Kreis-SPD: Ein gutes Leben erfordert gute Arbeit
Der „Tag der Arbeit“, der am 1. Mai gefeiert wird, war für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ausgangspunkt für zahlreiche Verbesserungen. Sei es bei der Arbeitszeit, bei Lohnentwicklungen oder bei der Mitsprache in Betrieben. „Die Arbeitswelt wurde dann am meisten positiv beeinflusst, als viele Menschen sich daran beteiligten. Gewerkschaften, weitere Verbände und die SPD muss alles daransetzen eine neue Bewegung zu schaffen. Die Arbeitswelt steht vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen gute Arbeit für alle!“, erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.
Die Kreis-SPD lädt am Samstag, 1. Mai von 12 bis 13 Uhr zu einer digitalen Mai-Kundgebung zum Thema „Solidarität ist Zukunft“ ein. Als Rednerin konnte die SPD die ehemalige Landesvorsitzende von verdi und aktuelle MdB, Leni Breymaier gewinnen. An der anschließenden Diskussionsrunde werden sich beteiligen Neza Yildirim und Patrick Diebold, beide Bundestagskandidaten, und Eberhard Schneider ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal. Um eine Anmeldung wird gebeten unter christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de.
Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 den Antrag gestellt, sich der Resolution der SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim anzuschließen.
Diese Resolution wurde vom Rat der Stadt Germersheim am 03.03.2021 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Mit dem stellvertretenden Büroleiter Zentralverwaltung der Stadt Germersheim wurde vereinbart, dass das Unterstützungsschreiben der Stadt Philippsburg zusammen mit der Resolution an die in Rheinland-Pfalz für den Immissionsschutz zuständigen Stellen verschickt wird.
Der Antrag wurde vom gesamten Gemeinderat angenommen.
Eine Stellungnahme zu dem Antrag von unserem Stadtrat Peter Haake:
In dem US-Lager geht es um Gefahr- und Giftstoffe bis 3100 Tonnen und ihre Lagerung, ihren Transport auf Straßen, Abständen zu Wohngebieten und Sicherheit der Bürger und der Umwelt.
Mit der Situation haben sich seit 2017 verschiedene Gerichte beschäftigt.
Zur Zeit ist es so, dass die verschiedenen Institutionen wie Bürgermeisteramt Germersheim und Landrat Herr Dr. Brechtel sich nicht für zuständig erklären.
Tatsache ist, dass sich die US-Army nicht in die Karten schauen lässt.
Das Lager liegt nicht auf der Germersheimer Gemarkung und nicht in der Kontrolle der stadteigenen Ordnungsbehörde.
Aufgrund des Nato Truppenstatut sind ausländische Liegenschaften selbst zuständig, entsprechend obliegt den Streitkräften auch die Überwachung dieser. Es bleibt dem Stadtrat jedoch unbenommen eine Resolution zu fordern, so Bg H. Schaile.
Der SPD- Gemeinderatsfraktion der Stadt Philippsburg ist es völlig egal wer hier zuständig ist.
Fest steht, wenn etwas schief geht, also der Katastrophenfall eintreten sollte,
bekommen die Bürgerinnen und Bürger aus Philippsburg und speziell aus Rheinsheim, bedingt durch die überwiegende Windrichtung aus dem Westen,
die hochgiftigen Stoffe als erstes ab. Denn hier handelt es sich nicht nur um baumarktübliche Stoffe wie Öle und Enteisungsmittel mit geringen Anteilen an giftigen Stoffen sondern eben um hochtoxische Stoffe in höchster Konzentration.
Als Stadträte der Stadt Philippsburg unterstützen wir deshalb die Resolution des Gemeinderates der Stadt Germersheim, ein bloßes Schulterzucken akzeptieren auch wir nicht.
Die Frage von der BI durch den Vorsitzenden Herr Dietmar Bytzek an den Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?“, konnte Herr Dr. Brechtel leider nicht beantworten.
Seit nun mehr 10 Jahren liegt immer noch kein Plan vor.
Wir Bürger aus Philippsburg und aus der Umgebung können nur hoffen, dass die BI und der Stadtrat endlich Erfolg haben und deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den Antrag der SPD und FW der Stadt Germersheim sowie die Bürgerinitiative Lingenfeld.
Peter Haake
Stadt- und Ortschaftsrat der SPD
Philippsburg / Rheinsheim
Hier der Text der Germersheimer Resolution im Original:
Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum eil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt.
Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstofflager der Army außerhalb der USA sein.
Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager.
Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilungen waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellten des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
Markus Pfliegensdörfer
Fraktionsvorsitzender SPD Germersheim & Sondernheim
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bruchsal - Alexandra Nohl: Klares Bekenntnis zum Theater und zur Kultur
Die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl wird am kommenden Freitag, 19. Februar, um 14.30 Uhr den Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, MdB, zur ersten Präsenzveranstaltung unter strengen Hygienevorschriften im Theater "Die Koralle", Eggerten 47 in Bruchsal begrüßen. Die beiden SPD-Politiker*in werden zum Thema "Starkes Baden-Württemberg - Vielfältige Kunst und Kultur" sprechen. "Kunst- und Kulturangebote sind nicht lediglich eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Kunst- und Kulturangebote liefern häufig die Plattform, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen.", beschreibt SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl die Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit Blick auf die schwierige Situation der gesamten Kulturszene seit Beginn der Pandemie fordert sie ein klares Bekenntnis zum Theater und zur Kultur in Baden- Württemberg.
20 Personen finden aufgrund der Beschränkungen und örtlichen Vorgaben im Theater Platz. Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 18. Februar unter kandidatin@alexandra-nohl.de zur Veranstaltung anmelden.
Konsequenten Klimaschutz jetzt! Alexandra Nohl im Gespräch mit Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter
Die letzten zehn Jahre sollten gezeigt haben, dass ein grüner Ministerpräsident noch lang nicht für einen Aufbruch in der Klimaschutzpolitik sorgt.
"Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und ich stehen für einen echten Klimaschutz. Wir müssen dringen mehr erreichen, um unseren Planeten hinreichend zu schützen", zeigt sich die SPD-
Landtagskandidatin entschlossen.
Am Montag, 15. Februar, um 19 Uhr findet eine digitale Veranstaltung von Alexandra Nohl mit der Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, statt. Beide wollen in der Veranstaltung deutlich machen warum unser Land einen konsequenten Klimaschutz braucht und welche Maßnahmen die SPD zur Erreichung des Klimaziels hat.
Anmeldung bis zum 14. Februar unter kandidiatin@alexandra-nohl.de
