SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

20.06.2018 in Allgemein

Artensterben auf Elisabethenwört

Leserbrief in den BNN, 20.06.2018:

Artensterben - das Land macht mit

In einem großen Artikel in den BNN vom 12. Juni unter der Überschrift „Artensterben vor der Haustüre“ wird auf den Rückgang der Artenvielfalt verwiesen. Hierzu unsere Stellungnahme:

Die Diagnose des Artenschutzbeauftragten für den Regierungsbezirk Karlsruhe, Peter Zimmermann, dass auch in unserer Region zahlreiche Pflanzen und Tiere aussterben, alarmiert. Die Artenvielfalt nimmt ab; die Biodiversität steht auf dem Spiel. Zimmermann nennt als wesentliche Ursachen die Klima- und Landschaftsveränderung sowie die intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln. Als Akteure, die zum Aussterben vieler Insektenarten beitragen nennt er „die Kommunen und die privaten Gartenbesitzer“.

Einen Akteur aber hat der Artenschutzbeauftragte vergessen: den Staat, in Gestalt der Landesregierung und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Mit der Variantenentscheidung Dammrückverlegung für den Retentionsraum Elisabethenwört vernichtet das baden-württembergische Umweltministerium exakt jene Tiere und Pflanzen, deren Aussterben beklagt wird. Im Einzelnen sind dies z. B. die Zierliche Moosjungfer, Blaukehlchen, Neuntöter, Moorfrosch, Ringelnatter, Wildkatze, Biber, Europäische Sumpfschildkröte, Zwergmaus, Zauneidechse, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter, Hirschkäfer, Westliche Dornschrecke, Skabiosen-Sandbiene, Zierliche Tellerschnecke.

Die hohe Schutzwürdigkeit des Naturschutzgebietes zeigt sich auch in den Flora-Arten, z. B. Wasserfeder, Tannenwedel, Wassernuss, Weiße Seerose, Schwimmfarn (einziges Vorkommen in Baden-Württemberg), Wildapfel und Wildbirnenbäume, Wilde Weinrebe, Hohes Veilchen, Hundswurz und grünes Besenmoos.

Der Plan, den Rheindamm zurück zu verlegen, ein solches Handeln kann doch den ehemaligen Biologielehrer und heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht kalt lassen. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, welches tausendfache qualvolle Sterben zahlreicher gefährdeter Tierarten sein Umweltministerium zu verantworten hat, wenn die Dammrückverlegung durchgesetzt wird. Im Naturschutzgebiet Elisabethenwört leben hohe Anteile gefährdeter Tierarten, die auf der Roten Liste stehen: Amphibien über 60 Prozent, Libellen über 50 Prozent, Fische und Vögel über 20 Prozent. Eine Dammrückverlegung bzw. häufige ökologische Flutungen zerstören die wertvollen Biotopsysteme und Habitatstrukturen des Naturschutzgebietes Elisabethenwört. Dies passt so gar nicht zu dem millionenschweren Hilfsprogramm der baden-württembergischen Landesregierung für seltene Arten.

Joachim Pöschel

13.06.2018 in Ankündigungen

Einladung zur Mitgliederversammlung

18.05.2018 in Allgemein

Bericht zur Veranstaltung mit Daniel Born MdL zum Thema frühkindliche Bildung

Ende April fand in Rheinsheim eine Zusammenkunft zu dem Thema frühkindliche Bildung statt. Der Gast des Abends war Daniel Born, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg und als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport informiert über die Thematik. Ebenfalls anwesend waren Bürgermeister Stefan Martus, Mitglieder des Gemeinderates sowie Herr André Zieger, Sprecher der Elternvertreter in Philippsburg in Begleitung seiner Mitstreiter sowie andere interessierte Eltern aus Philippsburg und den Nachbargemeinden.

An diesem Abend ging es vor allem darum, sich über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Philippsburg auszutauschen. Daniel Born begann mit einer kleinen Rede zum Auftakt, in der er sein Interesse an der Sache zum Ausdruck brachte sowie Zahlen, Daten und Fakten nannte, die er aus seiner Arbeit im Landtag kennt. Sein Ziel sei es, die Gebührenfreiheit für Kitas in BW zu erreichen, denn seiner Meinung nach handle es sich bei diesen Gebühren letztendlich um eine Art Familienabgabe, da 99% der Familien einen Kindergartenplatz für ihr Kind in Anspruch nähmen und dafür zahlen müssten.

Die Tatsache, dass momentan ein System besteht, in welchem die Kommunen für Kinder von 0-3 Jahren 68% der Betriebskosten erstattet bekommen, während für Kinder ab drei Jahren jedoch nur ein Betrag von 529 Millionen Euro zur Verfügung steht, der an die Kommunen verteilt wird, wurde negativ erwähnt. Wünschenswert wäre ein prozentuales System für alle Kindergartenkinder, da der Prozentsatz sich den steigenden Kosten anpasst, ein fixer Betrag dies jedoch nicht kann.

Das Land müsse zudem die Kommunen beim Thema frühkindliche Bildung so ausstatten, dass nicht massiv Kosten an die Eltern weitergegeben werden müssen. Die Kommunen könnten wenig mehr tun, als die Gebühren für die Eltern zu erhöhen, wenn die finanzielle Last zu groß wird. Hier sei das Land in der Verantwortung, die Kommunen und damit letztendlich auch die Eltern zu entlasten.

Herr Born stellte außerdem ganz allgemein fest, dass Kindergartenkinder und die sie betreffenden Themen im Landtag sowie ganz generell in der politischen Debatte zu selten beachtet würden.

Weiter formulierte er, Ziel müsse sein, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Meisterbrief, Abitur oder Hochschulabschluss zu erreichen.

Herr André Zieger merkte an, dass die Eltern Mitte des Jahres 2017 von den Erhöhungen erfahren hätten. Die Steigerungsrate der Gebühren für die Jahre 2018/19 liegt im Vergleich mit den Vorjahren 2017/18 bei über 20%, und die Beiträge werden noch weiter steigen. Dies besorgt die gesamte Elternschaft, da kein Ende der Steigerung in Sicht ist.

Deshalb haben sich 9 Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim zusammengetan, um etwas dagegen zu unternehmen. Sie haben bereits mit mehreren Abgeordneten des Bundestags sowie des Landtages, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gesprochen.

Der größte Fehler des Landes sei gewesen, dass bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen mit Zahlen und Statistiken aus dem Jahre 2013 gearbeitet wurde, welche prognostiziert hatten, dass die Geburtenrate sinken wird. Allerdings ist heute das Gegenteil der Fall, denn die Rate steigt an. Somit ist zu wenig Geld für die einzelnen Kinder eingeplant.

Von einer weiteren Elternvertreterin wurde angemerkt, dass zudem 60% der Eltern in Philippsburg 2 oder mehr Kinder in Betreuung hätten, und somit deren finanzielle Belastung noch höher wäre. Die Schließung der Firma Goodyear hat zudem bewirkt, dass den Familien sowie der Stadt Geld fehlen und so die Situation noch verschlimmert wird.

Ein weiteres Problem stelle die extrem hohe Belastung des Mittelstands dar. Sozial Schwache bekommen die Kinderbetreuung finanziert, Gutverdiener können sie sich leisten, aber der Mittelstand wird alleine gelassen. Das Land tut nichts gegen die steigenden Gebühren, und damit trägt weiterhin der Mittelstand die höchste Belastung. Viele Eltern würden überlegen, ob sie sich die Betreuung ihrer Kinder überhaupt noch leisten können. Zudem ergibt sich ein Konflikt daraus, wenn eine Frau wieder arbeiten gehen möchte, denn dann muss sie die Betreuung ihres Kindes bezahlen. Deren Preis liegt allerdings mittlerweile so hoch, dass es sich für die Frau meist eher rechnet, bei ihrem Kind zu bleiben und es zu Hause zu betreuen.

Frauen würden zudem beispielsweise in Huttenheim schon während ihrer Schwangerschaft die Plätze in den günstigsten Gruppen für ihre Kleinkinder reservieren.

Unflexible Arbeitszeiten führen außerdem dazu, dass Eltern einen Ganztagesplatz in Anspruch nehmen müssen, der noch teurer ist.

Bürgermeister Stefan Martus machte auch auf die Stichtagsproblematik aufmerksam. Der erste März ist der Stichtag für die Bezuschussung für Kindergartenkinder der Kommunen vom Land. Die Stadt bekommt allerdings nur für die Anzahl der Kinder einen Zuschuss, die zum Stichtag einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, nicht für alle Plätze, die tatsächlich verfügbar sind. Sind zum Stichtag somit weniger Kinder angemeldet und nach dem Stichtag sind irgendwann dann alle Plätze belegt, so werden die nachträglich besetzten Plätze das ganze Jahr nicht bezuschusst. Dies bedeutet riesige finanzielle Einschnitte für die Kommunen.

Im Sommer soll im Landtag der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Grund dafür ist der sogenannte Pakt für Bildung, der zurzeit noch ausgehandelt wird. Ziel muss sein, dass in diesem Pakt nicht nur Beträge genannt werden, welche an die Kommunen gehen sollen, sondern zu betiteln, wie viel letztendlich wirklich ankommt, sodass die Eltern entlastet werden können.

Bürgermeister Martus bekräftigte außerdem, dass bei der richtigen Verteilung der Gelder angesetzt werden müsse. Gebühren sollten gerecht sein oder ganz abgeschafft werden, das ginge aber nur, wenn das Land die Kommunen besser finanziell stützt.

