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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktion von unserem Kreisrat Jochachim Pöschel

Kreistagsfraktion

„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ (Victor Hugo, 1802 – 1885) Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten! Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.

Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft! Bei einem prognostizierten weltwirtschaftlichen Wachstum von 2,5 bis vier Prozent wird uns die Exportstärke unseres Bundeslandes helfen, manche Untiefen zu umschiffen. Große Sorgen allerdings bereiten uns die exorbitante Verschuldung einiger europäischen Staaten, die Banken- und damit verbunden die Eurokrise. Die Frage, ob unter der avisierten Fiskalunion ein verschärfter Stabilitätspakt oder eine Haftungsunion entsteht, wird wohl in diesem Jahr beantwortet werden. Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede mehrfach die Begriffe Kontinuität und Stabilität gebraucht. Zu recht! Der Haushaltsentwurf wird dieser Einschätzung mehrfach gerecht. Der Kreisumlagesatz von 27,5 Prozent der Steuerkraftsumme der Landkreiskommunen ist ein echter Kompromiss – ein Kompromiss zwischen den unter Finanznot leidenden Kommunen und dem notwendigen Bedarf des Landkreises für seine vielfältigen Aufgaben. Vielleicht ist er sogar ein Kompromiss zwischen den Kreistagsfraktionen. Das werden die heutigen Haushaltsreden zeigen. Aber wir wissen ja, dass nach Aristide Briand ein Kompromiss dann vollkommen ist, wenn alle unzufrieden sind. Diese Kontinuität besteht jetzt im 6. Jahr. Seit 2007 liegt die Kreisumlage zwischen 26 und 28 Prozent. Es ist richtig, dass die Umlagenhöhe mit 112,6 Mio. € um 3,5 Mio. € niedriger ausfällt als im letzten Jahr. Und dennoch liegt sie im Durchschnitt dieser sechs Jahre immer noch um 2,7 Mio. € höher. Der von Ihnen, Herr Landrat, angeregte Vergleich der Planansätze 2012 und 2011 zeigt noch mehr Erfreuliches. Zwar steigen die Aufwendungen im Ergebnishaushalt nach Plan um knapp 10 Mio. €; doch die Erträge im Ergebnishaushalt liegen im Plan um 17,8 Mio. € höher. Allein die laufenden Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) liegen 2012 17 Mio. € über dem Planansatz des Jahres 2011. Darüber freuen wir uns. Das noch im Haushaltsplan ausgewiesene negative Gesamtergebnis in Höhe von 5,2 Mio. € verringert sich durch die Nachzahlung infolge der Novemberschätzung um 2,7 Mio. € auf 2,5 Mio. €. Damit steigt nach altem kameralen Haushaltsrecht die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt auf 6,3 Mio. €. Der neue Planansatz für die Netto-Neuverschuldung beläuft sich somit auch nicht auf 12,3 Mio. € sondern auf 9,6 Mio. €. Das Investitionsvolumen 2012 bewegt sich mit 25 Mio. € im Bereich der letzten 7 – 8 Jahre. Auch das Schuldengespenst 2011 mit 24 Mio. € Netto-Neuverschuldung wird unter 10 Mio. € eingedampft. Wir wollen die Neuverschuldung nicht verharmlosen. Schulden sind ein süßes Gift, das bei der Einnahme narkotisiert und beim Absetzen schwere Entzugserscheinungen verursacht. Die SPD-Fraktion stimmt deshalb, Herr Landrat, Ihrem Ziel zu Mehreinnahmen zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden. Wir erwarten 2012 und 2013 „ordentliche“ Steuereinnahmen, die eine Stabilisierung der Kreisumlage ermöglichen – auch dann, wenn höhere Einnahmen erzielt werden können. Jedenfalls zeigt der Vergleich der Haushaltsansätze 2011 und 2012 die wesentlich günstigere Finanzlage zum Jahresanfang 2012. Wir unterstützen auch die Fortsetzung des eingeschlagenen Sparkurses, beispielhaft nenne ich hierzu die Personalaufwendungen und den LIGA-Kompromiss. Mit den bereits erwähnten 25 Mio. € ist der Finanzhaushalt ein Sparhaushalt. Auch in diesem Jahr liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf Baumaßnahmen für die kreiseigenen Schulen, Verwaltungsgebäude und mit einer ersten hohen Rate auf Schloss Stutensee. Für diese Baumaßnahmen sind insgesamt 10,2 Mio. € eingeplant. Mit über 5 Mio. € für die Erweiterung liegt die Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal erneut auf Platz 1 aller schulischen Investitionen, gefolgt von