SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

13.06.2018 in Ankündigungen

Einladung zur Mitgliederversammlung

18.05.2018 in Allgemein

Bericht zur Veranstaltung mit Daniel Born MdL zum Thema frühkindliche Bildung

Ende April fand in Rheinsheim eine Zusammenkunft zu dem Thema frühkindliche Bildung statt. Der Gast des Abends war Daniel Born, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg und als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport informiert über die Thematik. Ebenfalls anwesend waren Bürgermeister Stefan Martus, Mitglieder des Gemeinderates sowie Herr André Zieger, Sprecher der Elternvertreter in Philippsburg in Begleitung seiner Mitstreiter sowie andere interessierte Eltern aus Philippsburg und den Nachbargemeinden.

An diesem Abend ging es vor allem darum, sich über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Philippsburg auszutauschen. Daniel Born begann mit einer kleinen Rede zum Auftakt, in der er sein Interesse an der Sache zum Ausdruck brachte sowie Zahlen, Daten und Fakten nannte, die er aus seiner Arbeit im Landtag kennt. Sein Ziel sei es, die Gebührenfreiheit für Kitas in BW zu erreichen, denn seiner Meinung nach handle es sich bei diesen Gebühren letztendlich um eine Art Familienabgabe, da 99% der Familien einen Kindergartenplatz für ihr Kind in Anspruch nähmen und dafür zahlen müssten.

Die Tatsache, dass momentan ein System besteht, in welchem die Kommunen für Kinder von 0-3 Jahren 68% der Betriebskosten erstattet bekommen, während für Kinder ab drei Jahren jedoch nur ein Betrag von 529 Millionen Euro zur Verfügung steht, der an die Kommunen verteilt wird, wurde negativ erwähnt. Wünschenswert wäre ein prozentuales System für alle Kindergartenkinder, da der Prozentsatz sich den steigenden Kosten anpasst, ein fixer Betrag dies jedoch nicht kann.

Das Land müsse zudem die Kommunen beim Thema frühkindliche Bildung so ausstatten, dass nicht massiv Kosten an die Eltern weitergegeben werden müssen. Die Kommunen könnten wenig mehr tun, als die Gebühren für die Eltern zu erhöhen, wenn die finanzielle Last zu groß wird. Hier sei das Land in der Verantwortung, die Kommunen und damit letztendlich auch die Eltern zu entlasten.

Herr Born stellte außerdem ganz allgemein fest, dass Kindergartenkinder und die sie betreffenden Themen im Landtag sowie ganz generell in der politischen Debatte zu selten beachtet würden.

Weiter formulierte er, Ziel müsse sein, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Meisterbrief, Abitur oder Hochschulabschluss zu erreichen.

Herr André Zieger merkte an, dass die Eltern Mitte des Jahres 2017 von den Erhöhungen erfahren hätten. Die Steigerungsrate der Gebühren für die Jahre 2018/19 liegt im Vergleich mit den Vorjahren 2017/18 bei über 20%, und die Beiträge werden noch weiter steigen. Dies besorgt die gesamte Elternschaft, da kein Ende der Steigerung in Sicht ist.

Deshalb haben sich 9 Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim zusammengetan, um etwas dagegen zu unternehmen. Sie haben bereits mit mehreren Abgeordneten des Bundestags sowie des Landtages, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gesprochen.

Der größte Fehler des Landes sei gewesen, dass bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen mit Zahlen und Statistiken aus dem Jahre 2013 gearbeitet wurde, welche prognostiziert hatten, dass die Geburtenrate sinken wird. Allerdings ist heute das Gegenteil der Fall, denn die Rate steigt an. Somit ist zu wenig Geld für die einzelnen Kinder eingeplant.

Von einer weiteren Elternvertreterin wurde angemerkt, dass zudem 60% der Eltern in Philippsburg 2 oder mehr Kinder in Betreuung hätten, und somit deren finanzielle Belastung noch höher wäre. Die Schließung der Firma Goodyear hat zudem bewirkt, dass den Familien sowie der Stadt Geld fehlen und so die Situation noch verschlimmert wird.

Ein weiteres Problem stelle die extrem hohe Belastung des Mittelstands dar. Sozial Schwache bekommen die Kinderbetreuung finanziert, Gutverdiener können sie sich leisten, aber der Mittelstand wird alleine gelassen. Das Land tut nichts gegen die steigenden Gebühren, und damit trägt weiterhin der Mittelstand die höchste Belastung. Viele Eltern würden überlegen, ob sie sich die Betreuung ihrer Kinder überhaupt noch leisten können. Zudem ergibt sich ein Konflikt daraus, wenn eine Frau wieder arbeiten gehen möchte, denn dann muss sie die Betreuung ihres Kindes bezahlen. Deren Preis liegt allerdings mittlerweile so hoch, dass es sich für die Frau meist eher rechnet, bei ihrem Kind zu bleiben und es zu Hause zu betreuen.

