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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Landesregierung entscheidet gegen das Volk!

Landespolitik

Das Volk zu befragen, das wäre die beste Möglichkeit gewesen, im Streit um Stuttgart 21 für Frieden zu sorgen. Doch diese Chance hat die baden-württembergische CDU aus wahltaktischen Motiven verspielt.

Das Spiel, auf das sich die Partei einlässt, ist riskant. Während der Schlichtungsgespräche von Heiner Geißler kommen alle Fakten zu dem Bahnprojekt auf den Tisch. In einem nie dagewesenen Prozess haben die Bürger nun die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Anfangen können sie mit ihrer Meinung jedoch wenig. Diese in einer Abstimmung kundzutun, bleibt den Menschen nun verwehrt, weil die CDU-FDP Landesregierung davon nichts hält. Eigentlich sollte die Schlichtung dazu beitragen, dass sich der Streit um das Bahnprojekt versachlicht. Nun könnte sie ins Gegenteil umschlagen und noch mehr Menschen für oder gegen den Bahnhofsumbau mobilisieren. Das Ventil, um diese Spannungen abzubauen, wäre eine Volksabstimmung gewesen, so wie sie von der baden-württembergischen SPD gefordert wurde. Ihren Ausgang hätten beide Seiten akzeptieren müssen. Diese Möglichkeit fehlt nun – als Forum bleibt damit für viele nur noch die Straße. Mit ihrem Nein zu einem Volksentscheid treibt die CDU die Menschen genau an jenen Ort, wo vor vier Wochen Hunderte Demonstranten bei einem Polizeieinsatz verletzt wurden. Damit steigt der Druck auf Heiner Geißler weiter an. Von seinem Erfolg als Schlichter hängt es ab, in welchem Klima die Zeit bis zur Landtagswahl im März verläuft.

 
 

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