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SPD Philippsburg: Wir in Philippsburg

Verabschiedung des Haushaltsplans 2011

Gemeinderatsfraktion

"Was lange währt, wird endlich gut!" Nicht immer trifft dieses bekannte Sprichwort zu. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Haushaltsplan der Stadt Philippsburg für das Jahr 2011 am Dienstag, den 05 Juli verabschiedet.

Das Votum für den Haushalt fiel mit 13 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung alles andere als einheitlich aus und verdeutlichte einmal mehr, wie prekär die Haushaltssituation der Stadt Philippsburg wirklich ist. Auch zeigten die langen Verhandlungen und die anhaltende Kritik der Fraktionen von SPD und CDU an Bürgermeister Stefan Martus und seiner Verwaltungsspitze, wie unzufrieden der Gemeinderat mit der Finanzplanung der Verwaltung ist.

Die von allen Fraktionen eingeforderte Konsolidierung der Ausgaben, allen voran im Bereich der Personal- und Sachausgaben wurde von der Verwaltung nicht im Ansatz erreicht. Stephan Seifert Im Folgenden finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Pöschel zum Haushaltsplan 2011. „Schöne Tage – nicht weinen, dass sie vergangen, sondern lächeln, dass sie gewesen.“ - Rabindranath Tagore, indischer Philosoph (1861 – 1941) –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Wenn eine Gemeinde erst Anfang Juli ihren Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, muss dies erklärt werden. Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Öffentlichkeit erwarten zu Recht die Offenlegung der Hintergründe. Erstens: Der Verwaltungshaushalt der Stadt weist seit Jahren ein strukturelles Defizit von 1,5 Mio. € auf. Dieses Defizit vergrößert sich durch den Betrieb des neuen Kindergartens „St. Maria“ auf 2 Mio. € jährlich.

Zweitens: Der Gemeinderat ist sich seit Jahren bewusst, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb der zwei Kraftwerksblöcke wegfallen. Deshalb hat der Gemeinderat die Verschuldung der Stadt Jahr für Jahr verringert und keine neuen Schulden gemacht. Die bisher immer noch ordentlichen Gewerbesteuereinnahmen ermöglichten uns die Bildung von relativ hohen Rücklagen. Dieses „Sparbuch“ sollte der Stadt helfen, über finanziell schlechte Jahre hinweg zu kommen.

Auf Dauer jedoch muss das Problem „strukturelles Defizit“ gelöst werden. Der alte preußische Grundsatz von König Friedrich Wilhelm I. (1688 – 1740) „Gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt“ muss in unserer Stadt endlich umgesetzt werden. Drittens: Es war und ist offensichtlich, dass die Schere zwischen höheren Ausgaben und geringeren Einnahmen ohne externe Beratung und Unterstützung nicht zu schließen ist. Deshalb nahmen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Hans-Gerd Coenen und ich, Kontakt mit der KGSt auf. In diesen Kontakt wurde bald darauf auch der damalige Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Roland Weick, einbezogen.

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln wurde 1949 von Kommunen und Landkreisen gegründet. Sie befasst sich mit der Führung, Steuerung und Organisation von Kommunalverwaltungen. Ihr Handeln ist nicht an Gewinnmargen orientiert. Ihre Beratung zum Prozess der Haushaltskonsolidierung/Haushaltssicherung ist eingebunden und orientiert an strategischen Zielplanungen, wo Philippsburg im Jahre 2020 stehen will. In unserem ersten Gespräch mit BM Martus am 26. August 2010 reagierte der Bürgermeister positiv zustimmend und versprach, sich an die Spitze dieser Projektidee zu stellen.

Davon war allerdings in den folgenden Wochen und Monaten nichts zu spüren. Schließlich ergriffen die drei Gemeinderatsfraktionen die Initiative und brachten am 09. November 2010 den gemeinsamen Antrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Beauftragung der KGSt ein. Dieser Antrag wurde dann am 23. November 2010 öffentlich beraten und mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen entschieden.

Es vergingen dann immer noch über drei Monate, bis der Bürgermeister am 11. März 2011 der KGSt den Auftrag erteilte. Parallel fanden in dieser Zeit immer wieder nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen zur Haushaltskonsolidierung statt – ohne größeren Erfolg. Die Position des Bürgermeisters war dabei unklar, seine Äußerungen widersprüchlich.

