Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
22.01.2020 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2020 der SPD-Fraktion
Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede unserer Vorsitzenden Jasmine Kirschner aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020:
Sehr Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,
Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit, die vier Pfeiler auf dem ein funktionierender Staat und eine funktionierende Kommune stehen sollen.
Diese vier Pfeiler sind wichtig, um ein gutes Zusammenleben zu fördern bzw. zu garantieren.
Wenn diese vier Themen optimal gestaltet werden, nehmen wir den Bürgern die Angst vor der Zukunft und signalisieren, dass die Zukunft doch gar nicht so schlecht aussieht und man keine rechten Splitterparteien als Protest gegen die großen Parteien wählen muss.
Denn egal wie, aber rechts darf niemals die Antwort auf Versäumnisse der großen Politik sein.
Ich sage es bewusst provozierend: die normal Denkenden mit einem demokratischen Verständnis, müssen mehr und öfters den Mund aufmachen.
Wir dürfen nicht mehr denken, solch einer Diskussion gehe ich aus dem Weg, das ist mir - entschuldigen Sie bitte meine Ausdrucksweise - zu blöd, Nein, wir müssen uns diesen Diskussionen stellen – immer wieder.
Demokratie heißt streiten um das Wohl für alle, aber bitte in einem Ton, der nicht beleidigend ist, immer mit Respekt.
Wie heißt es so schön: der Ton macht die Musik……
Leider haben wir, der Gemeinderat und die Verwaltung, diesbezüglich im letzten Jahr unschöne Erfahrungen sammeln müssen.
Wir sind Kommunalpolitiker, gewählt von unseren Bürgern. Wir versuchen im Gremium des Gemeinderates zusammen mit der Verwaltung, Entscheidungen zum Wohle aller Einwohner zu treffen, für ein wirklich „lebenswertes Philippsburg“.
Sicherlich fallen Entscheidungen, die nicht jedem gefallen, doch um der Allgemeinheit Willen muss es manchmal so sein. Ein Akzeptieren ist daher erforderlich.
Lassen Sie mich nun meine vier Pfeiler für unsere Gemeinde einzeln darstellen und erklären:
- Pfeiler Bildung:
An Bildung dürfen wir künftig nicht sparen. Unsere Stadt ist mit der Beibehaltung der traditionellen Schulformen Werkrealschule, Realschule und Gymnasium durch den Campus sehr gut aufgestellt und dies gilt es weiterhin in Zukunft, sogar noch mehr zu fördern.
Es freut uns, die SPD Fraktion, dass wir in der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2019 einstimmig mit allen Parteien dem gesamten Paket zur Untersuchung aller Schulen zum Thema Digitalisierung und vor allem,
sehr wichtig, den Untersuchungen zu Sanierungsaufgaben an allen Schulen zugestimmt haben.
Somit sind die Weichen gestellt, all unsere Schulen auf den neuesten und aktuellen Stand zu bringen.
Ziel sollte sein, dies in den nächsten 5 – 7 Jahren zu tun.
Eine große Herausforderung, nicht nur in Hinsicht auf die Mehrarbeit für die Verwaltung, auch in finanzieller Sicht.
Hier wird wohl einiges auf unsere Stadt zukommen.
Das darf uns aber nicht zu viel sein und darf uns nicht abschrecken, Geld in die Hand zu nehmen.
Aufgeschobene Investitionen sind keine Einsparungen, sondern verursachen in Zukunft höhere Kosten.
- aus unterlassener Unterhaltung werden Sanierungskosten -
Diese Investitionen sind enorm wichtig für die Zukunft unserer Stadt. Ein gutes Angebot an schulischer Bildung mit allem drum herum, wie Kindergärten, Schülerhort, Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendzentren und Musik- und Kunstschule mit einer jeweiligen zeitgemäßen Ausstattung, machen zusammen mit einem interessanten Freizeitangebot (z. B. Generationenpark) und der Einbindung der Vereine einen Zuzug für junge Familien attraktiv.
Gute Ausbildung sorgt für höhere Einkommen und eine attraktive Stadt sorgt für einen Zuzug.
Beides erhöht langfristig die Einnahmen unserer Stadt.
Es gilt einiges aufzuholen. In den letzten 20 Jahren wurde so vieles versäumt, ich spreche hier alle großen Parteien an. In unserem Empfinden muss ich zugeben, dass die Bildungspolitik der CDU im Land, der konservative Weg, der bessere war.
