SPD Karlsruhe-Land: Alexandra Nohl und Christian Holzer gewählt

Alexandra Nohl und Christian Holzer gewählt

SPD Karlsruhe-Land erstmals mit Doppelspitze

Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi.

Die Kreis-SPD ging mit dem Kreisparteitag einen neuen Weg: Neues Auftreten, neue Formate. Nicht wie sonst üblich informierten im Eingangsbereich die Arbeitsgemeinschaften der SPD und die AWO Karlsruhe-Land über ihre Arbeit.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde annähernd einstimmig die größte Satzungsänderung der Kreis-SPD beschlossen. So wurden neue Kommissionen geschaffen, eine Kreismitgliederversammlung ermöglicht, eine weitreichendere Beteiligung der  Mitglieder in die Satzung mit aufgenommen, die Möglichkeit einer Doppelspitze möglich gemacht und neue Kreisvorstandsämter definiert. "Auch wir wollen mehr Demokratie wagen und unsere Partei für die Zukunft rüsten", erklärt Christian  Holzer.

In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende auf die vielen Neuerungen ein und informierte über  zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die durchgeführt wurden beispielsweise mit Martin Schulz, EU-Spitzenkandidat Udo Bullmann und Katarina Barley, Landesvorsitzenden Andreas Stoch, um nur einige zu nennen. Daneben war die SPD bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich und konnte neben der Gründung des SPD-Chors "Die Rotkehlchen", die AG Bildung und die wirtschaftspolitische Denkfabrik neu geschaffen werden.  Bei der Kreistags- und Europawahl ging die SPD mit einer eigenen Kampagne für ein 365 Euro-Jahresticket sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region an den Start. "In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Am Zenit sind wir längst nicht angekommen. Es gilt entschlossen die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken", gibt der Kreisvorsitzende zu verstehen. Laut Holzer war die SPD im Kreis zudem die aktivste Partei.

Kreiskassier Raphael Posselt aus Weingarten konnte informieren, dass die SPD Karlsruhe-Land noch über ein gutes finanzielles Polster verfügt. Kassierer und der Kreisvorstand wurden einstimmig entlastet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurden Alexandra Nohl mit 88 Prozent und Christian Holzer mit 95 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Ein historischer Augenblick für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe. "Wir wollen politischer Motor im Landkreis Karlsruhe werden und auch die Landes-SPD mit innovativen Ideen stärken. Wir wollen ein besseres Leben für alle!", gaben sich die neuen Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer kämpferisch. Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt Dennis Eidner (Bad Schönborn), Aisha Fahir (Pfinztal), Saskia Heiler (Waghäusel) und Volker Geisel (Zaisenhausen). Raphael Posselt wurde als Kreiskassier bestätigt. Weiter wurden gewählt: Projektbeauftragte Sebastian Emmert (Waghäusel) und Farias Abbas (Stutensee), Beauftragte Kommunikation Ute De Clemente (Graben-Neudorf) und Viktor Ebinger (Östringen), Beauftragte Verwaltung Britta Brandstäter (Bruchsal) und Karina Merten (Untergrombach), Mitgliederbeauftragte Brigitte Schneider (OV Weingarten). Als Beisitzer wurden gewählt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Özgur Sahin (Helmsheim), Helen Hanke (Bad Schönborn), Renate Knauss (Bretten), David Heger (Waghäusel), Anneke Graner (Ettlingen), Stephan Walter (Gondelsheim) und Fabienne Stauder (Stutensee). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Antrags-, Schieds- und Mandatsprüfungskommission sowie die Delegierten für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

Im Anschluss an den Kreisparteitag fanden in den Nebenräumlichkeiten der Waldseehalle die Nominierungsversammlungen der drei Landtagswahlkreise Bretten, Bruchsal und Ettlingen statt.

Elisabethenwört – SPD auf allen Ebenen aktiv!

Auf Einladung der SPD Philippsburg kamen am Montag den 26.07.2020 MdB Gabriele Katzmarek (SPD), MdL Daniel Born (SPD), Bürgermeister Stefan Martus sowie Vertreter der SPD-Fraktion und des SPD-Vorstandes Philippsburg im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Herr Bürgermeister Martus stellte der Bundestagsabgeordneten und dem Landtagsabgeordneten den aktuellen Sachstand zur Planung Rheinrückhalteraum Elisabethenwört vor. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in Philippsburg so wie in den angrenzenden Gemeinden weiterhin viel Unverständnis über die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung. Hochwasserschutz: Ja! Die Notwendigkeit für eine Zerstörung eines bestehenden Naturschutzgebietes: Nein! Gerade in der Corona-Krise zeigte sich ebenfalls deutlich, dass ökologische Landwirtschaft vor Ort nicht für grün-schwarze Experimente geopfert werden darf! MdL Born bekräftigte im Gespräch die Rolle des Landwirtschaftsministeriums und verwies darauf, dass der zuständige Minister Peter Hauck (CDU) sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Für uns als SPD ist klar: Der Dialog mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium ist wichtig. MdB Katzmarek betonte, es sei wichtig, dass die von grün-schwarz angeführte Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird und nicht nur in Wahlkampfreden existent sein darf. Im Jahr 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Vor diesem Hintergrund plant die SPD im Herbst eine Informationsveranstaltung.

Elisabethenwört – ein Wahlprüfstein, zu dem sich die Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl eindeutig positionieren müssen. Ein Punkt, der für viele Bürger sicherlich ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl sein wird.

Dominik Gaß

2. Vorstand SPD Philippsburg

Keine Erhöhung der Kitagebühren in der Krise!

Die Corona-Krise trifft unsere gesamte Wirtschaft hart. Auch die Kommunen sind davon stark belastet. Unsere Stadt muss, wie viele andere Kommunen auch, Einnahmen und Ausgaben noch genauer unter die Lupe nehmen. Was wir trotz der finanziellen Belastung nicht tun dürfen, ist diese Belastung den schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden. Gerade Eltern sind bisher in der Corona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Philippsburg darf unserer Meinung nach den Familien deshalb nicht zugemutet werden. Die SPD-Fraktion Philippsburg plädiert ebenfalls für die Aussetzung einer Erhöhung der Kita-Gebühren. Die SPD-Fraktion hat außerdem diesen Antrag gestellt, den Ihr unten einsehen könnt. Die Landesregierung muss endlich die Gebührenfreiheit einführen!

Jonas Arbogast

Antrag aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020:

Kitagebühren abschaffen – Gute Bildung fängt in der Kita an!!

Eine gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch eine Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien hier in Baden-Württemberg oft mehrere hundert Euro pro Kind und Monat!

Eine Abschaffung der Gebühren wird Familien effektiv entlasten - im Moment ein gewichtiges Argument zu Zeiten von Corona. Aber auch ohne Corona hilft dies sowohl Familie als auch Staat nicht zuletzt durch Förderung der Kaufkraft.

Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben. Es darf somit auch nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Selbst hier in den Nachbargemeinden gibt es deutliche Unterschiede bei den Beiträgen. ( zB PH ab 117, Oha ab 96 Euro, deutlichere Unterschiede in den VÖGruppen)

Mit und durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwächeren Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die KitaGebühren abschaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmine Kirschner

Fraktionsvorsitzende der SPD

Gemeinsam radeln für mehr Sicherheit

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