Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion vom 15.10.2019
In vielen Kommunen wird der Wohnraum zunehmend knapper. Wohnungsnot ist auch in den ländlicheren Regionen kein Fremdwort mehr. Gerade für junge Menschen oder für Senioren ist es zunehmend schwierig bis unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Auch unsere Gemeinde ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Diese Problematik wurde mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wieder in den Fokus gerückt. Inhalt des Antrages ist eine Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um in Philippsburg neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei solle auch die Möglichkeit geprüft werden, sich einer Wohnungsbaugesellschaft anzuschließen.
Den kompletten Antrag im Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.
Ziel aller Planungen solle sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie auch Senioren. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit zwingen die Kommunen zu handeln und klare Konzepte zu formulieren. Hierfür treten wir ein.
Nadine Baum
SPD-Gemeinderatsfraktion 15.10.2019
A N T R A G
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der neuen und aktuellen Gegebenheiten im Bezug sozialgebundener und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau, im ganzen ländlichen Bereich, bittet die SPD-Fraktion die Pläne zum Bebauungsplan `Großes Gerstenfeld I, II und III` in Philippsburg Planungsbereich 13 neu aufzugreifen und zu überdenken.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Großes Gerstenfeld I, II und III“ ist der Planbereich 13 die letzte im Zusammenhang noch unbebaute Fläche mit einer Größe von ca. 7.200 qm. Pläne zur Gestaltung der Freifläche gab es bereits im Jahre 2005 und wiederholt wurde im Gemeinderat über die Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert, letztmalig 2015.
Durch den Änderungserlass vom 8.10.2019 des Wirtschaftsministerium BW ergibt sich die Möglichkeit mit hohen Förderungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir meinen, unsere Stadt muss auf den wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Generell alle Kommunen sind in der Pflicht dem nachzugehen. Eine solche Investition zahlt sich auf jeden Fall in der Zukunft aus.
Stetig steigende Kosten für Wohnraum und Mieten werden das Armutsrisiko nur noch mehr fördern. 2 Neubaugebiete allein reichen nicht aus; besonders dann nicht, wenn die Quadratmeterpreise - schon wegen der Erschließungskosten - in die Höhe schießen.
Ziel der Planung soll sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Familien und/oder auch ältere Senioren, im Bereich Mietwohnungen. Hier könnten bis zu 40 Wohneinheiten entstehen, bei einer 4geschossigen Bauweise (3 plus Dach).
Alternativ bitten wir die Verwaltung, zu prüfen ob es möglich ist, sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen, bzw. was für weitere Möglichkeiten es noch gibt. Eine gestalterische Möglichkeit in den Vertragsverhandlungen ist sicherlich möglich, um sozialverträgliche Mieten zu erreichen.
https://wm.badenwuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/wohnraumfoerderung/
Übersicht Wohnungsbaugesellschaften:
https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/wohnungswesen/wohnungsunternehm en.de
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
Antrag vom 02.07.2019: Generationenpark
SPD-Gemeinderatsfraktion 02.07.2019
A N T R A G
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der neue Generationenpark wurde von unserer Bevölkerung sehr gut angenommen.
Da die jungen Bäume aber noch keinen Sonnenschutz bieten können, ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Sonnensegeln erforderlich.
Wir bitten die Verwaltung, unseren Vorschlag zu prüfen und Kostenvoranschläge für die Errichtung von sturmsicheren Sonnensegeln einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Konstituierende Sitzung des Gemeinderats - Neue Fraktion und Abschiede
Am Dienstag, den 2. Juli 2019, trat der Gemeinderat in seiner alten Besetzung ein letztes Mal zusammen. Gleichzeitig erlebten die neu gewählten Mitglieder ihre Auftaktsitzung.
Die neue SPD-Fraktion bestehend aus Jasmine Kirschner, Peter Haake, Birgit Westermann-Hartfelder und Robin Frank, beschert dem Philippsburger Gemeinderat mit Jasmine Kirschner die erste weibliche Fraktionsvorsitzende. Hierauf sind wir sehr stolz und gratulieren Jasmine herzlich.
Als erste Arbeitshandlung unserer neuen Fraktion folgte am Ende der Sitzung ein Antrag bezüglich des Generationenparks. Dieser Antrag ist auf unserer Homepage noch einmal nachzulesen.
Wir wünschen unseren neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern viel Erfolg dabei, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Dass eine neue Fraktion im Gemeinderat vorhanden ist bedeutet gleichzeitig, dass einige unserer Mitglieder den Gemeinderat verlassen haben.
Stephan Seifert gehörte dem Gremium für 5 Jahre an und war in dieser Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender tätig.
Günther Tirolf brachte es auf beachtliche 20 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit, außerdem gehörte er dem Ortschaftsrat in Huttenheim an. Seine Erfahrung wird in den beiden Gremien fehlen.
Mit Joachim Pöschel wurde auch unser bisheriger Fraktionsvorsitzender aus dem Gemeinderat verabschiedet. Er war insgesamt 40 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig, zunächst in Oberhausen-Rheinhausen, bevor er dann in den Philippsburger Gemeinderat einzog. Mit ihm verliert nicht nur die SPD, sondern ganz Philippsburg einen außerordentlich engagierten und erfahrenen Kommunalpolitiker, der unsere Stadt darüber hinaus auch im Kreistag vertreten hat.
Wir bedanken uns bei allen dreien für die langjährige und gute Arbeit, die sie geleistet haben. Wir hoffen, dass sie der SPD Philippsburg weiter erhalten bleiben und der neuen Fraktion mit Rat und Tat zur Seite stehen werden.
Unsere ausscheidenden Mitglieder und unsere neuen Kräfte stehen zusammen
Vielen Dank an Joachim Pöschel (links), Günther Tirolf (rechts) und Stephan Seifert.
Antrag der SPD Fraktion
Folgenden Antrag hat unsere SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht:
SPD-Gemeinderatsfraktion
Philippsburg, den 15.01.2019
Die Vollsperrung der Salierbrücke bei Speyer lässt befürchten, dass nach der Fertigstellung der Germersheimer Straße im Mai 2019 vermehrt Kraftfahrzeuge durch Rheinsheim fahren.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt deshalb den
A N T R A G,
den Stadtteil Rheinsheim für den LKW-Durchfahrtverkehr zu sperren.
Der Anliegerverkehr zu ortsansässigen Unternehmen soll weiterhin erlaubt sein.
Wir bitten die Verwaltung, den Antrag auf ein LKW-Durchfahrverbot für Rheinsheim beim Regierungspräsidium und Landratsamt Karlsruhe zu stellen.
Dieser Antrag wird auch von der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner unterstützt.
