Antrag: Kommunales Förderprogramm nach dem Motto "Jung kauft alt"
In der Sitzung vom 11.07. brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Kommunales Förderprogramm für junge Familien als Anreiz zum Kauf älterer Immobilien“ ein:
In Philippsburg selbst sowie auch in Huttenheim und Rheinsheim stehen immer mehr ältere Häuser, vor allem im Ortskern, zum Verkauf. Dies ist auch dem demografischen Wandel geschuldet, denn viele Kinder bzw. Enkelkinder der Hausbesitzer haben bereits eigenen Wohnraum für sich geschaffen und wollen jetzt die Häuser ihrer (Groß-) Eltern verkaufen. Hierdurch entsteht viel Leerstand, bei gleichzeitig hohem Bedarf an bezahlbaren Wohnangeboten.
Inzwischen gibt es im gesamten Bundesgebiet ca. 119 Gemeinden, die ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ aufgelegt haben, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Junge Familien kaufen hier Altbauten im Ortskern, statt am Stadtrand neu zu bauen. Die Familien erhalten dann eine kommunale Förderung zur Modernisierung des neuen Heims.
Ziele eines solchen Förderprogramms sind:
· Beseitigung bereits vorhandener Leerstände, Vorbeugung von künftigen Leerständen
· Wohneigentumsbildung für junge Familien ermöglichen
· Verbesserte Auslastung der Infrastruktur
· Lebendigkeit der Ortskerne zu stärken, Verfall vorbeugen
· Energetische Verbesserung alter Wohngebäude
· Reduzierung des Flächenverbrauchs
Mit dem Antrag bat die SPD-Fraktion die Verwaltung darum zu prüfen,
a) Ob ein solches Förderprogramm auch für unsere Stadt sinnvoll wäre
b) Wie viele Leerstände es aktuell in allen Ortsteilen gibt
c) Ob eine Veröffentlichung sämtlicher Leerstände auf der Homepage der Stadt mit einer Verlinkung zu den Verkäufern rechtlich möglich wäre
Bezahlbaren Wohnraum in den Ortskernen zu schaffen, diese so zu beleben und jungen Menschen eine neue und bezahlbare Heimat zu bieten, ist ein Ziel, welches es zu realisieren gilt.
SPD-Fraktion: Gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die SPD-Fraktion hat sich in der Sitzung vom 11.07. gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen.
Ein anfallendes Defizit von 18.000 € bei Nichterhöhung sei hinnehmbar, eine weitere Belastung von jungen Familien in diesen Zeiten der sehr hohen Inflation hingegen nicht, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner in ihrer Stellungnahme.
Erhebungen zur Bevölkerungsstruktur in Philippsburg zeigten, dass die Stadt mit Kinder- und Jugendarmut sowie Arbeitslosigkeit zu kämpfen habe. Die Mehrheit der Familien in Philippsburg seien sowieso schon stark belastet.
Angesichts dieser Lage sah sich die SPD-Fraktion gezwungen, sich gegen die Erhöhung der Beiträge zu stellen, um die Belastung für Familien mit kleinen Kindern nicht noch mehr ansteigen zu lassen. Kinderbetreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Fraktion appellierte außerdem daran, dass die Landesregierung hier endlich Verantwortung übernimmt, um die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entlasten.
Der neue SPDler
Im Rahmen unserer Jahreshauptversammlung hat ein weiterer freudiger Anlass stattgefunden: Unser neuestes Mitglied Mikayil Baydaroğlu bekam von Vorstand Dominik Gaß sein Parteibuch überreicht. Wir als SPD Philippsburg freuen uns sehr über den Neuzugang und über die neuen Impulse, die er einbringen kann. Im folgenden Text stellt Mikayil sich selbst vor:
Ich heiße Mikayil Baydaroğlu und bin gebürtiger Philippsburger. Ich habe "angewandte Informatik" studiert und später auch den Master in "Wirtschaftsinformatik" an der Hochschule Karlsruhe erworben. Während meiner Studienzeit hatte ich Auslandssemester in Istanbul und Querétaro (Mexiko). Ab 2011 habe ich für einen deutschen Automobilhersteller in China gearbeitet und Anfang 2014 den Weg zurück in die Heimat gefunden. Seither lebe ich wieder in Philippsburg und arbeite im IT-Management bei einem Automobilkonzern.