In der Bildung wurde in den letzten Jahren zu viel gespart, das Ergebnis haben wir heute. PISA und Ethik, die soziale Intelligenz und schulische Intelligenz, alles hat gelitten.
Das Thema Bildung beginnt sehr früh, es fängt schon bei der Kinderbetreuung an den Kindertagesstätten an. Gerade Sprachbarrieren können hier früh abgebaut werden.
Besonders in Philippsburg eine große Herausforderung. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist in der Kernstadt besonders hoch, 70%, Tendenz steigend.
Diese gilt es besonders zu fördern, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Sie sollen eine gute Schulbildung erhalten, um sie nach ihrer schulischen Laufbahn für Ausbildungsstellen und Studienplätze fit zu machen.
Die Stadt hat ein eigenes Kindergarten-Sprachförderprogramm mit zusätzlichen Spracherzieherinnen aufgelegt. Seit Jahresbeginn läuft ein Modellprojekt im Kindergarten Campulino zusammen mit dem Landratsamt. Sein Ziel ist die Förderung emotional auffälliger Kinder.
Doch reicht es bei weitem noch nicht aus. Zwar gibt es Fördertöpfe, leider tragen sie jedoch immer nur einen Teil der Kosten.
Notwendig wäre, dass das Land die frühe Bildung in Kommunen mit einem hohen Anteil an Migranten zusätzlich fördert.
Auch der Umgang miteinander und das gegenseitige Schätzen und Respektieren kann man nicht früh genug lernen.
Es gibt kaum noch ein Miteinander unter den Menschen, jeder ist sich selbst der Nächste, die Streitkultur wurde verlernt. Das sind m.E. Dinge die schon im frühen Alter gelernt werden sollten.
Pause
Eigentlich eine tolle Sache, das Gute KiTa Gesetz, nur die Finanzierung - hier stehen wir in der Kommune alleine da und von unserer Landesregierung verlassen. Wie sich die SPD Fraktion bei der Abstimmung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren verhalten wird, müssen wir noch intensiv diskutieren.
- Pfeiler Sicherheit
Unsere Polizei Philippsburg betreut im Gesamten 6 Gemeinden, mit einer Personalstärke von (nur) 70 Polizeibeamten!
Wir können froh sein, dass sich hier bei uns die Sicherheit noch in einem guten Rahmen bewegt und sich Einbrüche, etc. in Grenzen halten, so die Statistik unseres Polizeireviers.
Allerdings gilt es beim Thema Sicherheit zu bemängeln, dass die Wildparkerei in allen Ortsteilen immer mehr zunimmt und dadurch den eigentlichen Verkehrsfluss hindert. Hier sollten einfach mehr Kontrollen durchgeführt werden, auch am Wochenende.
Im Gemeinderat wurde bereits über die Einstellung eines weiteren Gemeindevollzugsbeamten diskutiert. Diese Diskussion müssen wir in naher Zukunft nochmals aufnehmen. Auch die FW hatten dieses Thema schon angesprochen.
- Pfeiler Infrastruktur
Neues Gewerbegebiet, Folgenutzung Good Year, Dietz AG, weitere Möglichkeiten in Huttenheim, um Gewerbe anzusiedeln, wurden bereits geschaffen.
Wohngebiete in Rheinsheim wurden ausgewiesen, um Kaufkraft zu generieren.
Für ein kleines Gewerbegebiet in Rheinsheim sehen wir zurzeit keine Möglichkeiten.
Hier muss man abwarten, was die Zukunft bringt und die Entwicklung ehemals Scharringhausen und VEDAG weiterhin beobachten.
Straßenreparaturen müssen sein und sind notwendig.
Eine weitere Aufgabe kommt auf uns zu. Nach dem Gleichstellungsgesetz müssen/sollen alle Bushaltestellen in unserer Stadt barrierefrei umgestaltet werden. Pro Haltestelle fallen Kosten in Höhe von 15.000 – 20.000 € an. Im Ganzen sind es bis jetzt 15 Haltestellen.
In diesem Zusammenhang gab es bis 2017 ein Fördertopf. Dieser wurde leider eingestellt, warum - stellt sich mir die Frage.
Für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sind Mittel in Höhe von ca. 480.000 € vorgesehen. Insbesondere der Wirtschaftsförderung kommt eine große Bedeutung zu.
