vermögenshaushalt; mit den Haushaltsresten aus dem vergangenen Jahr kommt auf die Verwaltung der Stadt, insbesondere die Bauverwaltung, eine Menge Arbeit zu. Für Straßenbau sind 480.000 € und für Stadt- und Dorfsanierung 365.000 € vorgesehen. Auf großes Interesse der Bevölkerung werden die Marktplatzneugestaltung und der neue Generationen übergreifende Spielplatz beim neuen Schülerhort stoßen. Für beide Vorhaben ist eine Realisierungszeit von zwei Jahren vorgesehen.

Bildung

Große Aufmerksamkeit und Resonanz finden in der Bürgerschaft die Debatten über unsere Bildungseinrichtungen. Dass wir mit unserem dreigliedrigen Schulsystem im Campus Philippsburg sehr gut aufgestellt sind, zeigen die anhaltend hohen Schülerzahlen. Die Arbeit an unseren Schulen wird auch von externen Bewertern und Gutachtern immer wieder herausgestellt. Großartig ist dabei z. B. die Auszeichnung der Hieronymus-Nopp-Schule im Jahr 2013 mit dem 5. Platz in Baden-Württemberg. Als sogenannte „starke Schule“ zählt sie zu „den besten Schulen Deutschlands, die zur Ausbildung führen“. Welch eine Entwicklung, welch ein Wandel!

Große Anerkennung erzielen unsere Schulen auch in den Umlandgemeinden. Eltern vertrauen der pädagogischen und didaktisch-methodischen Kompetenz unserer Lehrerkollegien. Eltern sehen auch die großzügige Unterstützung aller Bildungseinrichtungen durch die Stadt. „Bildung“ ist neben „Wirtschaft“ zu Recht unser strategisches Entwicklungsziel. Abzüglich aller Zuschüsse und Beiträge finanziert Philippsburg 4,7 Millionen € Eigenmittel in den Bereich „Bildung“; dabei sind die Ausgaben für die Schulsozialarbeit und Schulinvestitionen im Vermögenshaushalt noch nicht miteinbezogen. Allein der Zuschussbedarf für die Kindergärten liegt bei fast 2,5 Millionen €. Umgerechnet auf alle Haushalte der Stadt bezuschusst jeder Haushalt die Kindergartenplätze mit fast 500 € jährlich. Die Kostendeckung durch Elternbeiträge betrug 2014 12,5 Prozent. Gemeindetag, Städtetag, Kirchenleitungen und kirchliche Fachverbände empfehlen seit Jahren, dass mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betriebsausgaben der Kindertagesstätten durch Elternbeiträge gedeckt sein sollen. Davon sind wir in Philippsburg insbesondere im Bereich der Kinderkrippen weit entfernt. Auch wenn ab September 2016 die Elternbeiträge erhöht werden, bleiben sie weiterhin niedrig, sozialverträglich und familienfreundlich. Bei bedürftigen Familien übernimmt ohnehin der Landkreis die Gebühren. Sollte die nächste Landesregierung/ der nächste Landtag die Beitragsfreiheit für Kindergärten beschließen und die Kosten in voller Höhe übernehmen, würde die Stadt um 2,5 Millionen € entlastet werden. Spannend würde dann die Frage der Finanzierung werden; die Gesamtausgaben betragen übrigens 4,1 Millionen €. Bis das aber der Fall ist, müssen wir (leider) Elternbeiträge erheben.

Seniorenzentrum und Wohnungsbau

Große Veränderungen sind im Areal zwischen Backhausstraße, Thüngenstraße und Güterhallenstraße geplant und teilweise schon auf den Weg gebracht. Auf dem ehemaligen „Penny“-Gelände errichtet ein privater Investor das Seniorenzentrum „St. Martin“ mit 40 seniorengerechten 1 bis 3- Zimmer-Wohnungen, zwei Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen, zwei Arztpraxen, einer Tagespflege und der Sozialstation. Städtebaulich wird das mit Sicherheit ein Gewinn. Mit dem Caritasverband übernimmt ein kompetenter Partner die Betreuung der Senioren.