Vor allem meine bisher gesammelten internationalen Erfahrungen möchte ich nun in meine kommunalpolitischen Aktivitäten bei der SPD einbringen. "Global denken, lokal handeln" nennt sich dabei mein persönliches Credo!
An dieser Stelle möchte ich auch von meiner ersten Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung am 17.01.23 berichten: Der Vortrag von Bürgermeister Stefan Martus zum Haushalts- & Wirtschaftsplan 2023 war informativ, die Beiträge der einzelnen Fraktionsvorsitzenden zum Thema recht divers, die Ausführungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmine Kirschner besonders aufschlussreich und wissenswert.
Der Tagesordnungspunkt "Fragen und Anregungen der Einwohner" gibt uns Bürgern die Gelegenheit, uns in die Besprechung einzubringen. Nach diesem bedeutsamen Erlebnis kann ich nur dazu aufrufen, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Gerne auch in meiner zweiten Muttersprache: belediye meclisi toplantıları gayet enteresan. Katılmanızı tavsiye ederim!
Liebe Grüße Mikayil Baydaroğlu
Jahreshauptversammlung 2023
Am 31.03. haben wir uns im Einhorn in Philippsburg zu unserer Jahreshauptversammlung getroffen. Nach der Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Dominik Gaß standen die Vorstandswahlen an. Gewählt wurden (alle einstimmig):
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zum 1. Vorsitzenden: Dominik Gaß
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zu seinem Stellvertreter: Murat Kiziltas
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zur Kassiererin: Andrea Zieger
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zur Schriftführerin: Birgit Westermann-Hartfelder
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zur Pressereferentin: Nadine Baum
Als Auswirkung der Corona-Pandemie konnten die Ehrungen langjähriger Mitglieder durch unseren Vorstand in den letzten Jahren nicht plangemäß durchgeführt werden. Sowohl während dieser JHV als auch im Rahmen der letzten Mitgliederversammlungen wurden diese nachgeholt, einige stehen zudem noch aus.
Geehrt wurden für 25 Jahre Angehörigkeit zur SPD:
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Robert Notheisen
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Günther Tirolf
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Heide Tittmann
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Heidi Meier
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Marina Kohout
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Peter Haake
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Heinz Herberger
Geehrt wurden für 40 Jahre Angehörigkeit zur SPD:
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Christiane Notheisen
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Caesar Notheis
Für 50 Jahre Angehörigkeit zur SPD geehrt wurden:
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Horst Haffner
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Gottfried Graf
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Gerhard Küther
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Alfred Göckel
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Joachim Pöschel
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Klaus Wolf
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Paul Lehmann
Die Geehrten erhielten jeweils eine Urkunde inkl. einer Ehrennadel in Silber bzw. Gold. Außerdem überreichte der Vorstand ein Flachpräsent als weitere Anerkennung des Engagements.
Der Vorstand dankt an dieser Stelle nochmals für die geleistete Arbeit in den letzten Jahrzehnten. Auf dass wir in Zukunft daran anknüpfen können.
Im Anschluss wurde es selbstverständlich wieder politisch: über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat wurde sich angeregt ausgetauscht. Unsere Vertreter im Gemeinderat bereicherten diesen Austausch durch ihre Einordnungen der aktuell diskutierten Themen.
Zuletzt gab uns der Vorstand einen Ausblick darauf, was in nächster Zeit für die SPD Philippsburg ansteht. Auch in diesem Jahr wird weiter daran gearbeitet werden, die Kooperation mit unseren benachbarten Ortsvereinen in Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel auszubauen.
Außerdem wird unsere erfolgreiche Gesprächsreihe „Ihre Meinung – unser Kaffee“ auf dem Ile-de-Ré-Platz fortgesetzt. Der nächste Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.