Gewerbeansiedlung bringt Einnahmen und schafft Arbeitsplätze. Dadurch gewinnt die Stadt weiter an Attraktivität.
Die Folge ist der Bedarf an Wohnungen. Ich verweise in diesem Punkt auf unseren Antrag vom 05.11.19 für Philippsburg, sozialverträglichen Wohnungsbau zu fördern und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, zum Beispiel Kontakt aufzunehmen mit der Volkswohnung Karlsruhe, oder anderen Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau.
Wie bei der Bildung sollte auch hier ein Aktivitätenplan für die nächsten 5 – 7 Jahren ausgearbeitet und Stadtmarketing betrieben werden.
Um den Standort Philippsburg für Zuzug interessant zu halten, ist auch ein guter Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr erforderlich. Herr BM Martus hat es bereits an seiner Neujahrsrede erwähnt. Wir müssen dran bleiben, dass auch Philippsburg einen Anschluss an die S-Bahn bekommt.
Zum Thema Infrastruktur möchte ich auch erwähnen, dass die SPD Philippsburg sich seit Jahren für den Bau eines Radweges nach Oberhausen einsetzt und sogar der Landkreis bereit ist, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. So könnten vor allem Schüler aus OH-RH, welche Philippsburger Schulen besuchen, einen sicheren Radweg benutzen. An diesem Thema wird die SPD weiterhin dran bleiben. Grundsätzlich sollten bereits vorhandene Radwege besser ausgeschildert sein.
- Pfeiler Gesundheit
Gesundheitsversorgung ist eine wichtige Aufgabe. In Rheinsheim zum Beispiel wurde durch den Gemeinderat beschlossen, Räumlichkeiten für einen Arzt zu finanzieren, es findet sich jedoch keiner, der dies übernehmen möchte. Unsere niedergelassenen Ärzte werden nicht jünger und es muss früh genug daran gedacht werden, Nachfolger zu finden.
Senioren in den Ortsteilen sollten Sprechstunden des Pflegestützpunktes angeboten werden können. Optimal wäre, wenn wir Fahrdienste einrichten könnten, um Senioren zur Blutabnahme und/oder ähnliches zum Arzt fahren zu können.
Für erfolgversprechende Maßnahmen sind im Haushalt keine Mittel vorgesehen. Auch hier müssen Anstrengungen unternommen werden.
Ich möchte auf weitere Untersuchungen und Studien zum demographischen Wandel hinweisen. Wir werden in Zukunft immer mehr Senioren haben. Aus diesem Grund müssen wir heute schon darauf reagieren und planen, wie wir diese in Zukunft mehr unterstützen können:
Wie zum Beispiel, bieten von Einkaufsmöglichkeiten am Ort, betreutem Wohnen,
Kommunikation zwischen den Generationen.
Durch die Sanierungsgebiete in Huttenheim und Rheinsheim können wir in den nächsten Jahren einiges davon umsetzen.
Eine wichtige Aufgabe, um auch die Ortsteile attraktiv zu erhalten.
Zusammenfassung:
Wie dramatisch wichtig neue Investitionen in den vier dargelegten Säulen sind, zeigen aktuelle Studien. Lassen Sie mich hierzu einen Auszug aus einem aktuellen Artikel aus der Zeitschrift Kommunal verlesen:
In Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wurde folgendes erarbeitet:
Gemeinsam fordert das IW ein Investitionsprogramm in Höhe von über 450 Milliarden Euro für die Kommunen.
138 Milliarden müssten alleine in Schulen und Straßen fließen,
20 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
75 Milliarden Euro für den Ausbau alternativer Energien, Stromnetze und Verkehrswege.
20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Und man höre und staune für den Bereich Bildung und Forschung sollten noch einmal rund 110 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ein Gesamtprogramm zum Abbau des Investitionsstaus von über 450 Milliarden Euro, verteilt über 10 Jahre.
Von Bund und Land erwarte ich mehr Unterstützung in diesem Bereich!
Das Ergebnis aus den letzten Jahren sehen wir jetzt:
Marode Schulen, marode Infrastruktur (mehr Öffentliche Nahverkehr anstatt Individualverkehr), im Thema Sicherheit wurde gespart (Polizeistellen abgebaut), beim Breitbandausbau stehen wir auf den hinteren Plätzen,
Thema Gesundheit: es gibt keine Landärzte mehr, Wartezeiten für einen Termin bei einem Facharzt sind mittlerweile bei Monaten, wenn überhaupt der zuständige Arzt noch Patienten aufnimmt.