In der Planung befinden sich im östlich davon gelegenen Areal Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Auch hierfür gibt es einen großen Bedarf in der Stadt. In der Planung schon weit fortgeschritten ist das Neubaugebiet „Erlenwiesen“ zwischen Dammstraße, Engelsmühle und Lore-Rauh-Straße mit einem diversifizierten Angebot verschiedener Wohnformen. Klärungsbedarf besteht allerdings noch bei der Verkehrserschließung.

Ungeheuere Belastungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Belastungen, die die Stadt Philippsburg für das Land zu tragen hat, sind im Landkreis Karlsruhe einmalig. Das ist – soweit es sich auf den Rückbau des Kernkraftwerkes bezieht – teilweise verständlich. Die SPD befürwortet den „direkten Rückbau“, der auf ca. 15 Jahre geschätzt wird. Wir lehnen aber das Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und ein weiteres Standortzwischenlager  (SAL) ab. Die Gründe dafür haben Stadtverwaltung und die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen der EnBW schon mehrfach genannt. Darin haben wir beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für das RBZ und das SAL gefordert. Wir verlangen eine von unabhängigen Gutachtern erstellte Gefahrenanalyse und einen Rückbau, bei dem auch die Gefahr „Terrorismus“ umfassend berücksichtigt worden ist.

Bei der Suche nach zwei Endlagern für hochradioaktive und schwach- bis mittelradioaktive Abfälle konstatieren wir ein jahrzehntelanges, völliges Politikversagen. Die Lagerung von fünf Castoren aus La Hague in Philippsburg widerspricht bestehenden Verträgen. Die Castoren der Bauart HAW 28 M sind weder für den Transport noch für eine Lagerung zugelassen. Ohne eine sogenannte „heiße Zelle“ besteht nicht einmal die Möglichkeit, einen solchen undicht gewordenen Castor vor Ort zu reparieren. Ob und wann diese zwei Zwischenlager aufgelöst werden können, wann sichere Endlager zur Verfügung stehen, weiß gegenwärtig niemand.

Bei der Standortsuche für den Riesen-Konverter hatten wir von vorneherein den Eindruck, dass die TransnetBW ihn am Altrhein in Philippsburg platzieren will. Die Entfernung zur Wohnbebauung wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Der alternative Standort Altlußheim scheiterte an bürokratischen Hürden und mangelnder Unterstützung. Wenn es gelänge, den Konverter auf ein erweitertes Kraftwerksgelände zu verlegen, würde wenigstens der Dauerlärmpegel für die Bevölkerung verringert werden.  

Geradezu skandalös sind Planungen in der Landesregierung und im Regierungspräsidium Karlsruhe eines der wertvollsten Naturschutzgebiete in Südwestdeutschland zu zerstören. Unter dem Vorwand der Rheinaue-Renaturierung sollen viele Arten, die auf der Roten Liste stehen, vernichtet werden. Über 60 Prozent der Amphibien, über 50 Prozent der Libellen, 20 Prozent der Fische und Vögel auf Elisabethenwört stehen auf der Roten Liste. Können sogenannte Naturschützer in den Behörden so blind sein, dass sie einen großen ungesteuerten Retentionsraum mit Dammrückverlegung fordern, der wertvolle Biotopsysteme und Habitatstrukturen unwiederbringlich zerstört?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was Philippsburg zugemutet wird, ist unfassbar. Dagegen solidarisch zusammenzustehen und Widerstand zu leisten, ist Bürgerpflicht. Unterstützen Sie die Verwaltung und den Gemeinderat mit allen Formen friedlichen Protestes.

Wir danken Herrn Bürgermeister Martus und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Herrn Kämmerer Dieter Day danken wir für die solide Arbeit zum Haushalt 2016 und die offene Gesprächsführung bei der Haushaltsvorberatung. Allen in den verschiedenen Gremien zu Elisabethenwört und in Ausschüssen engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken wir für ihren wertvollen Einsatz. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen im Gemeinderat für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 41.720.100 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 32.386.200 € und im Vermögenshaushalt von 9.333.900 € zu.