Frauen würden zudem beispielsweise in Huttenheim schon während ihrer Schwangerschaft die Plätze in den günstigsten Gruppen für ihre Kleinkinder reservieren.

Unflexible Arbeitszeiten führen außerdem dazu, dass Eltern einen Ganztagesplatz in Anspruch nehmen müssen, der noch teurer ist.

Bürgermeister Stefan Martus machte auch auf die Stichtagsproblematik aufmerksam. Der erste März ist der Stichtag für die Bezuschussung für Kindergartenkinder der Kommunen vom Land. Die Stadt bekommt allerdings nur für die Anzahl der Kinder einen Zuschuss, die zum Stichtag einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, nicht für alle Plätze, die tatsächlich verfügbar sind. Sind zum Stichtag somit weniger Kinder angemeldet und nach dem Stichtag sind irgendwann dann alle Plätze belegt, so werden die nachträglich besetzten Plätze das ganze Jahr nicht bezuschusst. Dies bedeutet riesige finanzielle Einschnitte für die Kommunen.

Im Sommer soll im Landtag der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Grund dafür ist der sogenannte Pakt für Bildung, der zurzeit noch ausgehandelt wird. Ziel muss sein, dass in diesem Pakt nicht nur Beträge genannt werden, welche an die Kommunen gehen sollen, sondern zu betiteln, wie viel letztendlich wirklich ankommt, sodass die Eltern entlastet werden können.

Bürgermeister Martus bekräftigte außerdem, dass bei der richtigen Verteilung der Gelder angesetzt werden müsse. Gebühren sollten gerecht sein oder ganz abgeschafft werden, das ginge aber nur, wenn das Land die Kommunen besser finanziell stützt.

Zum Schluss bat Herr Zieger Daniel Born, er solle das Anliegen der Eltern mit nach Stuttgart nehmen. Die Eltern selbst werden allerdings ebenfalls nicht ruhen, sondern weitere Gespräche und Aktionen wahrnehmen, um etwas an ihrer Situation zu verändern.

Am Ende der Veranstaltung versprach Herr Born, die Anliegen der Eltern im Landtag zu vertreten und bekräftigte nochmals seine Aussagen vom Anfang des Abends, dass er sich für gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung einsetzen möchte.

Die SPD Philippsburg bedankt sich auf diesem Wege bei Daniel Born sowie bei allen anderen Teilnehmern der Veranstaltung, besonders bei den Eltern, die ihr Anliegen überzeugend vertreten haben. Die SPD Philippsburg wird sie auch weiterhin unterstützen.

Nadine Baum

 

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16.05.2018 in Allgemein

Stellungnahme zum Neubau Logistikzentrum / Teil 2

Das Ergebnis ist bekannt. Alle Befürchtungen der Planer sind eingetreten. Und da sitzt die CDU im Glashaus und wirft mit Steinen um sich. Es war die CDU, die das erste Logistikunternehmen auf 24 Hektar in der ehemaligen Salmkaserne platzierte!   Die SPD strebte damals eine Mischnutzung des ehemaligen Kasernenareals aus Gewerbe- und Technologiepark, Dienstleistern und Wohnen in gehobener Qualität und naturnaher Erholungslandschaft an. Die Verwirklichung solcher Nutzungsoptionen setzte damals natürlich erfolgreiche Verhandlungen mit der Bundesvermögensverwaltung und interessierten Investoren voraus. Nach unseren Vorstellungen mussten die Nutzungen in der ehemaligen Salmkaserne

• in die Zukunft gerichtet sein
• innovativ sein und investiv wirken
• postiv in ihren Wirkungen auf die Gesamtstadt und die Innenstadt sein
• Aufbruch signalisieren
• negative Trends umbiegen
• problematische Images der Stadt umbiegen
• die zentralörtlichen Funktionen der Stadt als Unterzentrum stärken.

