50 Jahre Kniefall von Warschau
Heute vor 50 Jahren – Ein Kniefall der Versöhnung
Am heutigen 7. Dezember erinnern sich die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt an eine besondere Szene, welche sich vor 50 Jahren in der polnischen Hauptstadt Warschau ereignete. Das Bild des niederknieenden Mannes vor dem Ehrenmal zum Gedenken der Toten des Aufstands im Warschauer Ghetto während der Nazibesetzung sorgt für Aufsehen, Verwunderung und Erstaunen auf der ganzen Welt. Denn das Besondere an diesem Mann ist seine Herkunft und sein Amt. Es ist der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, der im Jahr zuvor als erster SPD-Politiker in dieses Amt gewählt worden war. Der ehemalige Widerstandskämpfer Brandt, der vor den Nazis nach Skandinavien flüchtete, sank vor den Augen der Welt auf die Knie. An dem Ort, wo sich während des Zweiten Weltkriegs furchtbare Verbrechen an der polnischen Bevölkerung, von Nazideutschland verursacht, zugetragen hatten, ging ein Mann aus Demut auf die Knie, der keine Schuld an diesen Taten hatte. Er ging für diejenigen seiner Landsleute auf die Knie, die diese grausamen Taten zuließen, und bat für sie um Vergebung.
„Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“
Mit diesen Worten erklärte er später seine spontane Geste. Eine Geste, die Deutschland den Weg zur Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn ebnete. Ohne den Kanzler Willy Brandt wäre diese Aussöhnung und in der Folge auch die Wiedervereinigung vermutlich nicht möglich gewesen.
Heute leben wir in Frieden mit allen unseren Nachbarländern. In einem versöhnten Europa, das zusammen die schlimmen Erlebnisse des Krieges aufgearbeitet hat und immer noch aufarbeitet. Diese Versöhnung der Völker Europas ist zu einem guten Stück auch Willy Brandt zu verdanken. Heute ist somit ein Tag, an dem wir ganz besonders stolz darauf sind Mitglieder der Partei Willy Brandts, der SPD, zu sein.
Jonas Arbogast
1.Vorsitzender
SPD-Philippsburg unterstützt BI „Kein Gefahrstofflager“
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Daher ist es für die SPD eine Selbstverständlichkeit die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager e.V.“ aus der Nachbargemeinde Germersheim tatkräftig zu unterstützen.
Im nahen US-Depot Germersheim wurde die Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70 Tonnen auf 1900t Gefahrenstoffe durch die SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) genehmigt.
Warum wird das Lager nicht wie ein ziviles Gefahrstofflager auf die Einhaltung des Umweltschutzes überwacht? Warum gibt es noch keinen Katastrophenschutzplan? Diese und weitere zentrale Fragen sind unbeantwortet und müssen durch die zuständigen Behörden zeitnah beantwortet werden.
Eine Unterschriftenaktion soll den Druck auf die Politik erhöhen. Mitmachen kann man ganz einfach mit einer Postkarte.
Diese Postkarte haben wir an zentralen Anlaufpunkten in Rheinsheim ausgelegt und danken den Geschäftsinhaber für ihre Unterstützung. Die Postkarten erhalten sie bei den folgenden Geschäften:
Bäckerei Pagel, Blumen Kuhn, Linden Apotheke sowie Leselust und Gaumenfreuden Rheinsheim.
Weitere Informationen erhalten sie auf der Homepage der BI: https://www.gefahrstofflager.website/
Dominik Gaß
(2. Vorsitzender SPD-Philippsburg)
Stellungnahme: Terrorismus
Es fällt schwer Worte zu finden, die die schlimmen Verbrechen, die unsere europäischen Nachbarländer Frankreich und Österreich in den letzten Tagen und Wochen erschüttert haben, richtig einzuordnen vermögen. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen zu dem Thema Terrorismus Stellung zu nehmen. Denn der Widerstand der demokratischen Kräfte gegen sicherheitsbedrohende und gesellschaftszersetzende Entwicklungen muss auf allen politischen Ebenen, großen wie auch kleinen, erfolgen.
Zunächst der brutale Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dann der Anschlag in Nizza und am Montagabend dann auch noch die Terrorattacke in Wien. In Deutschland ist uns allen bis heute noch der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Gedächtnis geblieben. Alle diese Anschläge hatten einen dschihadistischen Hintergrund. Die Attentäter bezogen ihre Motive, wie auch die rechtsextremistischen Täter des NSU oder zuletzt beim Anschlag in Halle, aus einer menschenverachtenden Ideologie. Der IS ist militärisch so gut wie besiegt, seine Ideologie findet dennoch weiterhin neue Anhänger, gerade in Europa. Auf den ersten Blick scheinen sich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus fern zu sein. Doch die Anhänger beider Ideologien eint ein gemeinsames Ziel: Sie propagieren den Hass auf unsere freiheitlichen Überzeugungen und versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Terror tötet und Terror spaltet. Egal aus welcher Richtung er kommt.