Allen Einwohnern der Stadt wünschen wir im neuen Jahr Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen.    

Haushaltsrede der SPD – Fraktion

Joachim Pöschel

12.01.2016

 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1, Grundgesetz)

„Politik ist ein ständiges Rendezvous mit der Realität.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Flüchtlinge und Asylbewerber

Im Spannungsfeld dieser zwei Eingangszitate bewegen sich die Berichterstattung und die Bewertungen der seriösen Medien und Parteien über das Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“. Die Staatsfundamentalnorm im Artikel 1 des Grundgesetzes bildet die Grundlage für alle nachfolgenden Grund- und Menschenrechte. Sie ist universal, sie ist universelles Menschenrecht. Ihren Eingang in unsere Verfassung fand der Artikel 1, genauso wie der Asylrecht-Artikel 16 a, aus der historischen Erfahrung und Verantwortung Deutschlands im 20. Jahrhundert.

Die Wurzeln unserer und der gesamteuropäischen Identität sind die antike Klassik, die Zeit des Humanismus und der Renaissance, die Ideen der Aufklärung, die christlichen und jüdische Religionen sowie die Reformation.

Die gerade wieder erlebte Weihnachtsbotschaft, das biblische Liebesgebot wecken Empathie und Hilfsbereitschaft. Auch in unserer Stadt hat sich um unsere Koordinatorin Rita Metzger ein großer Kreis ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe gebildet. Das ist gelebte Solidarität. Besondere Verdienste haben sich dabei Robert Notheisen und seine Frau Christiane, aber auch unsere Gemeinderatskollegin Petra Jungkind  erworben. Ohne dieses großartige Engagement wären die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge nicht leistbar. Dafür sprechen wir allen Helferinnen und Helfern sowie allen Spendern unseren Dank aus.

Mit der anfangs grenzenlosen „Willkommenskultur“ hat sich Deutschland aber in eine Lage manövriert, die der Wirtschaftsnobelpreisträger James Buchanan als das „Samariter-Dilemma“ bezeichnet hat. Die Geschichte vom barmherzigen Samariter erzählt von einem Menschen, der von Räubern überfallen wird und verletzt neben der Straße liegt. Während ein Priester und ein Levit herzlos vorbeigehen, hat der Samariter Erbarmen und hilft.

Die humanitäre Haltung der Politik und der Menschen in Deutschland hat unser Bild in der Welt sehr positiv beeinflusst. Auch deshalb, weil zum damaligen Zeitpunkt der ungarische Ministerpräsident Orbán ein unmenschliches Kontrastprogramm inszenierte, das von weiteren Balkanstaaten kopiert wurde.

Das Image von Deutschland als barmherziges Samariterland zeigt allerdings auch Wirkungen, die die Zuwanderung in unser Land dramatisch ansteigen lässt. Erstens: Die Entscheidung von Kriegsflüchtlingen im Nahen Osten nach Europa, konkret nach Deutschland, zu ziehen, wird dadurch beeinflusst. Zweitens: Zum immer größer werdenden Zustrom von Kriegsflüchtlingen kommen jetzt auch wirtschaftlich motivierte Migranten, die Arbeit, höhere Löhne oder Sozialleistungen suchen. Drittens: Wie der Priester und der Levit in der Samaritergeschichte verweigern andere EU-Staaten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und definieren das Flüchtlingsproblem zur ausschließlich deutschen Angelegenheit. Das Samariter-Dilemma potenziert sich. Mit über 1 Million Flüchtlingen sind die Aufnahmekapazitäten Deutschlands eigentlich erschöpft. Wir können nicht weiterhin durchschnittlich 3.000 Menschen pro Tag aufnehmen. Die Zahlen müssen sinken. Solidarität mit Menschen in Not ist eine ethische Pflicht. Einem solchen Massenansturm aber ist weder unsere Gesellschaft noch unser Asylrecht gewachsen.

