03.12.2019 in Aktuelles

Bezahlbarer Wohnraum in Philippsburg?

 

In der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019 stimmte der Gemeinderat über den Antrag der SPD-Fraktion auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Großen Gerstenfeld (siehe Stadtanzeigerbericht vom 25.10.2019 oder unter spd-philippsburg.de) ab. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates sowie von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Immerhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern in besagtem Planbereich zu schaffen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sein Wohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie ergänzt und stellt damit zukünftig höhere Fördermittel für Sozialwohnungen bereit. Diese können von Städten und Gemeinden beantragt werden. Die Stadt Philippsburg hat im Jahr 2005, wie viele andere Kommunen im Landkreis, ihre stadteigenen Wohnungen an die Volkswohnung GmbH verkauft. Der Gemeinderat entschied sich nun dazu, die vom Land bereitgestellten Fördermittel für Sozialwohnungen nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Außerdem will man nicht selbst dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier setzt sich fort, was uns bereits auf Bundes- und Landesebene Sorgen bereitet: Sparzwang und Investitionsstopp. Während sich Bund und Land bisher nie dagewesener Steuereinnahmen erfreuen und dennoch nicht daran interessiert scheinen mehr als bisher in Land und Leute zu investieren, gelten für die Stadt Philippsburg natürlich ganz andere Voraussetzungen, welcher sich die SPD-Fraktion durchaus bewusst ist.

Die angespannte finanzielle Lage darf unsere Stadt jedoch nicht handlungsunfähig machen, wenn es um die Daseinsfürsorge ihrer Bürger geht. Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Ballungsräume wie die Landeshauptstadt Stuttgart, und nicht nur die Schaffung von Sozialwohnungen wurde vernachlässigt. Auch abseits der Sozialwohnungen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum: Junge Menschen, die sich möglicherweise noch in Ausbildung befinden, und Familien mit geringerem Einkommen suchen oft monatelang nach bezahlbaren Wohnungen. Für Senioren gibt es kaum barrierefreien und trotzdem ins begrenzte Budget passenden Wohnraum in unserer Stadt.

Die SPD sieht sich in der Pflicht gegen diese Entwicklung vorzugehen und Missstände anzuprangern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen. Zumindest hoffen wir mit diesem Antrag das Bewusstsein der Verwaltung und der anderen Fraktionen für dieses Thema geschärft zu haben. Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits zum Ausdruck gebracht das Thema bezahlbarer Wohnungsbau künftig stärker beobachten zu wollen und befürwortet unsere Zielrichtung. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Sichtweise anschließen werden. Die SPD Philippsburg wird sich auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Jonas Arbogast

1.Vorsitzender

28.09.2019 in Aktuelles

Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

 

Einladung Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen

sowie alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung am Montag, den 21.10.2019 um 19:00 Uhr, in die VfR-Stuben in Rheinsheim ein.

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:                     

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht über Regionalkonferenz der SPD in Ettlingen am 23.09.2019 (Kandidatenvorstellung Bundesvorsitz)
  3. Gemeinsamer Besuch Weihnachtsmarkt
  4. Aktuelles aus dem Gemeinderat
  5. Bundes- / landespolitische Entwicklungen
  6. Bekanntgaben des Vorstands
  7. Aussprache/Verschiedenes
  8. Beendigung der Sitzung

Gemäß § 5, Abs. 5.3 erfolgt die Einladung zur Mitgliederversammlung zusammen mit der Tagesordnung schriftlich.

Anträge müssen schriftlich spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung bei Jonas Arbogast oder Dominik Gaß eingereicht werden.

Wir freuen uns über Eure zahlreiche Teilnahme und grüßen herzlichst

Jonas Arbogast / Dominik Gaß

08.09.2019 in Aktuelles

Bücherzellen für Rheinsheim und Huttenheim

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie vielleicht schon entdeckt haben, steht seit drei Wochen eine neue Bücherzelle  gegenüber der Bäckerei Pagel in Rheinsheim zur Verfügung.

Die Gestaltung und Aufbereitung dieser Bücherzelle wurde von zehn jungen Rheinsheimern vorgenommen. Wir als SPD-Ortsverein Philippsburg haben diese Aktion, die eine wirklich gute Sache ist, mit der Übernahme der anfallenden Kosten sehr gerne unterstützt.

Wir freuen uns berichten zu können, dass auch für Huttenheim schon eine Bücherzelle vorhanden ist. Allerdings werden für die Aufbereitung und Gestaltung dieser Zelle noch MitbürgerInnen benötigt, die sich bei diesem Projekt einbringen möchten. Die Arbeiten an der Bücherzelle werden auf dem Firmengelände unseres Gemeinderatsmitglieds Robin Frank, der Firma Holzbau Frank in Huttenheim stattfinden.

Wer gerne mithelfen möchte, sollte sich am besten bei unserem Vorsitzenden Jonas Arbogast per Mail unter jonas.arbogast@web.de melden.

Wir hoffen, dass auch die Huttenheimer bald in den Genuss ihrer fertigen Bücherzelle kommen können.

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