Wer soll die Corona-Schulden bezahlen? Alexandra Nohl im Gespräch mit Finanzexperte Lothar Binding, MdB
Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben. Das war hilfreich zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der Sozialeinrichtungen. Mit dem Kurzarbeitergeld, der Mehrwertsteuersenkung, dem Kinderbonus, den Hilfen für Kommunen, den Zuschüssen und Krediten für Unternehmen und Soloselbstständige hat der Staat vielen durch die Krise geholfen. "Natürlich gibt es noch mehr Punkte aus dem Corona-Maßnahmenpaket, an denen die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat - übrigens auch an der Antwort darauf, wer das eigentlich alles bezahlt", ergänzt Landtagskandidatin Alexandra Nohl.
Im Gegenzug erwartet die SPD von den Unternehmen, dass sie sich ihrerseits künftig fair verhalten - Steuervermeidung, Schwarzarbeit, Steuer- und Kassenbetrug sowie prekäre Arbeitsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.
Unser Maßstab ist Gerechtigkeit - und so stellen sich viele Fragen: Wie können wir dieser Ungerechtigkeit entgegensteuern - oder ist es vielleicht doch gerecht, so wie es ist? Kann Steuerpolitik helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen? Und wie können wir überhaupt Steuergerechtigkeit herstellen? Stimmt es eigentlich, dass Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen? Brauchen wir eine Vermögensteuer? Was hat es eigentlich mit dieser Finanztransaktionssteuer auf sich?
"Es ist auch gut, zunächst ein Problem genau zu kennen, bevor die Lösung angegangen wird. Als Beispiel wollen wir in dieser digitalen Veranstaltung genau verstehen, wie multinationale Konzerne - von Google bis Wirecard - ihre Gewinne so verschieben, dass sie kaum Steuern zahlen, während viele kleine und mittelständische Unternehmen gewissenhaft bezahlen", so SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl.
Lothar Binding wird uns erläutern, welche Lösungen die SPD-Bundestagsfraktion hat und warum es gelegentlich in der Koalition klemmt.
Am Donnerstag, 11. Februar, um 18.30 Uhr findet hierzu eine digitale Veranstaltung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Anmeldung bis zum 10. Februar unter kandidatin@alexandra-nohl.de.
Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, sehr geehrte Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,
„Spare wenn du hast, dann hast du in der Not“ so hieß es früher schon. Die Zahlen des HH wurden bereits vorgestellt.
Wir von der SPD Fraktion sehen das Ergebnis nicht ganz so pessimistisch.
1.Wir haben eine 0,00 € pro Kopf Verschuldung/Bürger
2. Es sind auch dieses Jahr keine Erhöhung der Steuerhebesätze oder Gebühren geplant
3. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, wir bleiben weiterhin schuldenfrei!
Wir sehen, die Verwaltung mit dem Gemeinderat hat in ihren Entscheidungen das Motto unserer Kämmerei „Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden“ fast immer berücksichtigt und sich daran gehalten.
In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Kammerer und Herrn Day für die sehr gute Arbeit.
Ja es stimmt, wir haben ein Defizit von ca. 5. Millionen Euro und wir werden wohl in den nächsten 2 Jahren auch noch eine Durststrecke durchstehen müssen, jedoch sehen wir die Aussichten durchaus positiv.
Unser Ziel muss sein, Philippsburg noch attraktiver und begehrenswerter zu gestalten, damit auch Familien aus der Großstadt, welche gerne auf das Land ziehen möchten, bei uns hier Heimat finden können.
Unser Campus wird mit großem finanziellem Einsatz auf die Zukunft vorbereitet, damit auch der Bildungsstandort ein wichtiger Faktor bleibt. Ein umfassendes Bildungsangebot können wir jetzt bereits schon bieten. Sicherlich ein positives Kriterium bei der Suche nach einem neuen Wohnort.
Philippsburg, Festungsstadt, ist eine interessante Stadt, multikulturell, geschichtsträchtig. Wir liegen am Rhein umgeben von schönen Naturschutzgebieten, schönen Badeseen, Polder Rheinschanzinsel lädt zum Spazierengehen ein. Der Freyer-See mit seinem Campingplatz ist eine weitere Freizeitattraktion. Das Fischerheim in Huttenheim, das Bootshaus Huttenheim, nahe Elisabethenwört, die Strandbar in Rheinsheim.
All dies lockt jetzt schon Fremde beim schönen Wetter an. Es gibt noch Einiges mehr über unsere Stadt mit ihren Ortsteilen zu berichten, was für Fremde sicherlich interessant ist. Alles aufzuzählen, würde mein Zeitkontingent sprengen.
Ferner sind und bleiben wir auch in Zukunft ein Energiestandort. Es kommt immer auf die Sichtweise an. Wir meinen, dass dies durchaus positiv betrachtet werden kann.
Das Leben auf dem Land wird für viele attraktiver. Dies gilt es zu verstärkt vermitteln und zu bewerben.
Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.