Unternehmensansiedelungen, die im Konflikt mit diesem Qualitätsprofil stehen, die einen hohen Ressourcenverbrauch haben und nur wenige Arbeitsplätze schaffen, lehnten wir ab. In der Konversion der Kaserne sahen wir eine Chance, die Zukunft der gesamten Stadt positiv zu gestalten. Von der heutigen SPD-Fraktion waren damals schon Peter Haake und Günther Tirolf mit dabei. Heute noch blutet uns das Herz, wenn wir an diese tragische Fehlentscheidung im Jahr 1998 denken.

Das waren Vorstellung, wie sie heute teilweise von Bürgerinitiative vertreten werden. Spätere Überlegungen und Planungen kreisten fast ausschließlich um die Ansiedlung weiterer Logistiker und die Notwendigkeit einer neuen Zufahrt. Wir verweisen zum Beispiel auf die Machbrkeitsstudie der GEOTEAM INGENIEURE im Jahr 2010. Im Februar 2009 hatte der Rat einstimmig die Verwaltung mit der Vergabe dieser Machbarkeitsstudie beauftragt. In diesem städtebaulichen Gesamtkonzept steht unter anderem: "Leitgedanke aller Entwürfe ist das verkehrstechnische Konzept, den Verkehr von allen südlich gelegenen Gewerbebaufllächen und somit noch vor den ersten Wohnbauflächen der Stadt Philippsburg über den neu geplanten Kreisverkehr an der L 602 zu verteilen. Dieses verkehrstechnische Konzept trägt zur Vernetzung der bestehenden und geplanten Gewerbebauflächen links und rechts der L 602 liegend bei, entlastet die bisherigen Erschließungsstraßen und leistet zusammen mit anderen Maßnahmen einen Beitrag zur Lärmkonfliktbewältigung." In dieser Studie werden auch detailliert erste Kostenschätzungen genannt. Für alle baulichen Maßnahmen, einschließlich einer Brücke über die Bahnstrecke, wurdem damals 3 Millionen € kalkuliert. Dabei könnte mit einem Zuschuss des Landes von rd. 1,7 Millionen € gerechnet werden. Ob die heute auf 4,7 Millionen € veranschlagten Kosten realistisch sind, wissen wir noch nicht.        Wir sind aber davon überzeugt, dass der gemeinsam mit FW und ULi gestellte Antrag auf Planung und Fremdfinanzierung einer 2. Zufahrt eine vernünftige Lösung darstellt und bitten dafür um Zustimmung.

Joachim Pöschel

 

 

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16.05.2018 in Allgemein

Stellungnahme zum Neubau Logistikzentrum / Teil 1

Zweite Zufahrt / Teil 1

Die Gründung von Bürgerinitiativen ist legal und legitim. Sie sind Ausdruck von direkter Demokratie und ergänzen die repräsentative Demokratie. Die SPD befürwortet ausdrücklich Bürgerinitiativen. Wir sind selber, zum Teil sogar mehrfach, Mitglieder in Bürgerinitiativen unserer Stadt. Bürgerinitiativen versuchen Einfluss auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische und politische Entwicklungen zu nehmen. Ihnen stehen eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung. Natürlich ist der Einfluss auf politische Entscheidungsträger im Vorfeld einer Entscheidung größer als danach. Selbstverständlich sollte der Diskurs in sachlicher Art und Weise erfolgen; Beleidigungen sind auch hier fehl am Platz.

Wir haben Verständnis für die Anliegen und den Protest der BI „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Wir sind aber in wesentlichen Punkten des Konflikts anderer Auffassung.

Es gibt seit Anfang des Jahres 2018 eine ganze Reihe von Artikeln und Leserbriefen zum Thema „Logistikunternehmen“ in den BNN. Die Berichte in den BNN stammen meist aus der Feder des von uns sehr geschätzten Mitarbeiters der BNN, Herrn Werner Schmidhuber.

Den Anfang machte am 11. Januar der Artikel „Goodyear will seine Flächen loswerden“. Darin wird auch BM Martus zitiert: „Was jetzt schon an Ansiedlung und Produktion zulässig war und ist, gilt auch für die Zukunft. Irgendwelche abwegige Vorhaben wird es mit uns nicht geben“.

Am 30. Januar wird unter der Überschrift „Die Zeichen stehen auf Neuansiedlung“ auf die nächste Gemeinderatssitzung am 6. Februar verwiesen. Die Leser werden darin darüber informiert, dass zwei Drittel der 37 Hektar im Besitz der Fa. RFL (Reifen-Felgen-Logistik) sind und ein Drittel der Fa. Bio-Energie, einer energetischen Tochter der Fa. Gredler und Söhne, gehört.