der Gartenschule Ettlingen mit über einer halben Mio. €. Für den Neubau der Sporthalle und von Therapieräumen in Schloss Stutensee ist eine erste Rate von 1,5 Mio. € eingeplant. Bei den Investitionen im ÖPNV liegt die S-Bahn Bruchsal-Germersheim mit knapp 5 Mio. € an der Spitze. Mit der Linie S 33 haben die Bürgerinnen und Bürger im Nordwesten eine lange ersehnte Infrastrukturverbesserung im Verkehr nach Bruchsal und Karlsruhe. Der Ausbau der Stadtbahnstrecken und von Haltepunktverlängerungen werden rd. 1 Mio. € kosten. Erfreulich ist die gute Resonanz auf das Angebot Abo Plus mit bereits 200 verkauften Karten. ÖPNV und Straßenbau sind nach unserer Auffassung keine Gegensätze. Mit 1,4 Mio. € finanziert der Landkreis Straßenbaumaßnahmen in mehreren Landkreiskommunen; mit 500.000 € ist im 2. Jahr ein reduzierter Ansatz für Fahrbahnerneuerungen ausgewiesen. Nach einer aktuellen Zustandserfassung liegt der Finanzbedarf für Straßensanierungen in den nächsten 5 Jahren jedoch bei 1,2 Mio. € jährlich. Wir werden dies stemmen müssen, damit die Schäden und damit auch die Kosten nicht noch größer werden. Im TOP 12 wird heute zum Kreisstraßenprogramm bis 2016 Beschluss gefasst. Da es überwiegend Landesstraßen sind, die sich in einem schlechten Zustand befinden, - dafür trägt die abgewählte Landesregierung die Verantwortung - halten wir die Priorisierung der neuen Landesregierung auf die Sanierung vorhandener Straßen und die Aufstockung der Mittel von 50 Mio. € auf 100 Mio. € im Grundsatz für richtig, ohne jedoch besonders dringliche Neubauprojekte ausschließen zu wollen. Analog der Vorgehensweise bei der Unterhaltung der Kreisstraßen sollen die Erhaltungs- und energetischen Sanierungsmaßnahmen an den Landkreisimmobilien über einen längeren Zeitraum erfolgen. Die prognostizierten Gesamtaufwendungen sind bis 2020 mit etwa 104 Mio. € zu beziffern. Dabei sind die voraussichtlichen Aufwendungen von ca. 50 Mio. € für das Berufliche Bildungszentrum Ettlingen nicht eingerechnet. Ein Thema bewegt die Menschen beiderseits des Rheins seit Jahren. Die Diskussion, korrekterweise muss man sagen der Streit um die 2. Rheinbrücke gleicht der Lösung des „Gordischen Knotens“. So wünschenswert die Einmischung, die Mitwirkung der Bürgerschaft und natürlich der politischen Entscheidungsträger ist, Schauplatz für Ressentiments und ideologische Auseinandersetzungen sollte sie nicht sein. Zielsetzung der Aufgabenstellung ist doch nicht – wie das ein Karlsruher Stadtrat formulierte – „den kleinen Königen in den Mittelbehörden die Grenzen ihrer Entscheidungsfreiheit aufzuzeigen“, Ziel ist es, den Verkehr zwischen der Südpfalz und der Region Mittlerer Oberrhein aufrecht zu erhalten. Die Komplettsanierung der alten Rheinbrücke ist dringend geboten. Ihre tägliche Belastung ist heute 2 ½ mal höher als ihre Auslegung, und das Verkehrsaufkommen wächst jährlich. Eine 2. Rheinbrücke stärkt die Wirtschaft in der Region, davon profitieren alle, auch das Oberzentrum Karlsruhe. Und sie bietet die Chance, den Verkehr zwischen den zwei Bundesländern zu entflechten. In der Stadt Karlsruhe braucht niemand „sauer“ zu sein, dass der Bau der 2. Rheinbrücke vom Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unterstützt wird. Meinungsverschiedenheiten in einer Koalition, siehe Stuttgart 21, sind auszuhalten und beleben auch innerhalb einer Partei den politischen Diskurs. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich zum wiederholten Mal für den Bau der 2. Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 und Aufnahme eines Radweges aus. Die Sache eilt, weil die 1. Brücke dringend saniert werden muss! Zum Abfallwirtschaftsbetrieb und der dazu erforderlichen Gebührenkalkulation ist festzuhalten, dass die Gebühren 2012 stabil bleiben. Welche Auswirkungen die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei uns haben wird, kann derzeit noch niemand sagen. Sollte es jedoch zu der befürchteten „Rosinenpickerei“ durch Privatunternehmen kommen, wäre das eine bürgerunfreundliche Politik nach der Devise „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“. Auch in diesem Fall müssen Bund und Länder gegen die EU-Kommission Stellung beziehen und die Interessen der Kommunen gegen die Müllkonzerne vertreten. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex und kompliziert. Die Überführung des Eigenbetriebs Kliniken in die „Regionale Kliniken Holding RKH GmbH“ war ein Glücksfall. Allerdings wird die positive Entwicklung unserer beiden Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten erheblich gestört durch die Sparbeiträge, die der Bund den Kliniken für die Jahre 2011 und 2012 aufgebürdet hat. Ohne die gesetzlichen Änderungen bei der Medikamentenversorgung und dem Abschlag auf Behandlungen, die über das mit den Kassen vereinbarte Maß hinaus erbracht werden, hätten wir im operativen Klinikbetrieb eine schwarze Null schreiben können. Doch die neuen Gesetze im Rahmen der Gesundheitsreform belasten vor allem kleinere Häuser im ländlichen Raum, bei uns insbesondere die Rechbergklinik Bretten. Dabei sind diese Häuser der Grund- und Regelversorgung unverzichtbar in der Versorgung Schwerkranker und von Notfallpatienten. Die SPD-Fraktion bekennt sich heute erneut dazu, diese ärztliche Versorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalten zu wollen. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, den Standort Bretten zu erhalten und dort neu zu bauen. Der Krankenhausneubau bringt der Stadt und dem Raum Bretten einen echten Mehrwert. Genauso wichtig sind die vorgesehenen Investitionen in der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal. Nachdem bisher schon 5 Mio. € investiert wurden, sollen weitere Investitionen in Höhe von 24 Mio. € in den nächsten 2 – 3 Jahren folgen. Die räumliche Situation der Frauenklinik bzw. des E-Baus muss durch die Aufstockung des B-Baus und durch die Erweiterung des C-Baus unbedingt verbessert werden. Dadurch entstehen auch neue Räume für die Psychotherapie; für die Psychosomatik ist ein Neubau geplant. Hier ist das Land gefordert, die notwendigen Investitionen zufriedenstellend zu bezuschussen. Falls das Land seiner Finanzierungspflicht nur in der bisherigen Höhe nachkommt, wird der Kreishaushalt künftig höhere Zuführungen für Investitionen aufbringen müssen. In der Finanzplanung werden dann statt 2,9 Mio. € mehr als 4 Mio. € eingestellt werden müssen. Es ist nach Auffassung der SPD-Fraktion sinnlos, die zwei Kreiskliniken gegeneinander in Stellung bringen zu wollen. Das Gegenteil ist notwendig! Nicht Konfrontation, sondern Kooperation führt zu den angestrebten Synergieeffekten. Von der Neujahrsrakete des Chefs der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, Kliniken aus Kostengründen zu schließen, halten wir jedenfalls nichts. Die medizinische Versorgung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden kann. Die Bevölkerung im ländlichen Raum sind doch keine Menschen zweiter Klasse. Kliniken sind auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität bietet. Es tröstet uns nicht, dass nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft 65 Prozent der Kliniken in Deutschland in die roten Zahlen gerutscht sind oder keinen Gewinn ausweisen. Aber es erhöht den Druck auf die große Politik, das Versprechen, 2013 eine grundsätzliche Reform der Preisgestaltung durchzuführen, auch einzulösen. Danach sollen sich Preiserhöhungen mehr an der tatsächlichen Kostenentwicklung als an der Lohnentwicklung der Beitragszahler bemessen. Unser Dank gilt der Geschäftsführung der Kliniken ebenso wie den Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern für ihre außerordentlichen Leistungen. Mit 165,7 Mio. € ist der Teilhaushalt 3 traditionell der größte Etat. Davon sind 140,8 Mio. € Transferaufwendungen. Dies entspricht fast 50 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Die Aufgabenvielfalt und die Leistungen, in denen der Landkreis aktiv ist, kommen primär den Kommunen zu Gute. Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik, und die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert. Einige, wenige Stichworte mögen dies verdeutlichen: der Wandel der Familie, Defizite in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die zunehmende Individualisierung und damit der Verlust an kohärenten Bindungen, Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung, ein immer größer werdendes Armutsrisiko insbesondere für Alleinerziehende und Senioren, wachsende soziale Ungleichheiten, ein Wertewandel – weg von idealistischen Werten, hin zu materiellen, konsumorientierten Einstellungen. Sie haben, Herr Landrat, in Ihrer Haushaltsrede ausführlich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen dargestellt und Gründe für diese Entwicklung aufgezeigt. Mit 48,3 Mio. € im Planansatz liegt diese Aufgabe fast 8 Mio. € über dem Ergebnis des Jahres 2009 und fast 14 Mio. € über dem Ergebnis 2007. Jährlich kommen 100 bis 130 Personen, die dieser Hilfe bedürfen, hinzu. Natürlich findet diese Entwicklung überall in Deutschland statt. Wir sind der Meinung, dass der Bund, analog zum Einstieg in die Grundsicherung im Alter, diese Eingliederungshilfe mitfinanzieren muss. Für Transferleistungen im Bereich Jugendhilfe sind 5 Mio. € mehr als 2009 eingeplant: ein Anstieg von 27,9 Mio. € auf 32,9 Mio. €. Darin dokumentieren sich gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die im Einzelfall sehr viel Leid für die Betroffenen mit sich bringen können. Kinder und Jugendliche, denen vom Elternhaus die Selbstentfaltungschancen genommen werden, muss Hilfe zuteil werden. Wir sind uns alle darin einig, dass die staatliche Einmischung möglichst früh und präventiv erfolgen soll und der ambulanten Hilfe der Vorzug gegenüber der stationären Aufnahme gegeben werden soll. Doch wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Jugendliche auf Dauer ins soziale Netz hinein wachsen zu lassen. Wenn Elternhäuser versagen und Jugendlichen die Armutsspirale droht, muss die Gesellschaft eingreifen. Doch bei den vielen Hilfen, Bildung und Ausbildung zu erwerben, muss schlussendlich auch mal die Bereitschaft und Fähigkeit zu arbeiten und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, erkennbar sein. Hilfen bei Armut und Not sind eine Seite der Medaille, eine Sozialpolitik, die zur Eigenverantwortung aktiviert, die andere. Seit Jahresbeginn gibt es die neue gemeinsame Einrichtung „Jobcenter Landkreis Karlsruhe“. Gerd Rinck hat für unsere Fraktion auf der letzten Kreistagssitzung Auftrag und Vorzüge dieser neuen Institution dargestellt und betont: „Keiner darf durchs Netz fallen!“ Obwohl im Landkreis mit einer Arbeitslosenquote von rund 3 Prozent praktisch Vollbeschäftigung herrscht, gibt es einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen. Fast zwei Drittel aller Arbeitslosen im Land befinden sich nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung ALG II. Deshalb begrüßen wir das neue Arbeitsmarktprogramm des Landes, das Arbeitslose in Arbeit bringen soll. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren soll die Aufnahme von Arbeit mit einem finanziellen Zuschuss unterstützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten gesellschaftlichen Baustellen ist ohne Zweifel die Integration der zugewanderten Bevölkerung und ihrer Nachkommen. Im Landratsamt ist dies zur Zeit eine Querschnittsaufgabe mit deutlichem Schwerpunkt im Dezernat 3, „Mensch und Gesellschaft“. Die ehemalige Landesregierung hatte Integration in einer Stabsstelle des Justizministeriums angesiedelt. Die neue Landesregierung schafft ein eigenes Ministerium für Integration. Dieser Neuansatz ist vorbildlich hinsichtlich der Wertigkeit der Aufgabe und hinsichtlich der programmatischen Konzeption. Um dies noch zu verdeutlichen, wird die Landesregierung 2012 zum „Jahr der Integration“ machen. Deutschland braucht Zuwanderer, aus wirtschaftlichen, demographischen, gesellschaftlichen und kulturellen Gründen. Jahrzehntelang war Deutschland Zuwanderungsland ohne Zuwanderungspolitik. Mit nachholender Integrationspolitik wird heute versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Heute öffnet interkulturelle Kultur- und Bildungspolitik die Türen zur Integration. „Die Engel legen Flügel um den, der sich um Wissen bemüht“, lehrt der Koran. Bildung entkoppelt Berufs- und Lebenschancen von der sozialen Herkunft der Kinder. Zu Recht wird im neuen Regierungsbericht der Integrationsbeauftragten, Frau Böhmer, festgestellt, dass