Das Asylrecht im Grundgesetz bezieht sich nur auf politisch Verfolgte. Darüber hinaus wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Die große Zahl von Menschen, die wegen des Syrien-Krieges nach Deutschland fliehen, genießen nach europäischem Recht sogenannten „subsidiären Schutz“. In diesen Fällen wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt. Was Deutschland bräuchte, ist ein liberales Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien festlegt, wer in Deutschland einwandern darf und Bleiberecht hat.

Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Grundsätze und Regeln zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die wir in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 genannt haben, von der „großen Politik“ erst im Verlauf des 4. Quartals erkannt und zum Teil beschlossen wurden. Das betrifft die notwendige Differenzierung der Zuwanderer, die Festlegung sicherer Herkunftsländer, die staatliche Unterstützung und Finanzierung, die Registrierung und Verteilung auf die Kommunen, die Rückführung von Nicht-Asylberechtigten und dergleichen mehr. Nach unserer Überzeugung kann die massenhafte Zuwanderung aber nur auf europäischer Ebene bewältigt werden. EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in einer fairen Lastenverteilung verweigern, sollen die finanziellen Zuwendungen der EU gekürzt bzw. ganz gestrichen werden.

Natürlich kosten die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen viel Geld. Die Bundesländer haben in ihren Haushalten für das Jahr 2016 17 Milliarden € eingestellt. Da niemand weiß, wie sich die Zuwanderung 2016, 2017 und in den Folgejahren entwickeln wird, sind die Kosten nicht prognostizierbar. In seinem Kommentar „Fehlende Offenheit“ in den BNN vom 21. Dezember stellt Rudi Wais fest: „Ja, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das auch eine Million Flüchtlinge verkraften kann. Bei zwei oder drei Millionen jedoch sieht die Sache schon etwas anders aus, dann addieren sich die jährlichen Kosten nach den Berechnungen verschiedener Forschungsinstitute auf Beträge zwischen 21 und 55 Milliarden Euro – auf Summen also, die auch die potenteste Volkswirtschaft nur durch Steuererhöhungen oder das Kürzen von Leistungen finanzieren kann.“ Im Haushalt der Stadt Philippsburg sind zunächst einmal 1,5 Millionen € für den Kauf von 25 Wohncontainern für etwa 100 Personen zur sogenannten Anschlussunterbringung eingestellt. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden zahlreiche Maßnahmen zur Integration notwendig sein, finanziert durch den Bund, das Land und die Kommunen. Es sind Steuergelder und alles ist im Fluss.  Dabei sind die Kosten für die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden zu tragen. Nach Berechnungen des Landkreistages, des Städtetages und Gemeindetages betragen die laufenden Mehraufwendungen pro anerkanntem Flüchtling im Jahr 4.900 €. Zum Jahresbeginn werden unserer Stadt zusätzlich zu den Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle Huttenheim ca. 100 Personen zur Anschlussunterbringung zugewiesen; weitere 100 Personen sollen im Verlauf des Jahres folgen. Dann sind wir bei jährlich zu tragenden Kosten von 1 Million €. Zusätzlich wird der Landkreis im Gewerbegebiet „Bruchstücker“ für den Bau von zwei sogenannten Gemeinschaftsunterkünften für ca. 200 Menschen sorgen. Diese Kosten trägt zwar der Landkreis, doch zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung steigt die Kreisumlage um drei Punkte auf 30,5 Prozent, die von den Kommunen nach ihrer Steuerkraft zu zahlen sind.

So wichtig das Thema „Integration“ auch ist, wir verschieben die vertiefte Erörterung dieses Themas auf einen späteren Zeitpunkt. Absolut notwendig aber ist, dass die Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und die Rechtsnormen anerkennen. Die schlimmen Vorkommnisse in Köln und anderen deutschen Großstädten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Die „große Politik“ wird daraus rasch die notwendigen Konsequenzen in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik ziehen müssen. 