Im Artikel vom 10. Februar unter der Überschrift „Läuft alles auf einen Logistiker hinaus?“ wird die Dietz AG aus Bensheim erwähnt, die als möglicher Investor auf dem Gredler-Gelände ein Hochregal für ein Logistik-Unternehmen bauen könnte. Darin steht auch, dass sich ein nördlich des Kasernenareals gelegenes Wohngebiet beeinträchtigt sehen könnte. In einem größeren Abschnitt wird auch berichtet, dass die Dietz AG seit 2015 in Wiesental in ein Logistikunternehmen investieren wollte, was bei den Anwohnern auf erbitterten Widerstand gestoßen sei. Die damalige BI „Für eine lebenswerte Stadt“ habe 2017 Dietz schließlich veranlasst, das Vorhaben aufzugeben.

Alle diese Artikel standen natürlich auch im Stadtanzeiger. Bis Mitte März hat sich niemand gemeldet, der Bedenken gegen die Ansiedlung eines Logistikers vorgebracht hätte. Haben die Mitglieder der Philippsburger BI diese Berichte nicht gelesen? Sollte auch der Wink mit dem Zaunpfahl „erbitterter Widerstand in Wiesental“ so völlig versagt haben? Oder war es vielleicht doch der Hinweis des Autors, der die Leser richtiger Weise auf eine Tatsache hinwies, die Widerstand dagegen als zwecklos erscheinen ließ? Der Verfasser schrieb am 10. Februar schließlich auch: „Fest steht: Auf die Zukunftsplanungen für das Goodyear- und das gegenüber der L 602 liegende Kasernengelände hat die Stadt kaum Einfluss“.

Haben die Leser damals vielleicht gewusst,

1. dass das Gredler-Gelände Privateigentum ist
2. dass es seit Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt und
3. dass nicht der Gemeinderat, sondern das Baurechtsamt im Landratsamt entscheidet, was dort gebaut werden darf?

Über alle diese Tatsachen gibt es TRANSPARENZ!

Erst auf den BNN-Artikel vom 21. März unter den Überschriften „Rat genehmigt Halle im ersten Bauabschnitt“, „Philippsburger machen gegen CDU den Weg frei für Logistikzentrum auf früherem Kasernengelände“ und dem Zitat „Was hier fließt, ist der Verkehr“ kam Bewegung, Aufregung, Protest und die Ankündigung, „erbitterten Widerstand“ leisten zu wollen.

Während Investor und Verwaltung von „bis zu 200 LKW täglich“ sprachen, machte Herr Coenen als Vorsitzender der CDU-Fraktion daraus flugs „bis zu 500 LKW pro Tag“. Mittlerweile wurden daraus für BI-Vertreter 1.000 LKW täglich. Sie vermehren sich im Wochentakt.

Die geschlossene Ablehnung des Dietz-Projektes durch die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 20. März kam für die anderen drei Fraktionen und die Verwaltung völlig überraschend. Kein einziges Signal oder gar eine Erklärung , dass die CDU ihre bisherige mehrheitliche Zustimmung zu dem Bau eines Logistikzentrums aufgegeben hat. Das war und ist ungewöhnlich. Diese Nicht-Kommunikation in einer so bedeutenden Angelegenheit widerspricht auch der bisher geübten Praxis. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch! Auch heute noch können wir über die Motive zu dieser vollständigen Kehrtwende nur rätseln.

Bei allen nichtöffentlichen Vorberatungen seit September 2017 war die CDU-Fraktion außer einem einzigen Mitglied genauso für den Bau wie die Fraktionen der FW, SPD und Uli; auch noch bei der entscheidenden Abstimmung am 6. Februar. Seit September 2017 sendeten 21 Räte „grüne Signale“, lediglich einer zeigte „rot“. Ist es da verwunderlich, dass der Bürgermeister Ende Oktober beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag stellte, einen Zuschuss des Landes für eine zweite Zufahrt zu erhalten? Der Gemeinderat diskutiert seit über 10 Jahren über eine 2. Zufahrt. 2009 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Auch in den Beratungen seit September 2017 spielte eine 2. Zufahrt immer eine Rolle. Bei oberflächlicher und rein formalrechtlicher Betrachtung hätte BM Martus erneut über die Frage der Antragstellung abstimmen lassen können. Er hätte dazu ohne Zweifel eine mehrheitliche Zustimmung erhalten.