Um dies allerdings auch umsetzen zu können, müssen weiterhin Investitionen getätigt werden: Die Infrastruktur muss weiterhin ausgebaut werden, gerade das Fahrradnetz! Die aktuellste Radfahrkarte für Philippsburg ist aus dem Jahre 1996!
Die Radwege zwischen den Ortsteilen selber sind nicht ausreichend und sinnvoll ausgezeichnet. Manche Wege sind in keinem sehr guten Zustand, zum Teil nur als landwirtschaftliche Wege deklariert. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Ertüchtigung des Leinpfades wieder neu zu betrachten. Ich beziehe mich dabei auf Untersuchungsergebnisse aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises Karlsruhe, 1. Fortschreibung aus dem 2018.
In diesen Planungen ist der Radweg entlang des Rheines als Hauptradstrecke ausgewiesen. Er führt weiter nach Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Kirrlach, Kronau bis hin nach Östringen.
Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Ausschreibung herausgegeben. Aufruf zur Interessenbekundung LEADER 2021- 2027.
Wir, die SPD-Fraktion, stellen in diesem Zusammenhang einen Antrag an die Verwaltung sich bei diesem Aufruf zu beteiligen und unser Interesse daran zu bekunden. Es betrifft auch unsere Nachbargemeinden, mit denen zu diesem Thema Kontakt aufgenommen werden sollte.
Ferner ist die Stadt Philippsburg im PAMINA Programm nicht gelistet, bzw. aufgeführt. Auch hier ist Philippsburg ein weißer Fleck. Bedauerlicherweise findet man nichts an Beschreibungen über unsere Stadt!
Von einem positiven Image unserer Stadt nach außen werden wir alle profitieren. Der Einzelhandel, die Gastronomie.
Weitere Punkte liegen der SPD Fraktion am Herzen:
1.Bezahlbarer Wohnraum
Wir fordern erneut die Frage einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu erwägen. Nur so schaffen wir es, selbst über die entstehenden Wohnungen zu entscheiden.
2.Abfallbehandlung an Spazierwegen
eider fehlt es noch an einigen Stellen in der Stadt und gerade in den Ortsteilen an Mülleimern. Es sind immer noch zu wenige. Dies wurde auch in der Besprechung mit dem Jugendforum bemängelt. Entlang von Spazierwegen gibt es keine Möglichkeit seinen Abfall zu entsorgen. Wir bitten die Verwaltung dem nachzugehen und zu prüfen wo Mangel besteht.
3.Anschluss ÖPNV
Wir müssen weiterhin dranbleiben um den Nahverkehr ÖPNV noch attraktiver zu machen. Eine bezahlbare Mobilität für Alle im Landkreis ist wünschenswert (auch eine Forderung der SPD Karlsruhe-Land) Es würde weitere Vorteile bringen: Entlastung des Straßenverkehrs Auf weitere Autos im Haushalt kann vielleicht verzichtet werden, somit könnte die Parksituation entspannt werden.
4.Gewerbe in Philippsburg
Die Anstrengungen Gewerbe hier anzusiedeln müssen weiterhin gemacht werden. Die Entwicklung Gelände Scharringhausen und ehemals VEDAG muss weiterhin achtsam verfolgt werden und darf nicht aus den Augen verloren gehen.
5.Baugrundstücke
Wir brauchen, auch in den Ortsteilen Möglichkeiten für junge Familien ein Baugrundstück erwerben zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in diesem Jahr noch der B-Plan Kreuzäcker in Rheinsheim angegangen wird. Hier sollten Überlegungen über ein klimafreundliches Bauen, evtl. mit einer gemeinsamen umweltfreundlichen Energieversorgung, bei den Planungen mit eingebracht werden.
6.Betreutes Wohnen in Rheinsheim
Mittelfristig muss ein Projekt für betreutes Wohnen im Stadtteil Rheinsheim angedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag an die Verwaltung, die Baulücke an der Birkenstraße in Rheinsheim weiter zu entwickeln. Ob und wie an diesem Standort aus baurechtlicher Sicht was entwickelt werden kann, gilt es zu prüfen. Es gibt sicherlich einige Senioren, welche gerne ins betreute Wohnen wechseln würden, allerdings sollte es am Ort sein. Vielen ist mittlerweile ihr eigenes Haus zu groß, die Kinder haben selber ihr Heim anderenorts aufgebaut. Würde eine Möglichkeit geschaffen werden, könnten auch diese Häuser für junge Familien interessant sein. Somit vermeiden wir Leerstand im inneren Bereich des Dorfes.
7. Förderung der Ortsteile
Der Ortsteil Rheinsheim hat im Zusammenhang des SSP-Förderprogramms das Programm NIS (Nicht-investive Städtebauförderung) beantragt und erhalten. Ziel ist der soziale Zusammenhalt und die Integration im Quartier bzw. im Ortsteil. Für den Ortsteil Rheinsheim wurde zwischenzeitlich ein Konzept erstellt. Dieses wird derzeit auf die Machbarkeit hin geprüft und mit der Stadt abgestimmt. Danach kann dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat gemeinsam (Stadt und Arbeitsgruppe) vorgestellt werden.