Diese Themen betreffen auch unsere Stadt mit ihren Ortsteilen.
Hier ist die Politik von Land und Bund gefragt. Sie müssen die passenden und lukrativen Rahmenbedingungen schaffen. Eine politische Lösung von oben muss kommen, wir müssen sie immer wieder einfordern.
Um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es an Personalkapazität, an Haushaltsmittel und konkreten langfristigen Strategien mit einer Umsetzungsplanung.
Es macht sich mit der Zeit, in Zukunft, bezahlt, wenn unsere Stadt hier gut aufgestellt ist.
Kommunen allein können das einfach nicht mehr leisten.
Ich möchte nicht unbedingt zu zivilen Ungehorsam aufrufen, aber dennoch sollten sich alle Kommunen, besonders hier im Umkreis zusammenschließen und einfach - salopp gesagt - mehr auf den Putz hauen.
Es kann doch nicht sein, dass ein so reiches Land wie Deutschland, wie Baden-Württemberg die Leistungen welche direkt beim Bürger ankommen - bzw. ankommen sollen! - einfach ignoriert.
Dieser großen Verantwortung können und dürfen sie sich nicht entziehen.
Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit sind die wichtigsten Aufgaben für unsere Mitbürger, auch auf die Gefahr hin, dass die schwarze Null ins Wanken kommt, wir müssen unsere Stadt weiterhin attraktiv halten, für Familien, Kinder und Arbeit.
Wir liegen in Philippsburg mit einer pro Kopf Verschuldung in Höhe von 32€ weit unter dem Landesdurchschnitt, dieser liegt bei 586 €.
Das heißt nicht, dass wir das Geld zum Fenster rauswerfen wollen, aber jetzt ist die richtige Zeit, in die Zukunft zu investieren.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Erforderliches Personal muss eingestellt werden, gerade im Bauamt und im Ordnungsamt, um all die Themen auch abarbeiten zu können.
Nur eine lebenswerte Stadt, die einiges bieten kann, bleibt begehrenswert, um sich hier niederzulassen, bzw. hier gerne zu leben.
Lasst uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu und bedankt sich in diesem Zusammenhang recht herzlich bei allen Institutionen unserer Stadt, der frw. Feuerwehr, dem DRK, der Polizei, allen Vereinen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen.
Wir danken der Verwaltung, allen voran Herrn BM Martus und unseren Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.
Zum Schluss wünscht auch die SPD Fraktion allen Zuhörern ein gutes neues Jahr 2020, verbunden mit Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
20.10.2019 in Gemeinderatsfraktion
Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion vom 15.10.2019
In vielen Kommunen wird der Wohnraum zunehmend knapper. Wohnungsnot ist auch in den ländlicheren Regionen kein Fremdwort mehr. Gerade für junge Menschen oder für Senioren ist es zunehmend schwierig bis unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Auch unsere Gemeinde ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Diese Problematik wurde mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wieder in den Fokus gerückt. Inhalt des Antrages ist eine Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um in Philippsburg neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei solle auch die Möglichkeit geprüft werden, sich einer Wohnungsbaugesellschaft anzuschließen.
Den kompletten Antrag im Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.
Ziel aller Planungen solle sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie auch Senioren. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit zwingen die Kommunen zu handeln und klare Konzepte zu formulieren. Hierfür treten wir ein.
Nadine Baum
SPD-Gemeinderatsfraktion 15.10.2019
A N T R A G
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der neuen und aktuellen Gegebenheiten im Bezug sozialgebundener und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau, im ganzen ländlichen Bereich, bittet die SPD-Fraktion die Pläne zum Bebauungsplan `Großes Gerstenfeld I, II und III` in Philippsburg Planungsbereich 13 neu aufzugreifen und zu überdenken.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Großes Gerstenfeld I, II und III“ ist der Planbereich 13 die letzte im Zusammenhang noch unbebaute Fläche mit einer Größe von ca. 7.200 qm. Pläne zur Gestaltung der Freifläche gab es bereits im Jahre 2005 und wiederholt wurde im Gemeinderat über die Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert, letztmalig 2015.
Durch den Änderungserlass vom 8.10.2019 des Wirtschaftsministerium BW ergibt sich die Möglichkeit mit hohen Förderungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir meinen, unsere Stadt muss auf den wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Generell alle Kommunen sind in der Pflicht dem nachzugehen. Eine solche Investition zahlt sich auf jeden Fall in der Zukunft aus.
Stetig steigende Kosten für Wohnraum und Mieten werden das Armutsrisiko nur noch mehr fördern. 2 Neubaugebiete allein reichen nicht aus; besonders dann nicht, wenn die Quadratmeterpreise - schon wegen der Erschließungskosten - in die Höhe schießen.
Ziel der Planung soll sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Familien und/oder auch ältere Senioren, im Bereich Mietwohnungen. Hier könnten bis zu 40 Wohneinheiten entstehen, bei einer 4geschossigen Bauweise (3 plus Dach).
Alternativ bitten wir die Verwaltung, zu prüfen ob es möglich ist, sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen, bzw. was für weitere Möglichkeiten es noch gibt. Eine gestalterische Möglichkeit in den Vertragsverhandlungen ist sicherlich möglich, um sozialverträgliche Mieten zu erreichen.
https://wm.badenwuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/wohnraumfoerderung/
Übersicht Wohnungsbaugesellschaften:
https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/wohnungswesen/wohnungsunternehm en.de
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
05.07.2019 in Gemeinderatsfraktion
Antrag vom 02.07.2019: Generationenpark
SPD-Gemeinderatsfraktion 02.07.2019
A N T R A G
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der neue Generationenpark wurde von unserer Bevölkerung sehr gut angenommen.
Da die jungen Bäume aber noch keinen Sonnenschutz bieten können, ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Sonnensegeln erforderlich.
Wir bitten die Verwaltung, unseren Vorschlag zu prüfen und Kostenvoranschläge für die Errichtung von sturmsicheren Sonnensegeln einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
05.07.2019 in Gemeinderatsfraktion
Konstituierende Sitzung des Gemeinderats - Neue Fraktion und Abschiede
Am Dienstag, den 2. Juli 2019, trat der Gemeinderat in seiner alten Besetzung ein letztes Mal zusammen. Gleichzeitig erlebten die neu gewählten Mitglieder ihre Auftaktsitzung.
Die neue SPD-Fraktion bestehend aus Jasmine Kirschner, Peter Haake, Birgit Westermann-Hartfelder und Robin Frank, beschert dem Philippsburger Gemeinderat mit Jasmine Kirschner die erste weibliche Fraktionsvorsitzende. Hierauf sind wir sehr stolz und gratulieren Jasmine herzlich.
Als erste Arbeitshandlung unserer neuen Fraktion folgte am Ende der Sitzung ein Antrag bezüglich des Generationenparks. Dieser Antrag ist auf unserer Homepage noch einmal nachzulesen.
Wir wünschen unseren neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern viel Erfolg dabei, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Dass eine neue Fraktion im Gemeinderat vorhanden ist bedeutet gleichzeitig, dass einige unserer Mitglieder den Gemeinderat verlassen haben.
Stephan Seifert gehörte dem Gremium für 5 Jahre an und war in dieser Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender tätig.
Günther Tirolf brachte es auf beachtliche 20 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit, außerdem gehörte er dem Ortschaftsrat in Huttenheim an. Seine Erfahrung wird in den beiden Gremien fehlen.
Mit Joachim Pöschel wurde auch unser bisheriger Fraktionsvorsitzender aus dem Gemeinderat verabschiedet. Er war insgesamt 40 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig, zunächst in Oberhausen-Rheinhausen, bevor er dann in den Philippsburger Gemeinderat einzog. Mit ihm verliert nicht nur die SPD, sondern ganz Philippsburg einen außerordentlich engagierten und erfahrenen Kommunalpolitiker, der unsere Stadt darüber hinaus auch im Kreistag vertreten hat.
Wir bedanken uns bei allen dreien für die langjährige und gute Arbeit, die sie geleistet haben. Wir hoffen, dass sie der SPD Philippsburg weiter erhalten bleiben und der neuen Fraktion mit Rat und Tat zur Seite stehen werden.
Unsere ausscheidenden Mitglieder und unsere neuen Kräfte stehen zusammen
Vielen Dank an Joachim Pöschel (links), Günther Tirolf (rechts) und Stephan Seifert.