Inhaltlich und substanziell hat BM Martus richtig gehandelt. Nachdem Herr Engelmann von der Fa. Dietz AG am 26. September dem Gemeinderat die Investition eines amerikanischen Großunternehmens mit 1.600 Dauer-Beschäftigten und in den Monaten von Oktober bis Dezember mit 3.500 Mitarbeitern in Aussicht gestellt hatte, war mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Wäre dieses Vorhaben realisiert worden, wäre eine 2. Zufahrt zwingend und so schnell als möglich notwendig geworden. Deshab handelte der Bürgermeister vorausschauend und verantwortungsvoll, als er den Zuschuss-Antrag beim RP Karlsruhe stellte. Nach meiner Überzeugung ist er in diesem Fall sogar verpflichtet, so zu handeln. In einer solchen Situation muss ein Bürgermeister Pläne in der Schublade haben, die er dann zieht, wenn die Zeit dazu reif ist. Und sie war im September reif, denn es ging schlicht darum, fristgerecht Geld zu generieren. In der Zwischenzeit hat das Land ja auch knapp 2 Millionen € dafür bewilligt.

Philippsburg muss sich in der Nach-Goodyear-Zeit weiterentwickeln und hat nur Chancen, wenn diese Entwicklungen angenommen werden. Wenn nicht jetzt, in einer Zeit der Hochkonjunktur, wann dann? Außer dem amerikanischen Unternehmen, dessen Name nach kurzer Zeit öffentlich bekannt wurde, nannte Herr Engelmann eine ganze Reihe deutscher Unternehmen, die Kunden der Fa. Dietz sind: zum Beispiel Automobilunternehmen, Deutsche Lufthansa, DHL, REWE, ALDI u. s. w. – Unternehmen, deren Dienstleistungen wir alle einkaufen. Daimler wäre nach unserer Überzeugung ein erstklassiger Mieter der Immobilie. Da werden auch keine Hungerlöhne gezahlt, wie es immer wieder behauptet wird. Nach unserer Recherche vergibt Daimler Logistik-Dienstleistungen an Subunternehmen. Für Nicht-Qualifizierte werden in Daimlerlagern in Rastatt zwischen 10 und 18 €/Stunde gezahlt. Überhaupt nicht zielführend ist die ständige Verteufelung der Logistikbranche. Das hätten wir so nicht für möglich gehalten.

Lassen Sie mich bzw. uns hierzu nur einen, aber besonders wichtigen Hinweis geben. Es war die CDU, die das erste Logistik-Unternehmen in das ehemalige Kasernengelände holte: die Fa. RFL (Reifen-Felgen-Logistik). Am 24. November 1998 stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates gegen den Willen der SPD in einer nichtöffentlichen Sitzung zu, dass die Fa. RFL ca. 60 Prozent des ehemaligen Kasernenareals für zunächst 18 Monate nutzen darf.

Die damaligen Planer einer Machbarkeitsstudie über die ehemalige Salmkaserne, die Herren Kroll und Flassak, haben in aller Deutlichkeit vor den gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt. Nur wenige Zitate aus dem Endbericht mögen dies belegen.

Als unmittelbare Folgen werden genannt:

1. vorläufiger Abbruch der Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion (Verlust der Verhandlungsposition)
2. damit Stillstand der Werteermittlung
3. damit keine Möglichkeit einer Grundstückspreisermittlung
4. damit zunächst keine Möglichkeit einer Vermarktung
5. Beeinflussung bzw. kontraproduktive Ausstrahlung auf das avisierte Leitbild „Scientific-City/Technologiepark durch die Art der Nutzung (Imagebeeinträchtigung, Vermarktungshemmnis)
6. Verlärmung des gesamten Kopfbereichs (sowie Teile des Gerstenfeld) durch den angekündigten LKW-Betrieb (ca. 100 Fahrzeuge/Tag, 60 davon nachts)
7. Gefahr des Übergangs zu einer Dauernutzung aufgrund fehlender Alternativen
8. damit Infragestellung der Verfügbarkeit nach 18 Monaten (Blockade der Vermarktung – fehlendes Leitbild und damit Abwertung des Restbereichs)
9. ggf. Folgen auf die Fördermittelsituation bzw. Förderungswürdigkeit mit Folgen auf die finanzielle Belastung der Gemeinde durch Infrastruktur- und Umfeldmaßnahmen.

Eine Vermarktung ohne eine verbindliche Beendigung der Zwischennutzung durch RFL wird für ausgeschlossen erachtet.

Soweit nur wenige Zitate aus den vierbändigen Berichten mit über 425 Seiten und zahllosen Plänen.

Weiter siehe Teil 2

 

 

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