Schließlich räumte er ein, dass er den gesamten Prozess der Projektbeauftragung um 6 Monate verzögert hat. Damit war natürlich die Intention zumindest einen Teil der Ergebnisse des Projekts bereits in den Haushalt 2011 einfließen zu lassen, nicht mehr realisierbar. Für diese lange Zeitverzögerung und für die daraus resultierenden Folgen tragen Sie, Herr Bürgermeister, die Verantwortung. Wie dringlich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind, hat die Prüfung der Stadt durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gezeigt.

Die allgemeine Finanzprüfung fand vom 30.06. bis 22.09.2010 für die Jahre 2004 – 2009 statt. Die Abschlussbesprechung war am 27.10.2010, die Vorlage des schriftlichen Berichts dauerte aber bis zum 07.06.2011. Eine Vielzahl von Beanstandungen unterliegt der Geheimhaltung und dem Datenschutz. Nicht geheim sind jedoch die Feststellungen der Prüfer zur allgemeinen Finanzlage der Stadt. Hierzu stellt die GPA u. a. fest:

  • Von 2004 bis 2009 ist der Zuschussbedarf im Verwaltungs- und Betriebsbereich (ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) von 5,4 Mio. € auf 7,8 Mio. € angestiegen. Das waren 627 € pro Einwohner im Jahr 2009. Nach der Finanzplanung der Stadt wird sich dieser Zuschussbedarf auf 9,8 Mio. € im Jahr 2012 erhöhen. 
  • Die allgemeine Rücklage der Stadt wird bereits 2012 erschöpft sein. Damit ist die Genehmigung des Haushalts 2012 durch das Regierungspräsidium in Frage gestellt. • Die Personalausgaben der Stadt liegen 2009 mit 553 €/Einwohner weit über dem Landesdurchschnitt mit 380 €/Einwohner. Personelle Überbesetzungen gibt es in der Kernverwaltung und in verschiedenen Außenbereichen. 

Die Ausgaben für Sachkosten stiegen in der Zeit on 2004 bis 2009 von 447 €/Einwohner auf 533 €/Einwohner. Der Landesdurchschnitt lag 2009 bei 340 €/Einwohner. Zu Recht fordert die GPA von Verwaltung und Gemeinderat eine Konsolidierung des Haushalts. Diese Aufgabe hat nach Aussage der Prüfer „oberste Priorität“!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir wissen, dass interkommunale Vergleiche teilweise auch problematisch sein können. Aber wenn alle Vergleiche sagen, dass wir landesweit „Spitze“ bei den Ausgaben für Personal und Sachkosten sind, kann man dies nach 6 Jahren Ihrer Amtszeit nicht mehr insgesamt als „übernommene Erblast“ abtun. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand stieg z. B. seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2005 von 5,6 Mio. € auf 6,6 Mio. € im Jahr 2009: 1 Mio. € mehr Sachkosten in 4 Jahren bei gleichzeitig steigenden Personalkosten! Hier ist kein Bemühen und erst recht kein Erfolg zu erkennen, diese zwei größten Ausgabenbereiche in den Griff zu kriegen.

Dabei weiß doch jeder, dass in den Sachkosten auch Leistungen enthalten sind, die Personalkosten beinhalten. Und dennoch ist bei den Personalkosten keine Stabilisierung oder Rückgang erkennbar. Im Gegenteil: Der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt 2011 weist Personalausgaben in Höhe von 7.314.900 € aus. Würden sie tatsächlich verausgabt werden, lägen die Personalkosten pro Einwohner bei 589 €.

Eigene Recherchen über die Personalausgaben von Nachbargemeinden im Haushalt 2011 kommen zu folgenden Ergebnissen: Waghäusel 364 €/Einwohner Oberhausen-Rheinhausen 313 €/Einwohner Graben-Neudorf 386 €/Einwohner Ubstadt-Weiher 346 €/Einwohner Eppelheim 306 €/Einwohner Im Vergleich liegt Philippsburg um 200 bis 280 € pro Einwohner höher. In der Summe sind dies jährlich 2,5 bis 3,5 Mio. €!

