03.12.2019 in Aktuelles

Bezahlbarer Wohnraum in Philippsburg?

 

In der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019 stimmte der Gemeinderat über den Antrag der SPD-Fraktion auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Großen Gerstenfeld (siehe Stadtanzeigerbericht vom 25.10.2019 oder unter spd-philippsburg.de) ab. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates sowie von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Immerhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern in besagtem Planbereich zu schaffen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sein Wohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie ergänzt und stellt damit zukünftig höhere Fördermittel für Sozialwohnungen bereit. Diese können von Städten und Gemeinden beantragt werden. Die Stadt Philippsburg hat im Jahr 2005, wie viele andere Kommunen im Landkreis, ihre stadteigenen Wohnungen an die Volkswohnung GmbH verkauft. Der Gemeinderat entschied sich nun dazu, die vom Land bereitgestellten Fördermittel für Sozialwohnungen nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Außerdem will man nicht selbst dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier setzt sich fort, was uns bereits auf Bundes- und Landesebene Sorgen bereitet: Sparzwang und Investitionsstopp. Während sich Bund und Land bisher nie dagewesener Steuereinnahmen erfreuen und dennoch nicht daran interessiert scheinen mehr als bisher in Land und Leute zu investieren, gelten für die Stadt Philippsburg natürlich ganz andere Voraussetzungen, welcher sich die SPD-Fraktion durchaus bewusst ist.

Die angespannte finanzielle Lage darf unsere Stadt jedoch nicht handlungsunfähig machen, wenn es um die Daseinsfürsorge ihrer Bürger geht. Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Ballungsräume wie die Landeshauptstadt Stuttgart, und nicht nur die Schaffung von Sozialwohnungen wurde vernachlässigt. Auch abseits der Sozialwohnungen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum: Junge Menschen, die sich möglicherweise noch in Ausbildung befinden, und Familien mit geringerem Einkommen suchen oft monatelang nach bezahlbaren Wohnungen. Für Senioren gibt es kaum barrierefreien und trotzdem ins begrenzte Budget passenden Wohnraum in unserer Stadt.

Die SPD sieht sich in der Pflicht gegen diese Entwicklung vorzugehen und Missstände anzuprangern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen. Zumindest hoffen wir mit diesem Antrag das Bewusstsein der Verwaltung und der anderen Fraktionen für dieses Thema geschärft zu haben. Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits zum Ausdruck gebracht das Thema bezahlbarer Wohnungsbau künftig stärker beobachten zu wollen und befürwortet unsere Zielrichtung. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Sichtweise anschließen werden. Die SPD Philippsburg wird sich auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Jonas Arbogast

1.Vorsitzender

25.11.2019 in Kommunalpolitik

Neues aus der Kreisdelegiertenkonferenz

 

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem die Suche nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

 

24.10.2019 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 21. Oktober 2019

 

Am Montag, den 21. Oktober, kam die SPD Philippsburg in Rheinsheim zur nächsten Mitgliederversammlung zusammen. Nach der Begrüßung durch den Vorstand wurde sich daran gemacht, die volle Tagesordnung für diesen Abend durchzuarbeiten.

Zuerst ging es um die Wahl zum neuen Führungsduo der Bundes-SPD. Nachdem Einblicke in den Ablauf der Regionalkonferenz in Ettlingen geschildert wurden, welche von 6 Mitgliedern unseres Ortsvereins besucht worden war, ging es in die Diskussion darüber, welche Kandidaten für geeignet gehalten werden, die Partei zukünftig zu führen.

Um wieder zu lokalen Themen zurückzukommen, berichtete uns unsere Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat, auch hier fand ein reger Meinungsaustausch unter den Mitgliedern statt.

Es folgte eine Aussprache zu aktuellen Themen in der Bundes- und Landespolitik. Zum Schluss informierte der Vorstand noch über den Stand aktueller Projekte und über Planungen für das nächste Kalenderjahr. Zudem wurde festgemacht, dass die nächste Mitgliederversammlung in Huttenheim stattfinden soll.

Wir freuen uns über jeden, der am Montag dabei war. Die aktiven Diskussionen zu den verschiedenen Themen auf der Tagesordnung haben mal wieder gezeigt, dass unser Ortsverein sehr lebendig ist, und dass sich jeder mit seinen Ideen einbringen möchte. Vielen Dank dafür!

20.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion vom 15.10.2019

 

In vielen Kommunen wird der Wohnraum zunehmend knapper. Wohnungsnot ist auch in den ländlicheren Regionen kein Fremdwort mehr. Gerade für junge Menschen oder für Senioren ist es zunehmend schwierig bis unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Auch unsere Gemeinde ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Diese Problematik wurde mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wieder in den Fokus gerückt. Inhalt des Antrages ist eine Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um in Philippsburg neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei solle auch die Möglichkeit geprüft werden, sich einer Wohnungsbaugesellschaft anzuschließen.

Den kompletten Antrag im Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.

Ziel aller Planungen solle sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie auch Senioren. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit zwingen die Kommunen zu handeln und klare Konzepte zu formulieren. Hierfür treten wir ein.

Nadine Baum

SPD-Gemeinderatsfraktion 15.10.2019

A N T R A G

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 aufgrund der neuen und aktuellen Gegebenheiten im Bezug sozialgebundener und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau, im ganzen ländlichen Bereich, bittet die SPD-Fraktion die Pläne zum Bebauungsplan `Großes Gerstenfeld I, II und III` in Philippsburg Planungsbereich 13 neu aufzugreifen und zu überdenken.

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Großes Gerstenfeld I, II und III“ ist der Planbereich 13 die letzte im Zusammenhang noch unbebaute Fläche mit einer Größe von ca. 7.200 qm. Pläne zur Gestaltung der Freifläche gab es bereits im Jahre 2005 und wiederholt wurde im Gemeinderat über die Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert, letztmalig 2015.

Durch den Änderungserlass vom 8.10.2019 des Wirtschaftsministerium BW ergibt sich die Möglichkeit mit hohen Förderungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir meinen, unsere Stadt muss auf den wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Generell alle Kommunen sind in der Pflicht dem nachzugehen. Eine solche Investition zahlt sich auf jeden Fall in der Zukunft aus.

Stetig steigende Kosten für Wohnraum und Mieten werden das Armutsrisiko nur noch mehr fördern. 2 Neubaugebiete allein reichen nicht aus; besonders dann nicht, wenn die Quadratmeterpreise - schon wegen der Erschließungskosten - in die Höhe schießen.

Ziel der Planung soll sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Familien und/oder auch ältere Senioren, im Bereich Mietwohnungen. Hier könnten bis zu 40 Wohneinheiten entstehen, bei einer 4geschossigen Bauweise (3 plus Dach).

Alternativ bitten wir die Verwaltung, zu prüfen ob es möglich ist, sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen, bzw. was für weitere Möglichkeiten es noch gibt. Eine gestalterische Möglichkeit in den Vertragsverhandlungen ist sicherlich möglich, um sozialverträgliche Mieten zu erreichen.

https://wm.badenwuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/wohnraumfoerderung/

Übersicht Wohnungsbaugesellschaften:

https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/wohnungswesen/wohnungsunternehm en.de

Mit freundlichen Grüßen

Jasmine Kirschner

Fraktionsvorsitzende der SPD

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