primär die soziale Herkunft und weniger die ausländische Herkunft über die Entwicklung der Kinder entscheidet. Die Voraussetzungen für persönlichen, schulischen und beruflichen Erfolg werden in den Familien gelegt. Dabei kommt dem Erwerb der deutschen Sprache die Schlüsselrolle für Erfolge und Integration zu. Integration ist zugleich Weg und Ziel, und dazu müssen Zuwanderer und einheimische Bevölkerung ihren Beitrag leisten. Auf dieser Basis ist das in Auerbach beschlossene Eckpunktepapier eine wichtige Diskussionsgrundlage. Die darin enthaltenen Eckpunkte zur Integration im Landkreis Karlsruhe werden von der SPD-Fraktion ausdrücklich befürwortet. Besonderes Augenmerk werden wir auf Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien legen müssen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Wenn rund ein Fünftel der jungen Generation für den Ausbildungsmarkt verloren gehen, ist das in vielerlei Hinsicht skandalös. 15 Jahre nach der großen Bildungs-Aufbruch-Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog müsste heute jemand mit ähnlicher Autorität und Integrität eine zweite Bildungsrede halten, die Wirkungen wie die erste entfaltet. Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen sind insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien die entscheidenden Sozialisationsinstanzen für Freude am Lernen, Kreativität und Leistungsorientierung. Die grün-rote Landesregierung setzt auch in diesen Aufgabenfeldern Zeichen. Mit 315 Mio. € wird die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Darüber hinaus erhält der Landkreis Karlsruhe selbst Zuweisungen für die Kindertagespflege von plus 1,055 Mio. € jährlich, bisher waren dies – von der alten Landesregierung – jährlich bescheidene 650.000 €, künftig also 1,705 Mio. €. Die Oppositionsparteien im Landtag können ihr Klagelied, dass dafür die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht wurde, einstellen. Denn dieses Geld in die Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung ist gut angelegtes Geld. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung junger Familien und zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Modell findet übrigens auch Nachahmer: Schleswig-Holstein hat die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar ebenfalls auf 5 Prozent erhöht und mehrere weitere Bundesländer wollen diesem Schritt im Lauf des Jahres folgen. Bei der Schulsozialarbeit wird die langjährige Forderung der Kommunen auf eine Drittelbeteiligung des Landes umgesetzt. Des Weiteren stellt das Land ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen bei 3 – 6 jährigen Kindern zur Verfügung. Der Haushaltsansatz dafür liegt 2012 bei 11 Mio. €. Zusammengefasst erhalten die Kommunen in diesem Jahr mehr als 400 Mio. € zusätzliches Geld vom Land. Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Arbeit und Steuerleistung unseren Haushalt mitfinanzieren, herzlich danken. Genauso danken wir allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ihnen, Herr Landrat, und der gesamten Kreisverwaltung danken wir für Ihre erfolgreiche Arbeit. Ganz besonderen Dank sagen wir auch dem „Herrn der Zahlen“, Herrn Watteroth, für den 2076 Gramm schweren Haushaltsplanentwurf und für seine Bereitschaft, vor jeder Ausschusssitzung die Fragen der Fraktionen zu beantworten. Die Zusammenarbeit in den Gremien des Kreistages war jederzeit fair und konstruktiv. Dazu haben auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen beigetragen. Herzlichen Dank dafür! Wir wollen weiter arbeiten für das Wohl des Landkreises Karlsruhe. Lassen wir uns dabei von einem Spruch des allseits verehrten ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters, Manfred Rommel, leiten: „Wenn wir das unterlassen, was falsch ist, dann haben wir schon eine ganz gute Politik gemacht!“ Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2012 einschließlich der Finanzplanung, dem Investitionsprogramm und dem Kreisumlagesatz von 27,5 Prozent zu. Ebenso stimmen wir den Haushaltsplänen der zwei Stiftungen und den Punkten 2 bis 4 des Beschlussvorschlages zu.

 
 

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