Dazu hätte die von Ihnen und Ihrem Beigeordneten mit großer Vehemenz angestrebte Besoldungserhöhung gepasst wie die berühmte „Faust aufs Auge“. Aber hier hat der Gemeinderat Ihrem Druck und dem der Aufsichtsbehörde widerstanden und Rückgrat gezeigt. Denn „Widerborstigkeit ist ein Zeichen von Lebendigkeit. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ (Malcolm Muggeridge).

Die Vorschläge der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung im Juni 2009 hatten leider keinen Erfolg. Sie waren schon damals richtig und wichtig und hätten sicherlich präventiv gewirkt. Der Haushalt 2011 erscheint auf den ersten Blick in seinem Volumen und in den zentralen Kenndaten als „völlig normaler“ Haushalt. Glänzende Augen wird mancher bekommen, der hört bzw. liest, dass wir mit diesem Haushalt, zumindest im Kameralhaushalt, „schuldenfrei“ werden und zum Jahresende gar noch 19 Mio. € auf der hohen Kante haben sollen.

„Besser geht´s doch gar nicht“, „Jammern auf hohem Niveau“, „Darum würden uns andere Gemeinden beneiden“ lauten euphemistische Kommentierungen. Nährboden für solche Urteile könnten z. B. folgende Zahlen sein: Die Gewerbesteuereinnahme ist auf 10.850.000 € taxiert – doch auch der Kämmerer warnt „Ob diese, … vollständig realisiert werden kann, ist mehr als fraglich.“

Diese Skepsis ist natürlich auch für die Folgejahre 2012 – 2014 angebracht, für die 6,2 bis 6,8 Mio. € eingeplant sind. Vom Verwaltungshaushalt sollen 2 Mio. € an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die allgemeine Rücklage soll gar um fast 5 Mio. € wachsen, weil durch den Verkauf von Grundvermögen rd. 4,8 Mio. € erlöst werden. Anlagevermögen wird zu Geldvermögen – das geht natürlich nur einmal. Da dabei Sozialwohnungen der Stadt an die „Volkswohnung“ Karlsruhe verkauft werden, macht es Sinn, das Restdarlehen von 795.300 € an das Land zurückzuzahlen.

Damit wird die Stadt im Kameralhaushalt schuldenfrei. Zutreffend erklärt Dr. Marc Gnädinger, Referent im hessischen Finanzministerium: „In vielen heute schuldenfreien Kommunen war der Auslöser für das Einsetzen des Entschuldungskurses eine örtliche Haushaltskrisensituation, wie z. B. das Wegbrechen eines potenten Gewerbesteuerzahlers. In deren Folge reifte das Bewusstsein, dass ein „weiter so“ zur finanziellen Handlungsunfähigkeit führt. Insofern liegt in der Krise eine Chance.“ (Bertelsmann Stiftung, Stand 10.01.11)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzlage der Stadt ist tatsächlich sehr ernst. Wir wissen seit Jahren, dass diese Situation eintreten wird. Wir haben uns nur insofern vorbereitet, als wir jetzt schuldenfrei werden und relativ hohe Rücklagen haben. Strukturelle Veränderungen aber, die unsere künftige Finanzlage verbessern würden, haben wir nicht erreicht. Das Defizit im Verwaltungshaushalt blieb und wurde sogar noch größer. Folgerichtig prognostiziert die GPA für die Jahre 2011 – 2013 einen „drastischen Einbruch der Leistungskraft des Verwaltungshaushalts“.

Dabei sind die zusätzlichen Kosten für die Kindergartengruppen noch gar nicht berücksichtigt. Die Gewerbesteuerzahlungen der EnBW werden durch die Einführung der Brennelementesteuer der schwarz-gelben Koalition „gegen Null“ tendieren. Die endgültige Stilllegung von Block 1 wird das Betriebsergebnis der EnBW weiter belasten. Damit keine Zweifel aufkommen, sage ich dazu, die SPD-Fraktion hält die Stilllegung von Block 1 für richtig und überfällig.

