Sich undemokratischen Angriffen entgegenstellen
Die SPD verurteilt die Zerstörung der Bücherzelle und der Wahlplakate in Rheinsheim. Diese Taten sind Einschüchterungsversuche, die Angst verbreiten sollen, sagte die Bundestagskandidatin Neza Yildirim. Die tiefe Betroffenheit angesichts der Zerstörungswut sah man ihr sofort an, als sie die Reste ihres abgebrannten Wahlplakats in den eigenen Händen hielt.
Wir müssen hier und heute zeigen, dass wir uns den undemokratischen Angriffen stellen, erklärte sie und hängte daraufhin mit den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, Alexandra Nohl, Andrea Schröder-Ritzrau, sowie Dominik Gaß, dem 2. Vorsitzenden der SPD Philippsburg und der SPD-Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner ein neues Plakat an den Ort des Geschehens.
Solidarisch zeigten sich Vertreter der Bundesparteien - Christian Jung, MdL (FDP) sowie die CDU - mit der SPD. Demokraten müssten vor Ort zusammenhalten und sich auf einen fairen Wahlkampf verständigen.
Durch die erneute Initiative der SPD Philippsburg konnte schon eine neue Telefonzelle organisiert werden, die schon bald den Platz der Alten einnehmen wird. Auch dann werden wir wieder hier sein, um diesen Tag zu feiern, so Bundestagskandidatin Neza Yildirim. Dominik Gaß zeigte sich zuversichtlich. Es sei toll zu sehen, mit welchem Rückhalt die Bücherzelle wiederaufgebaut werden kann. "Wir freuen uns, dass wir nach so kurzer Zeit viele Angebote von hilfsbereiten Mitbürgern erhielten, die sich tatkräftig bei der Umsetzung des Projektes mit einbringen möchten."
Erschreckende Tat: Wahlplakate und Bücherzelle brennen ab
In der Nacht von Donnerstag, 19.08. auf Freitag, 20.08. wurden Wahplakate der SPD in Rheinsheim, sowie die von der SPD Philippsburg gestiftete Bücherzelle gegenüber der Bäckerei Pagel das Opfer von Brandstiftung. Dank aufmerksamen Bürgern, der eingeschalteten Polizei und den Feuerwehrkräften konnte ein Übergreifen des Feuers auf naheliegende Gebäude wie das Jugendzentrum Rheinsheim glücklicherweise verhindert werden. Es wurde Strafanzeige gestellt und die Polizei ermittelt.
Aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe der Straftaten deutet vieles auf einen Zusammenhang und eine politisch motivierte Tat hin. Auf einem angezündeten Plakat der SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim wurde ein Aufkleber der Querdenken-Bewegung entdeckt. Neza zeigte sich von den Brandstiftungen tief betroffen. Dass ausgerechnet gezielt eine Bücherzelle angezündet wurde, bereitet uns angesichts der bekannten historischen Hintergründe und der Symbolik von Bücherverbrennungen zusätzliche Sorge.
Die mutwillige Zerstörung oder Sachbeschädigung von Wahlplakaten ist eine politische Straftat und an sich schon ein absolutes Unding. Was für uns als SPD-Ortsverein Philippsburg jedoch noch viel schlimmer ist, ist die völlige Zerstörung der Rheinsheimer Bücherzelle, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt haben. Die Bücherzelle wurde im Ort toll angenommen und regelmäßig genutzt. Sie wurde von ehrenamtlichen, engagierten Philippsburger Bürgerinnen und Bürgern rund um die Gruppe Circle of Friends in mühsamer Handarbeit restauriert, hergerichtet und aufgestellt. Regelmäßig wurde sie von den Rheinsheimern Frank und Denise Kraus in unzähligen Arbeitsstunden ehrenamtlich gepflegt und sauber gehalten.
Dieser Akt der sinnlosen Zerstörung, ob politisch motiviert oder nicht, macht uns tieftraurig, aber vor allem wütend. Wer hier bestraft wurde, ist nicht in erster Linie die SPD, sondern die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wer so etwas tut muss jegliche Denkanstrengung eingestellt haben. Wir sind sprachlos angesichts solcher Zerstörungswut und Dummheit.
Bei Hinweisen zur Tat melden Sie sich bitte beim Polizeirevier Philippsburg (Tel: 07256/93290). Wir hoffen, dass die Täter gefunden und hart bestraft werden.
Im Namen des SPD-Ortsvereins Philippsburg
Jonas Arbogast
1. Vorsitzender
SPD Karlsruhe-Land eröffnet den Wahlkampf: "Den Landkreis solidarisch machen!"