Zum Schluss bat Herr Zieger Daniel Born, er solle das Anliegen der Eltern mit nach Stuttgart nehmen. Die Eltern selbst werden allerdings ebenfalls nicht ruhen, sondern weitere Gespräche und Aktionen wahrnehmen, um etwas an ihrer Situation zu verändern.

Am Ende der Veranstaltung versprach Herr Born, die Anliegen der Eltern im Landtag zu vertreten und bekräftigte nochmals seine Aussagen vom Anfang des Abends, dass er sich für gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung einsetzen möchte.

Die SPD Philippsburg bedankt sich auf diesem Wege bei Daniel Born sowie bei allen anderen Teilnehmern der Veranstaltung, besonders bei den Eltern, die ihr Anliegen überzeugend vertreten haben. Die SPD Philippsburg wird sie auch weiterhin unterstützen.

Nadine Baum

 

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16.05.2018 in Allgemein

Stellungnahme zum Neubau Logistikzentrum / Teil 2

Das Ergebnis ist bekannt. Alle Befürchtungen der Planer sind eingetreten. Und da sitzt die CDU im Glashaus und wirft mit Steinen um sich. Es war die CDU, die das erste Logistikunternehmen auf 24 Hektar in der ehemaligen Salmkaserne platzierte!   Die SPD strebte damals eine Mischnutzung des ehemaligen Kasernenareals aus Gewerbe- und Technologiepark, Dienstleistern und Wohnen in gehobener Qualität und naturnaher Erholungslandschaft an. Die Verwirklichung solcher Nutzungsoptionen setzte damals natürlich erfolgreiche Verhandlungen mit der Bundesvermögensverwaltung und interessierten Investoren voraus. Nach unseren Vorstellungen mussten die Nutzungen in der ehemaligen Salmkaserne

• in die Zukunft gerichtet sein
• innovativ sein und investiv wirken
• postiv in ihren Wirkungen auf die Gesamtstadt und die Innenstadt sein
• Aufbruch signalisieren
• negative Trends umbiegen
• problematische Images der Stadt umbiegen
• die zentralörtlichen Funktionen der Stadt als Unterzentrum stärken.

Unternehmensansiedelungen, die im Konflikt mit diesem Qualitätsprofil stehen, die einen hohen Ressourcenverbrauch haben und nur wenige Arbeitsplätze schaffen, lehnten wir ab. In der Konversion der Kaserne sahen wir eine Chance, die Zukunft der gesamten Stadt positiv zu gestalten. Von der heutigen SPD-Fraktion waren damals schon Peter Haake und Günther Tirolf mit dabei. Heute noch blutet uns das Herz, wenn wir an diese tragische Fehlentscheidung im Jahr 1998 denken.

Das waren Vorstellung, wie sie heute teilweise von Bürgerinitiative vertreten werden. Spätere Überlegungen und Planungen kreisten fast ausschließlich um die Ansiedlung weiterer Logistiker und die Notwendigkeit einer neuen Zufahrt. Wir verweisen zum Beispiel auf die Machbrkeitsstudie der GEOTEAM INGENIEURE im Jahr 2010. Im Februar 2009 hatte der Rat einstimmig die Verwaltung mit der Vergabe dieser Machbarkeitsstudie beauftragt. In diesem städtebaulichen Gesamtkonzept steht unter anderem: "Leitgedanke aller Entwürfe ist das verkehrstechnische Konzept, den Verkehr von allen südlich gelegenen Gewerbebaufllächen und somit noch vor den ersten Wohnbauflächen der Stadt Philippsburg über den neu geplanten Kreisverkehr an der L 602 zu verteilen. Dieses verkehrstechnische Konzept trägt zur Vernetzung der bestehenden und geplanten Gewerbebauflächen links und rechts der L 602 liegend bei, entlastet die bisherigen Erschließungsstraßen und leistet zusammen mit anderen Maßnahmen einen Beitrag zur Lärmkonfliktbewältigung." In dieser Studie werden auch detailliert erste Kostenschätzungen genannt. Für alle baulichen Maßnahmen, einschließlich einer Brücke über die Bahnstrecke, wurdem damals 3 Millionen € kalkuliert. Dabei könnte mit einem Zuschuss des Landes von rd. 1,7 Millionen € gerechnet werden. Ob die heute auf 4,7 Millionen € veranschlagten Kosten realistisch sind, wissen wir noch nicht.        Wir sind aber davon überzeugt, dass der gemeinsam mit FW und ULi gestellte Antrag auf Planung und Fremdfinanzierung einer 2. Zufahrt eine vernünftige Lösung darstellt und bitten dafür um Zustimmung.

Joachim Pöschel

 

 

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