 

 

Negative Finanzentwicklung

Völlige Unsicherheit besteht auch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ob die kalkulierten 3,8 Millionen € tatsächlich fließen, ist völlig ungewiss. Falls sie tatsächlich eingenommen werden, bleiben davon nicht einmal 800.000 € in der Stadtkasse. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zurückzahlen muss, samt einer 6 prozentigen Verzinsung. Alles ist möglich!

Wer dann noch die negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von fast 2,8 Millionen € und die Entnahme von über 6 Millionen € aus der Allgemeinen Rücklage sieht, versteht unseren Kämmerer und Beigeordneten Dieter Day. Seine Sorgen sind auch unsere Sorgen; im Grunde müssen es die Sorgen der gesamten Einwohnerschaft sein. Wir veranstalten 2016 ein „Schlachtfest“ und wissen dabei noch nicht einmal, ob das, was wir konsumieren, auch bezahlt ist. Nach der mittelfristigen Finanzplanung beträgt die negative Zuführung im Jahr 2017 voraussichtlich 2,2 Millionen € und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bereits jetzt 3,3 Millionen €. Allzu viele „Schlachtfeste“ können wir uns nicht leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Day bei der Einbringung des Haushaltes 2016 vom „schlechtesten und kritischsten Haushalt“ in seinen 27 Jahren als Kämmerer der Stadt spricht, müssen wir das ernst nehmen. Das Gebot der Stunde ist: das Aufgabenspektrum und die Standards überprüfen, alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hinterfragen, die Haushaltskonsolidierung fortführen und auch dann zu Entscheidungen stehen, wenn sie auf den ersten Blick unpopulär sind.

Freiwillige Feuerwehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt und begründet, dass die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Huttenheim und Rheinsheim den Anforderungen der Freiwilligen Feuerwehr schon lange nicht mehr genügen. Die Standortfrage und die Konzeption der neuen Feuerwehrhäuser wurden intensiv erörtert, im Gemeinderat und im neu gebildeten Feuerwehrausschuss. Es war eine schwierige Geburt, bis am 17. November 2015 endlich die Vorentwurfsplanungen und die dazu gehörenden Kostenschätzungen das Licht der Welt erblickten. Meinen Fraktionsmitgliedern Peter Haake und Günther Tirolf und der Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner danke ich herzlich für ihre engagierten Hebammendienste im Feuerwehrausschuss. Dieser Ausschuss wird auch die weitere Arbeit beim Bau und der Gestaltung der zwei Häuser begleiten. Im Haushalt 2015 waren für die neuen Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge bereits 1,5 Millionen € eingesetzt, die jedoch zum größten Teil noch nicht ausgegeben werden konnten. Diese Mittel stehen als sogenannte Haushaltsreste in diesem Jahr zur Verfügung. Im Haushalt 2016 sind für den Bau der Häuser, für Feuerwehrfahrzeuge und eine Dachsanierung im Philippsburger Feuerwehrhaus rund 3,5 Millionen € vorgesehen. Damit investiert die Stadt in zwei Jahren 5 Millionen € in dringend notwendige Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr. Allen ist bewusst, welch wertvollen Dienst die Feuerwehrkameradinnen und –kameraden leisten. Dabei setzen sie ihre Freizeit und im Ernstfall ihre Gesundheit und ihr Leben ein. Dafür sagen wir allen Feuerwehrleuten unseren herzlichen Dank!

Weitere Bauvorhaben

Mit rund 5,5 Millionen € stehen die Bauausgaben an der Spitze der Ausgaben im Vermögenshaushalt; mit den Haushaltsresten aus dem vergangenen Jahr kommt auf die Verwaltung der Stadt, insbesondere die Bauverwaltung, eine Menge Arbeit zu. Für Straßenbau sind 480.000 € und für Stadt- und Dorfsanierung 365.000 € vorgesehen. Auf großes Interesse der Bevölkerung werden die Marktplatzneugestaltung und der neue Generationen übergreifende Spielplatz beim neuen Schülerhort stoßen. Für beide Vorhaben ist eine Realisierungszeit von zwei Jahren vorgesehen.