Die SPD Fraktion kann sich vorstellen, dass die Fördermittel auch für Huttenheim interessant sind. Wir würden den Antrag unterstützen.
Fazit
Philippsburg mit seinen Ortsteilen ist lebens- und liebenswert. Dieses Ziel müssen wir weiterhin verfolgen und noch verstärken. Wir dürfen Philippsburg nicht unter Wert verkaufen.
Es ist unser aller Heimat und dafür gilt es sich weiterhin mit Engagement einzusetzen.
In diesem Zusammenhang bedankt sich die SPD Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus, sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.
Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die Frw. Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK, bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen, bei allen Vereinen und bei allen Bürgern, die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.
Ohne sie Alle kann eine gute Gemeinschaft nicht funktionieren.
Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2021 gemeinsam durch die schwierigen Zeiten gehen werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jasmine Kirschner,
Fraktionsvorsitzende SPD Philippsburg
Landtagskandidatin Nohl im Gespräch mit Landtagsabgeordneten Daniel Born
In weniger als neun Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. SPD-Kandidatin Alexandra Nohl möchte am 14. März für den Wahlkreis Bruchsal in den Landtag einziehen. Da die aktuell geltende Corona-Verordnung persönliche Gespräche nicht zulässt, nutzt Landtagskandidatin Nohl die digitale Technik und trifft sich, solange die Beschränkungen gelten, zu virtuellen Gesprächsrunden.
"Ich möchte mit Lokalpolitikern und Bürgern darüber sprechen, was für unser Bundesland jetzt wichtig ist - für ein gutes Leben und ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg.", so Alexandra Nohl.
Am Donnerstag, 14. Januar, um 18.30 Uhr wird ein virtuelles Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Gemeinderat aus Oberhausen-Rheinhausen Daniel Born stattfinden. Themenschwerpunkte an diesem Abend sind beste Bildung und bezahlbarer Wohnraum. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Anmeldung zur digitalen Gesprächsrunde ist möglich bis zum 13. Januar unter kandidatin@alexandra-nohl.de.
Weihnachtsgrüße
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2020 war für uns alle eine große Herausforderung und ein Jahr an das wir uns vermutlich immer erinnern werden. Die Coronakrise hat unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig verändert. Die Einschränkungen, die uns seit Mitte März begleiten und die Auswirkungen des Virus eindämmen sollen, hat nicht nur auf unser Privatleben großen Einfluss, sondern auch auf unser Arbeitsleben. Mit Home-Office und Kurzarbeit mussten sich viele durch das Jahr schlagen. Selbständige hat die Krise dabei am schlimmsten getroffen. Gastronomiebetriebe, Kulturtreibende und Menschen aus dem Veranstaltungsgewerbe werden die Auswirkungen der Krise noch über Jahre hinweg spüren. Manche Unternehmen werden die Krise wohl trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staates nicht überleben. Arbeitnehmer im Pflegebereich und im Gesundheitswesen leisten Außergewöhnliches in diesen Zeiten. Spätestens jetzt sollte uns bewusst sein, welchen großen Dienst diese Menschen unserer Gesellschaft erweisen.
Auch uns als SPD Philippsburg hat die Krise in unserer täglichen Arbeit stark eingeschränkt. Vieles was wir uns zu Beginn des Jahres vorgenommen hatten, konnte leider nicht umgesetzt werden. Auch auf Mitgliederversammlungen mussten wir nahezu komplett verzichten. Trotzdem konnten wir mithilfe der CAJ in Huttenheim eine Bücherzelle stiften, die bisher auch sehr gut angenommen und genutzt wird. Auch konnten wir die Beziehungen zu unseren Kolleginnen und Kollegen der Ortsvereine Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel intensivieren. Für zukünftige Projekte können wir mittlerweile auf ein gut ausgebautes Netzwerk aus Kontakten und Freundschaften bauen.
Was wird bleiben vom Jahr 2020? Zum einen natürlich Unsicherheit, Einsamkeit und Verzicht. Zum anderen aber auch große Solidarität, Hilfsbereitschaft und gegenseitige Rücksichtnahme. Außerdem auch ein Stück weit mehr Dankbarkeit für die kleinen Dinge und Freuden in unserem Leben. Beenden wir das Jahr 2020 also mit einer positiven Note. Beenden wir das Jahr 2020 mit der Aussicht auf bessere Zeiten, die kommen werden. Mit der Aussicht auf einen Impfstoff, der hoffentlich bald in großen Mengen zur Verfügung steht, der viele Menschenleben retten können wird und uns den Weg zu mehr Normalität eröffnen wird.
Behalten wir diese Solidarität, die uns in den letzten Monaten stark gemacht hat, auch weiterhin bei!
Die SPD Philippsburg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Mitgliedern schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Jonas Arbogast
1.Vorsitzender