Die Sicherheit der Anlagen muss absoluten Vorrang haben. Und: Nach dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss wäre die endgültige Abschaltung von Block 1 ohnehin fällig gewesen. Die von den Regierungsparteien im Oktober letzten Jahres beschlossene und jetzt wieder rückgängig gemachte Laufzeitverlängerung haben wir immer für „falsch“ gehalten. Jetzt aber geht es darum, in Kooperation mit der EnBW eine Nachfolgelösung für die Energieerzeugung auf der Rheinschanzinsel zu finden. Angesichts der „ungünstigen Prognosen für die Finanzentwicklung in den Jahre 2011 bis 2013“ fordert die GPA die Stadt auf, „ihre Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts weiter zu intensivieren.“

Selbst bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ein Konjunkturaufschwung werden keine Entlastung bringen. Denn: „Ausgehend von der im Landkreis höchsten Arbeitslosenquote sowie einer weit unterdurchschnittlichen Kaufkraft werden die mittelfristig erwarteten Zuwächse bei den Einkommenssteueranteilen in Philippsburg vergleichsweise gering ausfallen. Die strukturellen Defizite liegen sicherlich in der in guten Zeiten aufgebauten sehr dichten Infrastruktur, die in anderen Städten vergleichbarer Größe so nicht vorgefunden wird.“

Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2009 am 16. Dezember 2008 habe ich Eugen Roth zitiert und wiederhole dies heute: „Ein Mensch wird `Pessimist‘ geschmäht, Der düster in die Zukunft späht. Doch scheint dies Urteil wohl zu hart: Die Zukunft ists, die düster starrt.“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Ursachen und Gründe für unsere schwierige finanzielle Lage sind bekannt. Die Perspektiven für 2011 bis 2014 sind schlecht. Die Haushaltskonsolidierung ist deshalb die dringlichste Aufgabe der Stadt.

Denn die zum Jahresende prognostizierte Rücklage von 19 Mio. € - soweit sie sich überhaupt realisieren lässt – wird rasch aufgebraucht sein: 1. In den Jahren 2012 und 2013 müssen nach dem gegenwärtigen Planungsstand rd. 10 Mio. € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Allein für 2012 belaufen sich die zu entrichtenden FAG-Umlagen auf 8,5 Mio. €. 2. Für Investitionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2012 nur geringe Summen eingetragen.

In der Realität werden hier höhere Ausgaben entstehen. Denn einige kostenintensive Maßnahmen sind in dieser Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt, z. B. die fälligen Sanierungen in der Sport- und Schwimmhalle und an der Heizungsanlage im Schulzentrum. Allein diese Maßnahmen dürften weitere 2,5 bis 3 Mio. € kosten.

3. Die große Unsicherheit bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2011 und die Folgejahre verschärft den Zwang zum Sparen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen bereits für dieses Jahr eine Kürzung der Sachausgaben um 1,5 Mio. € gefordert. Dann hätte Philippsburg ungefähr die Ausgabenhöhe vergleichbarer Kommunen gehabt.

Mit lediglich 200.000 € ist unsere Forderung bei weitem nicht erreicht worden. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen 18 Monate waren in der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze oft schwierig. Eine große Mehrheit des Gemeinderates aus allen drei Fraktionen war mit der Arbeit der sogenannten „Doppelspitze“ nicht zufrieden.

Der letzte erfolgreiche Ministerpräsident unseres Bundeslandes, Erwin Teufel, leitete sein Amt nach zwei Grundsätzen: „Bedenke das Ende“ und „Vertrauen verloren, alles verloren“. Das Verhältnis zwischen den drei Gemeinderatsfraktionen dagegen war ausgesprochen gut, vertrauensvoll und konstruktiv.

Dafür danke ich, auch im Namen der SPD-Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen der CDU und Freien Wähler. In unseren Dank möchte ich alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt miteinbeziehen. Ohne ihre persönliche Leistung wären viele Standards und die Lebensqualität deutlich geringer. Die SPD-Fraktion wird bei der Abstimmung kein einheitliches Votum abgeben.

Jedes Mitglied meiner Fraktion orientiert sich dabei wie immer an seinem Wissen und Gewissen. Die Zukunftsplanung, die Zielsetzungen und die Wege der Stadt können sich unter diesen Umständen erst im Haushaltsplan 2012 widerspiegeln.

Dann werden neben den Vorschlägen der GPA auch die Empfehlungen der KGSt auf dem Tisch liegen. Mit dem Haushalt 2012 müssen die Ziele für die nächsten Jahre klar definiert sein und die Weichen gestellt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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