Bildung

Große Aufmerksamkeit und Resonanz finden in der Bürgerschaft die Debatten über unsere Bildungseinrichtungen. Dass wir mit unserem dreigliedrigen Schulsystem im Campus Philippsburg sehr gut aufgestellt sind, zeigen die anhaltend hohen Schülerzahlen. Die Arbeit an unseren Schulen wird auch von externen Bewertern und Gutachtern immer wieder herausgestellt. Großartig ist dabei z. B. die Auszeichnung der Hieronymus-Nopp-Schule im Jahr 2013 mit dem 5. Platz in Baden-Württemberg. Als sogenannte „starke Schule“ zählt sie zu „den besten Schulen Deutschlands, die zur Ausbildung führen“. Welch eine Entwicklung, welch ein Wandel!

Große Anerkennung erzielen unsere Schulen auch in den Umlandgemeinden. Eltern vertrauen der pädagogischen und didaktisch-methodischen Kompetenz unserer Lehrerkollegien. Eltern sehen auch die großzügige Unterstützung aller Bildungseinrichtungen durch die Stadt. „Bildung“ ist neben „Wirtschaft“ zu Recht unser strategisches Entwicklungsziel. Abzüglich aller Zuschüsse und Beiträge finanziert Philippsburg 4,7 Millionen € Eigenmittel in den Bereich „Bildung“; dabei sind die Ausgaben für die Schulsozialarbeit und Schulinvestitionen im Vermögenshaushalt noch nicht miteinbezogen. Allein der Zuschussbedarf für die Kindergärten liegt bei fast 2,5 Millionen €. Umgerechnet auf alle Haushalte der Stadt bezuschusst jeder Haushalt die Kindergartenplätze mit fast 500 € jährlich. Die Kostendeckung durch Elternbeiträge betrug 2014 12,5 Prozent. Gemeindetag, Städtetag, Kirchenleitungen und kirchliche Fachverbände empfehlen seit Jahren, dass mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betriebsausgaben der Kindertagesstätten durch Elternbeiträge gedeckt sein sollen. Davon sind wir in Philippsburg insbesondere im Bereich der Kinderkrippen weit entfernt. Auch wenn ab September 2016 die Elternbeiträge erhöht werden, bleiben sie weiterhin niedrig, sozialverträglich und familienfreundlich. Bei bedürftigen Familien übernimmt ohnehin der Landkreis die Gebühren. Sollte die nächste Landesregierung/ der nächste Landtag die Beitragsfreiheit für Kindergärten beschließen und die Kosten in voller Höhe übernehmen, würde die Stadt um 2,5 Millionen € entlastet werden. Spannend würde dann die Frage der Finanzierung werden; die Gesamtausgaben betragen übrigens 4,1 Millionen €. Bis das aber der Fall ist, müssen wir (leider) Elternbeiträge erheben.

Seniorenzentrum und Wohnungsbau

Große Veränderungen sind im Areal zwischen Backhausstraße, Thüngenstraße und Güterhallenstraße geplant und teilweise schon auf den Weg gebracht. Auf dem ehemaligen „Penny“-Gelände errichtet ein privater Investor das Seniorenzentrum „St. Martin“ mit 40 seniorengerechten 1 bis 3- Zimmer-Wohnungen, zwei Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen, zwei Arztpraxen, einer Tagespflege und der Sozialstation. Städtebaulich wird das mit Sicherheit ein Gewinn. Mit dem Caritasverband übernimmt ein kompetenter Partner die Betreuung der Senioren.

In der Planung befinden sich im östlich davon gelegenen Areal Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Auch hierfür gibt es einen großen Bedarf in der Stadt. In der Planung schon weit fortgeschritten ist das Neubaugebiet „Erlenwiesen“ zwischen Dammstraße, Engelsmühle und Lore-Rauh-Straße mit einem diversifizierten Angebot verschiedener Wohnformen. Klärungsbedarf besteht allerdings noch bei der Verkehrserschließung.