Doch die Mittel der europäischen Regierungen dem Terror entgegenzuwirken scheinen teilweise auf gegenseitige Beileids- und Solidaritätsbekundungen begrenzt zu sein. Daran muss dringend gearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die von den Behörden bereits seit einiger Zeit beobachtet werden, in der Lage sind Anschläge unentdeckt zu planen und dann durchzuführen. Dies gilt sowohl für Islamisten, wie auch für rechte Terrorzellen. Hier braucht es eine Partei- und Ländergrenzen überschreitende, konstruktive Debatte.
Die freiheitlichen Kräfte Deutschlands und Europas dürfen das Thema Islamistischer Terrorismus nicht den Rechtspopulisten überlassen, die nun wieder beharrlich und lautstark auf die immer gleichen pauschalen Generalverdächtigungen gegen Migranten und Flüchtlinge zurückgreifen. Die Gründe und Ursachen für eine Radikalisierung liegen viel tiefer. Eine solche Radikalisierung ist im Privaten nur sehr schwer zu entdecken. Dennoch muss mit gesteigerter Anstrengung und harten Strafen gegen Gefährder vorgegangen werden, denn der radikale fundamentale Islamismus ist ein reales Problem, das unsere Sicherheit und unsere Freiheit bedroht. Der Dschihadismus widerspricht unseren demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien, ebenso wie er den verschiedenen friedlichen Strömungen des Islams widerspricht.
Wir verachten und verurteilen Terrorismus und Gewalt jeder Art. Ebenso Extremismus in allen seinen Formen. Wir trauern um alle Opfer dieser schrecklichen Angriffe. Alle demokratischen Kräfte, sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene, müssen zusammen an guten Lösungen arbeiten, um solche terroristischen Anschläge bestmöglich verhindern zu können.
Jonas Arbogast,
1. Vorsitzender SPD Philippsburg
Vor Ort auf der Insel Elisabethenwört
Auf Initiative der SPD-Philippsburg fand am Montag, den 26.10.2020 eine Vor-Ort Begehung mit den SPD-Landtagskandidaten der Region auf der Insel Elisabethenwört statt. Auf Grund der angespannten Corona Lage fand der Termin im sehr kleinen Kreis statt.
Fachkundig informierten Karl-Heinz Schmidt, Vorsitzender der Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein und der Philippsburger Karl-Peter Schwall die Anwesenden über den aktuellen Planungsstand. Beide erläuterten Probleme, die bei der Umsetzung der unterschiedlichen Planungsvarianten für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört und die Anrainergemeinden entstehen.
Petra Wagner (Vorsitzende SPD Dettenheim) berichtete als Mitglied des Projektbegleitkreises über dessen Ablauf. Es sei wichtig, die Bürger vor Ort einzubinden und mit zu nehmen betonte Stephan Walter, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten. Hier zeige sich deutlich, dass die von der Grünen Landespolitik propagierte Politik des Gehörtwerdens, dann endet, wenn es konkret wird. Auf Seiten der beiden Anrainer sei eine hohe Fachkompetenz, aber noch viel wichtiger eine ausgeprägte Kompromissbereitschaft für einen zielführenden Hochwasserschutz vorhanden.
Bürgermeister Stefan Martus schilderte die Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten aus der Sicht der Stadt Philippsburg.
Neben einer ausgeprägten Artenvielfalt, die das Naturschutzgebiet Elisabethenwört derzeit bietet, würde auch der vorhandene Wald der Renaturierung geopfert werden müssen. Für Alexandra Nohl, die für den Wahlkreis Bruchsal antretende Landtagskandidatin der SPD, ist Naturschutz ein wichtiges Thema. Hier vor Ort zeige sich der Unterschied von sinnvollem Naturschutz, der im Einklang mit den Menschen gemacht werde und der Dogmatik, die von der Landesregierung vorangetrieben wird.
Jasmine Kirschner, Fraktionsvorsitzende der SPD Philippsburg, zeigte den Widerspruch auf, der vor allem jetzt in der Corona-Pandemie hervorsticht. Die Landespolitik betone immer wieder, dass regionale Landwirtschaft essenziell sei. Die beiden Familien, die die Insel seit Jahrzehnten in Teilen bewirtschaften, würden ihrer Lebensgrundlage beraubt – dies sei nicht hinnehmbar und auch nicht mit dem Argument des Naturschutzes erklärbar.
Die Aufgabe der SPD bestehe darin, Ökologie und Ökonomie zu verbinden und Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten fasste Dominik Gaß, stellvertretender Vorsitzender SPD-Philippsburg am Ende der Veranstaltung zusammen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Hochwasserschutz sinnvoll und notwendig ist. Hier wolle sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Dieser muss jedoch im Fokus stehen und zielführend umgesetzt werden. Dies ist bei den aktuellen Planungen der grün-schwarzen Landesregierung nicht erkennbar. Ein Naturschutzgebiet für ideologische Experimente zu opfern sei keine Option.
Dominik Gaß
(2. Vorsitzender SPD-Philippsburg)
