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"Nicht zu kurz springen" -Peter Simon MdEP

Europa

"Nicht zu kurz springen"
Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem
Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie
der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehende Reparationszahlungen.

Peter Simon,
Mitglied des Europäischen Parlaments
Südwestpresse vom 20.03.2010
Fremde Feder - MdEP Peter Simon
"Nicht zu kurz springen"
Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem
Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie
der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehende Reparationszahlungen.
Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.
Klar ist: die allgemeine Krise der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist weitestgehend
hausgemacht. Unbestritten ist aber auch, dass die aktuelle Zuspitzung der Lage sehr viel mit
der rücksichtslosen und zerstörerischen P r o f i t g i e r einzelner internationaler
Finanzspekulanten zu tun hat und zumindest letzteres Griechenland schwerlich zum Vorwurf
gemacht werden kann.
Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, braucht Griechenland die Hilfe Europas.
Verwunderlich erscheinen deswegen die Empfehlungen einiger Ökonomen, Griechenland
müsse die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der EU erwägen. Natürlich läge der
kurzfristige Vorteil in der Abwertung einer neuen griechischen Währung, aber die
langfristigen Folgen dieser europhoben Empfehlung wiegen doch viel schwerer: ein Wegfall
der in sich geschlossenen und aufeinander bauenden europäischen Solidargemeinschaft
sowie weiterhin hohe Risikoaufschläge an den Finanzmärkten für alle strauchelnden
Mitgliedstaaten. Im Übrigen: Da Griechenland derzeit allein bei deutschen Banken mit
umgerechnet 43 Mrd. Dollar verschuldet ist, liegt eine Unterstützung Griechenlands in
unserem ureigenen Interesse.
Parallel zur Unterstützung Griechenlands durch alle Euro-Länder gilt es jedoch die
Governance-Strukturen auf lange Sicht wirksamer zu gestalten. Es müssen neue Kontrollund
Aufsichtsstrukturen geschaffen werden, die eine stärkere und effektivere Überwachung
und Koordinierung mitgliedsstaatlicher Politik gewährleisten. Im Klartext: Zahlen, die national
gemeldet werden, müssen von Eurostat vor Ort übergeprüft werden können. Zudem müssen
Hedge Fonds und Private Equity Fonds auf ihre dienende Funktion für die Wirtschaft zurück
gestutzt werden.
Für zukünftige Krisenzeiten bedarf es mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung und das
nötige Instrumentarium, um seitens der europäischen Ebene wirksam eingreifen zu können.
Ein transparentes und geordnetes Verfahren für Mitgliedsstaaten, denen
Zahlungsunfähigkeit droht und ein Europäischer Währungsfonds als letzter Rettungsanker
sind Ansätze, die es verdient haben, weiter gedacht zu werden, da sie das Potential haben,
die vorhandenen Lücken zu schließen. Springen wir zu kurz, dann stellen wir sehenden
Auges jedes Mal aufs Neue die Zukunft der Eurozone und die europäische Integration als
solche aufs Spiel.
Peter Simon,
Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschusses des
Europäischen Parlaments

 
 

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