13.02.2019 in Gemeinderatsfraktion
Antrag der SPD Fraktion
Folgenden Antrag hat unsere SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht:
SPD-Gemeinderatsfraktion
Philippsburg, den 15.01.2019
Die Vollsperrung der Salierbrücke bei Speyer lässt befürchten, dass nach der Fertigstellung der Germersheimer Straße im Mai 2019 vermehrt Kraftfahrzeuge durch Rheinsheim fahren.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt deshalb den
A N T R A G,
den Stadtteil Rheinsheim für den LKW-Durchfahrtverkehr zu sperren.
Der Anliegerverkehr zu ortsansässigen Unternehmen soll weiterhin erlaubt sein.
Wir bitten die Verwaltung, den Antrag auf ein LKW-Durchfahrverbot für Rheinsheim beim Regierungspräsidium und Landratsamt Karlsruhe zu stellen.
Dieser Antrag wird auch von der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner unterstützt.
30.01.2019 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinsamer Antrag SPD-FW-ULi
Antrag zur Geschäftsordnung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Damen und Herren.
Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein :
Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020.
Begründung :
Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden welch große finanzielle Last die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.
Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen; lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.
Wir wollen mit dieser Maßnahme das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen. Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.
Wir fördern mit dieser Maßnahme vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils bei der Einkommenssteuer die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird ist leider nicht gegeben.
Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen ausserplanmäßig zu beschließen.
Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette landesseitige Übernahme der Kinderbetreuungskosten einsetzen.
Für die Fraktionen :
SPD Stephan Seifert
Freie Wähler Christoph Moll
ULi Peter Steinel
29.01.2019 in Ortsverein
Neue Vorstandschaft
Der SPD-Ortsverein Philippsburg freut sich über seinen neu gewählten Vorstand: 1. Vorsitzender Christoph Weick (links), stellvertr. Vorsitzender Jonas Arbogast (rechts) und Pressereferentin sowie Schriftführerin Nadine Baum. Des Weiteren gehören dem Vorstand an: Kassiererin Andrea Zieger, Joachim Pöschel als Fraktionsvorsitzender sowie Jasmine Kirschner und Peter Haake als Beisitzer.
Nadine Baum
15.01.2019 in Ortsverein
Einladung Mitgliederversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung am Freitag, den 25.01.2019
um 20.00 Uhr in den VfR-Stuben in Rheinsheim ein.
Es wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung
3. Ernennung eines Protokollführers
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Kassenbericht
6. Entlastung Kassiererin
7. Wahlen / Bestellung Wahlleiter
Vorsitzende/r
Stellvertretende/r Vorsitzende/r
Kassierer/in
Schriftführer/in
Pressereferent/in
Beisitzer
Delegierte
8. Aussprache / Verschiedenes
9. Festlegung der Wahlkampfthemen
10. Bekanntgaben
11. Beendigung der Sitzung
Gemäß § 5, Abs. 5.3 erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung zusammen mit der Tagesordnung
schriftlich.
Anträge müssen schriftlich spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung bei Jasmine Kirschner oder
Christoph Weick eingereicht werden.
Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und grüßen herzlichst
Jasmine Kirschner/Christoph Weick.