25.11.2019 in Kommunalpolitik

Neues aus der Kreisdelegiertenkonferenz

 

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem die Suche nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

 

17.03.2019 in Kommunalpolitik

Nominierung für die Kommunalwahlen 2019

 

Mitgliederversammlung 15.03.2019 - Nominierung für die Kommunalwahlen

Es ist wieder soweit: am 26.05.2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Gewählt werden der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte für Rheinsheim und Huttenheim. Zu diesem Zweck hat sich der SPD-Ortsverein Philippsburg am Freitag, den 15.03.2019, in einer Mitgliederversammlung zusammengefunden, denn es galt, die Kandidaten für die anstehenden Wahlen zu nominieren.

Auf die Begrüßung unseres Vorsitzenden Christoph Weick folgte sogleich die Wahl der Kandidaten. Alle Nominierten wurden einstimmig als Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 bestimmt.

Was auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint, ist die Anzahl der Kandidaten, die letztendlich auf der Liste der SPD stehen werden. Die Partei wird mit 10 Kandidaten ins Rennen gehen. Die Anzahl, die einem zunächst zu gering vorkommen mag, ist jedoch vollkommen ausreichend, denn es geht nicht um die Quantität einer Liste, sondern immer um die Qualität. Mit ihren 10 Kandidaten sieht sich die SPD Philippsburg optimal aufgestellt. Uns ist mit unserer Liste eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften sowie neuen, impulsgebenden Gesichtern gelungen.
Somit gehen wir geschlossen sowie entschlossen in den Wahlkampf, und wir können uns sicher sein, dass jeder unserer Kandidaten 100% geben wird, um mit einem Einzug in die kommunalen Institutionen Gutes für die Bürger unserer Stadt bewirken zu können.
Unser gewähltes Team setzt sich zusammen aus:

1. Jasmine Kirschner
2. Peter Haake
3. Nadine Baum
4. Jonas Arbogast
5. Stephan Seifert
6. Birgit Westermann-Hartfelder
7. Kay Krätzer
8. Murat Kiziltas
9. Robin Frank
10. Michael Volk

Auf einen fairen Wahlkampf und ein gutes Ergebnis für die SPD und für Philippsburg!

24.11.2016 in Kommunalpolitik

Petition der SPD Kreistagsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Zentes,
in großer Sorge schauen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe nach Philippsburg. Würde das Reifenwerk Goodyear geschlossen werden, wäre dies für die Stadt und die Region ein Strukturbruch.
Der Verlust ihres Arbeitsplatzes entzöge 890 Mitarbeitern die wirtschaftliche und finanzielle Existenzgrundlage für ihre Familien. Da ein großer Teil der Beschäftigten lediglich angelernte Arbeitskräfte sind, würde die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sehr schwierig werden.

04.09.2014 in Kommunalpolitik

Standortfrage Konverter

 

Aleae iactae sunt – Man kann den Eindruck bekommen, dass bei der Suche nach einem geeigneten Konverterstandort die Würfel schon längst gefallen sind.

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