Ungeheuere Belastungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Belastungen, die die Stadt Philippsburg für das Land zu tragen hat, sind im Landkreis Karlsruhe einmalig. Das ist – soweit es sich auf den Rückbau des Kernkraftwerkes bezieht – teilweise verständlich. Die SPD befürwortet den „direkten Rückbau“, der auf ca. 15 Jahre geschätzt wird. Wir lehnen aber das Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und ein weiteres Standortzwischenlager  (SAL) ab. Die Gründe dafür haben Stadtverwaltung und die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen der EnBW schon mehrfach genannt. Darin haben wir beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für das RBZ und das SAL gefordert. Wir verlangen eine von unabhängigen Gutachtern erstellte Gefahrenanalyse und einen Rückbau, bei dem auch die Gefahr „Terrorismus“ umfassend berücksichtigt worden ist.

Bei der Suche nach zwei Endlagern für hochradioaktive und schwach- bis mittelradioaktive Abfälle konstatieren wir ein jahrzehntelanges, völliges Politikversagen. Die Lagerung von fünf Castoren aus La Hague in Philippsburg widerspricht bestehenden Verträgen. Die Castoren der Bauart HAW 28 M sind weder für den Transport noch für eine Lagerung zugelassen. Ohne eine sogenannte „heiße Zelle“ besteht nicht einmal die Möglichkeit, einen solchen undicht gewordenen Castor vor Ort zu reparieren. Ob und wann diese zwei Zwischenlager aufgelöst werden können, wann sichere Endlager zur Verfügung stehen, weiß gegenwärtig niemand.

Bei der Standortsuche für den Riesen-Konverter hatten wir von vorneherein den Eindruck, dass die TransnetBW ihn am Altrhein in Philippsburg platzieren will. Die Entfernung zur Wohnbebauung wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Der alternative Standort Altlußheim scheiterte an bürokratischen Hürden und mangelnder Unterstützung. Wenn es gelänge, den Konverter auf ein erweitertes Kraftwerksgelände zu verlegen, würde wenigstens der Dauerlärmpegel für die Bevölkerung verringert werden.  

Geradezu skandalös sind Planungen in der Landesregierung und im Regierungspräsidium Karlsruhe eines der wertvollsten Naturschutzgebiete in Südwestdeutschland zu zerstören. Unter dem Vorwand der Rheinaue-Renaturierung sollen viele Arten, die auf der Roten Liste stehen, vernichtet werden. Über 60 Prozent der Amphibien, über 50 Prozent der Libellen, 20 Prozent der Fische und Vögel auf Elisabethenwört stehen auf der Roten Liste. Können sogenannte Naturschützer in den Behörden so blind sein, dass sie einen großen ungesteuerten Retentionsraum mit Dammrückverlegung fordern, der wertvolle Biotopsysteme und Habitatstrukturen unwiederbringlich zerstört?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was Philippsburg zugemutet wird, ist unfassbar. Dagegen solidarisch zusammenzustehen und Widerstand zu leisten, ist Bürgerpflicht. Unterstützen Sie die Verwaltung und den Gemeinderat mit allen Formen friedlichen Protestes.

Wir danken Herrn Bürgermeister Martus und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Herrn Kämmerer Dieter Day danken wir für die solide Arbeit zum Haushalt 2016 und die offene Gesprächsführung bei der Haushaltsvorberatung. Allen in den verschiedenen Gremien zu Elisabethenwört und in Ausschüssen engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken wir für ihren wertvollen Einsatz. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen im Gemeinderat für das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 41.720.100 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 32.386.200 € und im Vermögenshaushalt von 9.333.900 € zu.

Allen Einwohnern der Stadt wünschen wir im neuen Jahr Gesundheit, Glück und persönliches Wohlergehen.    

 

 
 

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