"Olaf Scholz kann Kanzler", stellte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken beim Kreisparteitag der SPD in der Tullahalle Oberhausen-Rheinhausen fest, wo sich die SPD-Basis gemeinsam mit den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold auf die bevorstehenden Wochen des Wahlkampfs einstimmte. "Wir haben die richtigen Inhalte - und mit Olaf Scholz einen erfahrenen und kompetenten Kanzlerkandidaten", so die SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer und Alexandra Nohl mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kein Amtsinhaber für das Kanzleramt antritt.
"In der Regierung hat die SPD bewiesen, dass sie die treibende Kraft ist, wenn es darum geht unser Land sozialer und gerechter zu machen", stellte Esken in ihrem Grußwort an die SPD-Basis hervor und verwies auf die von den Sozialdemokraten in der Regierung durchgesetzten Errungenschaften wie die Abschaffung des Solis, die globale Mindeststeuer und die Grundrente.
Nicht nur im Bund, auch in den kommunalen Gremien leiste die SPD tatkräftige Arbeit, betonte Kreisrat Volker Geisel, der in seinem Bericht vor der SPD-Basis Bilanz zog: "Wir sind die Stimme für bezahlbaren Bus- und Bahnverkehr und lokalen Klimaschutz im Kreistag. Doch für einen Aufbruch nach Corona brauchen wir mehr Tempo bei den Zukunftsthemen."
Mit einem beim Parteitag verabschiedeten Leitantrag zum sozialen Landkreis hat die SPD-Basis deshalb ihre drei Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt gestellt, die die Genossen vor Ort angehen wollen: "20 / 100 / 365 ist unsere Formel für den sozialen Landkreis", erläutert Holzer. Demnach soll höchstens 20 Prozent des Einkommens für die Miete fällig werden und ein Rechtsanspruch auf eine 100 Mbit/s schnelle Internetverbindung die digitale Teilhabe der Menschen im Landkreis sichern. Mit der Zahl 365 unterstreicht die SPD ihre Forderung nach einem verbundübergreifenden 365 ?-Jahresticket.
"Vieles von dem, was wir heute beschlossen haben, ist schon lange überfällig", stellte Neza Yildirim, Kandidatin für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hervor. "Doch dafür braucht es eine Abgeordnete, die Politik für die Menschen vor Ort macht - und keinen Liebling der Lobbyisten im Bundestag", betonte die Schwetzingerin mit Blick auf ihren Mitbewerber der CDU, der wegen hoher, sechsstelliger Nebeneinkünfte in der Kritik steht. Patrick Diebold, der im Wahlkreis Karlsruhe-Land ins Rennen um den Bundestag zieht, resümierte: "Wir wollen die Union in die Opposition und Olaf Scholz ins Kanzleramt schicken - damit unser Land die Zukunftsregierung bekommt, die es verdient."
Zu Gast beim Kreisparteitag war auch der Bürgermeister der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Martin Büchner. In seinem Grußwort hob er die sozialpolitischen Erfolge in seiner Gemeinde hervor.
Antrag: Wegertüchtigung des Leinpfades
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus meiner diesjährigen Haushaltsrede: „Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.“
In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang des Rheins zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim. Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.
Zur Begründung: In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum hin und wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel resp. angeblich zu hoher Kosten nicht weiter verfolgt.
Dabei könnte sich dieser Leinpfad zu einem der beliebtesten Spazierwege auf den gesamten Gemarkungen Philippsburgs entwickeln. Dies ist allein in unmittelbarer Nähe der Tropic-Bar Rheinsheim zu beobachten, wo sich bei entsprechender Witterung zahlreiche Wohnmobil - und Wohnwagen – Halter niederlassen (wohl auch immer wieder über Nacht bzw. über das Wochenende, wenn auch unerlaubt) sowie viele Spaziergänger entlang des Rheins flanieren oder hinsetzen. Eine noch größere Frequentierung des Rheinvorlandes ist in Höhe der Stadt Germersheim festzustellen, wobei je nach Jahreszeit die Philippsburger Rheinseite bis in die Abendstunden von der Sonne „verwöhnt“ wird.
Durch die attraktive Förderung der Kosten von bis zu 90% durch das WSV bei dem radverkehrstauglichen Ausbau des Leinpfades, sind die von der Stadt aufzubringenden Gelder verhältnismäßig gering. Nach der Vereinbarung mit dem WSV ist die Leistung der Planung, Ausschreibung und Durchführung von der Stadt nach Vorgabe des WSV zu erbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende
