Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Antrag: Wegertüchtigung des Leinpfades
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus meiner diesjährigen Haushaltsrede: „Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.“
In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang des Rheins zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim. Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.
Zur Begründung: In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum hin und wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel resp. angeblich zu hoher Kosten nicht weiter verfolgt.
Dabei könnte sich dieser Leinpfad zu einem der beliebtesten Spazierwege auf den gesamten Gemarkungen Philippsburgs entwickeln. Dies ist allein in unmittelbarer Nähe der Tropic-Bar Rheinsheim zu beobachten, wo sich bei entsprechender Witterung zahlreiche Wohnmobil - und Wohnwagen – Halter niederlassen (wohl auch immer wieder über Nacht bzw. über das Wochenende, wenn auch unerlaubt) sowie viele Spaziergänger entlang des Rheins flanieren oder hinsetzen. Eine noch größere Frequentierung des Rheinvorlandes ist in Höhe der Stadt Germersheim festzustellen, wobei je nach Jahreszeit die Philippsburger Rheinseite bis in die Abendstunden von der Sonne „verwöhnt“ wird.
Durch die attraktive Förderung der Kosten von bis zu 90% durch das WSV bei dem radverkehrstauglichen Ausbau des Leinpfades, sind die von der Stadt aufzubringenden Gelder verhältnismäßig gering. Nach der Vereinbarung mit dem WSV ist die Leistung der Planung, Ausschreibung und Durchführung von der Stadt nach Vorgabe des WSV zu erbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende
Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 den Antrag gestellt, sich der Resolution der SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim anzuschließen.
Diese Resolution wurde vom Rat der Stadt Germersheim am 03.03.2021 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Mit dem stellvertretenden Büroleiter Zentralverwaltung der Stadt Germersheim wurde vereinbart, dass das Unterstützungsschreiben der Stadt Philippsburg zusammen mit der Resolution an die in Rheinland-Pfalz für den Immissionsschutz zuständigen Stellen verschickt wird.
Der Antrag wurde vom gesamten Gemeinderat angenommen.
Eine Stellungnahme zu dem Antrag von unserem Stadtrat Peter Haake:
In dem US-Lager geht es um Gefahr- und Giftstoffe bis 3100 Tonnen und ihre Lagerung, ihren Transport auf Straßen, Abständen zu Wohngebieten und Sicherheit der Bürger und der Umwelt.
Mit der Situation haben sich seit 2017 verschiedene Gerichte beschäftigt.
Zur Zeit ist es so, dass die verschiedenen Institutionen wie Bürgermeisteramt Germersheim und Landrat Herr Dr. Brechtel sich nicht für zuständig erklären.
Tatsache ist, dass sich die US-Army nicht in die Karten schauen lässt.
Das Lager liegt nicht auf der Germersheimer Gemarkung und nicht in der Kontrolle der stadteigenen Ordnungsbehörde.
Aufgrund des Nato Truppenstatut sind ausländische Liegenschaften selbst zuständig, entsprechend obliegt den Streitkräften auch die Überwachung dieser. Es bleibt dem Stadtrat jedoch unbenommen eine Resolution zu fordern, so Bg H. Schaile.
Der SPD- Gemeinderatsfraktion der Stadt Philippsburg ist es völlig egal wer hier zuständig ist.
Fest steht, wenn etwas schief geht, also der Katastrophenfall eintreten sollte,
bekommen die Bürgerinnen und Bürger aus Philippsburg und speziell aus Rheinsheim, bedingt durch die überwiegende Windrichtung aus dem Westen,
die hochgiftigen Stoffe als erstes ab. Denn hier handelt es sich nicht nur um baumarktübliche Stoffe wie Öle und Enteisungsmittel mit geringen Anteilen an giftigen Stoffen sondern eben um hochtoxische Stoffe in höchster Konzentration.
Als Stadträte der Stadt Philippsburg unterstützen wir deshalb die Resolution des Gemeinderates der Stadt Germersheim, ein bloßes Schulterzucken akzeptieren auch wir nicht.
Die Frage von der BI durch den Vorsitzenden Herr Dietmar Bytzek an den Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?“, konnte Herr Dr. Brechtel leider nicht beantworten.
Seit nun mehr 10 Jahren liegt immer noch kein Plan vor.
Wir Bürger aus Philippsburg und aus der Umgebung können nur hoffen, dass die BI und der Stadtrat endlich Erfolg haben und deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den Antrag der SPD und FW der Stadt Germersheim sowie die Bürgerinitiative Lingenfeld.
Peter Haake
Stadt- und Ortschaftsrat der SPD
Philippsburg / Rheinsheim
Hier der Text der Germersheimer Resolution im Original:
Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum eil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt.
Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstofflager der Army außerhalb der USA sein.
Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager.
Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilungen waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellten des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
Markus Pfliegensdörfer
Fraktionsvorsitzender SPD Germersheim & Sondernheim
Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, sehr geehrte Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitarbeiter unserer Verwaltung,
„Spare wenn du hast, dann hast du in der Not“ so hieß es früher schon. Die Zahlen des HH wurden bereits vorgestellt.
Wir von der SPD Fraktion sehen das Ergebnis nicht ganz so pessimistisch.
1.Wir haben eine 0,00 € pro Kopf Verschuldung/Bürger
2. Es sind auch dieses Jahr keine Erhöhung der Steuerhebesätze oder Gebühren geplant
3. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, wir bleiben weiterhin schuldenfrei!
Wir sehen, die Verwaltung mit dem Gemeinderat hat in ihren Entscheidungen das Motto unserer Kämmerei „Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden“ fast immer berücksichtigt und sich daran gehalten.
In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Kammerer und Herrn Day für die sehr gute Arbeit.
Ja es stimmt, wir haben ein Defizit von ca. 5. Millionen Euro und wir werden wohl in den nächsten 2 Jahren auch noch eine Durststrecke durchstehen müssen, jedoch sehen wir die Aussichten durchaus positiv.
Unser Ziel muss sein, Philippsburg noch attraktiver und begehrenswerter zu gestalten, damit auch Familien aus der Großstadt, welche gerne auf das Land ziehen möchten, bei uns hier Heimat finden können.
Unser Campus wird mit großem finanziellem Einsatz auf die Zukunft vorbereitet, damit auch der Bildungsstandort ein wichtiger Faktor bleibt. Ein umfassendes Bildungsangebot können wir jetzt bereits schon bieten. Sicherlich ein positives Kriterium bei der Suche nach einem neuen Wohnort.
Philippsburg, Festungsstadt, ist eine interessante Stadt, multikulturell, geschichtsträchtig. Wir liegen am Rhein umgeben von schönen Naturschutzgebieten, schönen Badeseen, Polder Rheinschanzinsel lädt zum Spazierengehen ein. Der Freyer-See mit seinem Campingplatz ist eine weitere Freizeitattraktion. Das Fischerheim in Huttenheim, das Bootshaus Huttenheim, nahe Elisabethenwört, die Strandbar in Rheinsheim.
All dies lockt jetzt schon Fremde beim schönen Wetter an. Es gibt noch Einiges mehr über unsere Stadt mit ihren Ortsteilen zu berichten, was für Fremde sicherlich interessant ist. Alles aufzuzählen, würde mein Zeitkontingent sprengen.
Ferner sind und bleiben wir auch in Zukunft ein Energiestandort. Es kommt immer auf die Sichtweise an. Wir meinen, dass dies durchaus positiv betrachtet werden kann.
Das Leben auf dem Land wird für viele attraktiver. Dies gilt es zu verstärkt vermitteln und zu bewerben.
Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.
Um dies allerdings auch umsetzen zu können, müssen weiterhin Investitionen getätigt werden: Die Infrastruktur muss weiterhin ausgebaut werden, gerade das Fahrradnetz! Die aktuellste Radfahrkarte für Philippsburg ist aus dem Jahre 1996!
Die Radwege zwischen den Ortsteilen selber sind nicht ausreichend und sinnvoll ausgezeichnet. Manche Wege sind in keinem sehr guten Zustand, zum Teil nur als landwirtschaftliche Wege deklariert. In diesem Zusammenhang gilt es auch die Ertüchtigung des Leinpfades wieder neu zu betrachten. Ich beziehe mich dabei auf Untersuchungsergebnisse aus dem Radverkehrskonzept des Landkreises Karlsruhe, 1. Fortschreibung aus dem 2018.
In diesen Planungen ist der Radweg entlang des Rheines als Hauptradstrecke ausgewiesen. Er führt weiter nach Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Kirrlach, Kronau bis hin nach Östringen.
Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Ausschreibung herausgegeben. Aufruf zur Interessenbekundung LEADER 2021- 2027.
Wir, die SPD-Fraktion, stellen in diesem Zusammenhang einen Antrag an die Verwaltung sich bei diesem Aufruf zu beteiligen und unser Interesse daran zu bekunden. Es betrifft auch unsere Nachbargemeinden, mit denen zu diesem Thema Kontakt aufgenommen werden sollte.
Ferner ist die Stadt Philippsburg im PAMINA Programm nicht gelistet, bzw. aufgeführt. Auch hier ist Philippsburg ein weißer Fleck. Bedauerlicherweise findet man nichts an Beschreibungen über unsere Stadt!
Von einem positiven Image unserer Stadt nach außen werden wir alle profitieren. Der Einzelhandel, die Gastronomie.
Weitere Punkte liegen der SPD Fraktion am Herzen:
1.Bezahlbarer Wohnraum
Wir fordern erneut die Frage einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu erwägen. Nur so schaffen wir es, selbst über die entstehenden Wohnungen zu entscheiden.
2.Abfallbehandlung an Spazierwegen
eider fehlt es noch an einigen Stellen in der Stadt und gerade in den Ortsteilen an Mülleimern. Es sind immer noch zu wenige. Dies wurde auch in der Besprechung mit dem Jugendforum bemängelt. Entlang von Spazierwegen gibt es keine Möglichkeit seinen Abfall zu entsorgen. Wir bitten die Verwaltung dem nachzugehen und zu prüfen wo Mangel besteht.
3.Anschluss ÖPNV
Wir müssen weiterhin dranbleiben um den Nahverkehr ÖPNV noch attraktiver zu machen. Eine bezahlbare Mobilität für Alle im Landkreis ist wünschenswert (auch eine Forderung der SPD Karlsruhe-Land) Es würde weitere Vorteile bringen: Entlastung des Straßenverkehrs Auf weitere Autos im Haushalt kann vielleicht verzichtet werden, somit könnte die Parksituation entspannt werden.
4.Gewerbe in Philippsburg
Die Anstrengungen Gewerbe hier anzusiedeln müssen weiterhin gemacht werden. Die Entwicklung Gelände Scharringhausen und ehemals VEDAG muss weiterhin achtsam verfolgt werden und darf nicht aus den Augen verloren gehen.
5.Baugrundstücke
Wir brauchen, auch in den Ortsteilen Möglichkeiten für junge Familien ein Baugrundstück erwerben zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in diesem Jahr noch der B-Plan Kreuzäcker in Rheinsheim angegangen wird. Hier sollten Überlegungen über ein klimafreundliches Bauen, evtl. mit einer gemeinsamen umweltfreundlichen Energieversorgung, bei den Planungen mit eingebracht werden.
6.Betreutes Wohnen in Rheinsheim
Mittelfristig muss ein Projekt für betreutes Wohnen im Stadtteil Rheinsheim angedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag an die Verwaltung, die Baulücke an der Birkenstraße in Rheinsheim weiter zu entwickeln. Ob und wie an diesem Standort aus baurechtlicher Sicht was entwickelt werden kann, gilt es zu prüfen. Es gibt sicherlich einige Senioren, welche gerne ins betreute Wohnen wechseln würden, allerdings sollte es am Ort sein. Vielen ist mittlerweile ihr eigenes Haus zu groß, die Kinder haben selber ihr Heim anderenorts aufgebaut. Würde eine Möglichkeit geschaffen werden, könnten auch diese Häuser für junge Familien interessant sein. Somit vermeiden wir Leerstand im inneren Bereich des Dorfes.
7. Förderung der Ortsteile
Der Ortsteil Rheinsheim hat im Zusammenhang des SSP-Förderprogramms das Programm NIS (Nicht-investive Städtebauförderung) beantragt und erhalten. Ziel ist der soziale Zusammenhalt und die Integration im Quartier bzw. im Ortsteil. Für den Ortsteil Rheinsheim wurde zwischenzeitlich ein Konzept erstellt. Dieses wird derzeit auf die Machbarkeit hin geprüft und mit der Stadt abgestimmt. Danach kann dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat gemeinsam (Stadt und Arbeitsgruppe) vorgestellt werden.
Die SPD Fraktion kann sich vorstellen, dass die Fördermittel auch für Huttenheim interessant sind. Wir würden den Antrag unterstützen.
Fazit
Philippsburg mit seinen Ortsteilen ist lebens- und liebenswert. Dieses Ziel müssen wir weiterhin verfolgen und noch verstärken. Wir dürfen Philippsburg nicht unter Wert verkaufen.
Es ist unser aller Heimat und dafür gilt es sich weiterhin mit Engagement einzusetzen.
In diesem Zusammenhang bedankt sich die SPD Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Stefan Martus, sowie unseren Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, immer zum Wohle unserer Stadt mit ihren Ortsteilen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.
Bedanken wollen wir uns auch bei allen Institutionen wie die Frw. Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen, beim DRK, bei unserer Polizei, bei unseren kirchlichen Einrichtungen, bei allen Vereinen und bei allen Bürgern, die sich durch ihr Engagement für unsere Heimat ehrenamtlich einbringen.
Ohne sie Alle kann eine gute Gemeinschaft nicht funktionieren.
Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit der Zuversicht, dass wir auch 2021 gemeinsam durch die schwierigen Zeiten gehen werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jasmine Kirschner,
Fraktionsvorsitzende SPD Philippsburg
Keine Erhöhung der Kitagebühren in der Krise!
Die Corona-Krise trifft unsere gesamte Wirtschaft hart. Auch die Kommunen sind davon stark belastet. Unsere Stadt muss, wie viele andere Kommunen auch, Einnahmen und Ausgaben noch genauer unter die Lupe nehmen. Was wir trotz der finanziellen Belastung nicht tun dürfen, ist diese Belastung den schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden. Gerade Eltern sind bisher in der Corona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Philippsburg darf unserer Meinung nach den Familien deshalb nicht zugemutet werden. Die SPD-Fraktion Philippsburg plädiert ebenfalls für die Aussetzung einer Erhöhung der Kita-Gebühren. Die SPD-Fraktion hat außerdem diesen Antrag gestellt, den Ihr unten einsehen könnt. Die Landesregierung muss endlich die Gebührenfreiheit einführen!
Jonas Arbogast
Antrag aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020:
Kitagebühren abschaffen – Gute Bildung fängt in der Kita an!!
Eine gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch eine Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien hier in Baden-Württemberg oft mehrere hundert Euro pro Kind und Monat!
Eine Abschaffung der Gebühren wird Familien effektiv entlasten - im Moment ein gewichtiges Argument zu Zeiten von Corona. Aber auch ohne Corona hilft dies sowohl Familie als auch Staat nicht zuletzt durch Förderung der Kaufkraft.
Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben. Es darf somit auch nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Selbst hier in den Nachbargemeinden gibt es deutliche Unterschiede bei den Beiträgen. ( zB PH ab 117, Oha ab 96 Euro, deutlichere Unterschiede in den VÖGruppen)
Mit und durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwächeren Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die KitaGebühren abschaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
