Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Antrag: Kommunales Förderprogramm nach dem Motto "Jung kauft alt"
In der Sitzung vom 11.07. brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Kommunales Förderprogramm für junge Familien als Anreiz zum Kauf älterer Immobilien“ ein:
In Philippsburg selbst sowie auch in Huttenheim und Rheinsheim stehen immer mehr ältere Häuser, vor allem im Ortskern, zum Verkauf. Dies ist auch dem demografischen Wandel geschuldet, denn viele Kinder bzw. Enkelkinder der Hausbesitzer haben bereits eigenen Wohnraum für sich geschaffen und wollen jetzt die Häuser ihrer (Groß-) Eltern verkaufen. Hierdurch entsteht viel Leerstand, bei gleichzeitig hohem Bedarf an bezahlbaren Wohnangeboten.
Inzwischen gibt es im gesamten Bundesgebiet ca. 119 Gemeinden, die ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ aufgelegt haben, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Junge Familien kaufen hier Altbauten im Ortskern, statt am Stadtrand neu zu bauen. Die Familien erhalten dann eine kommunale Förderung zur Modernisierung des neuen Heims.
Ziele eines solchen Förderprogramms sind:
· Beseitigung bereits vorhandener Leerstände, Vorbeugung von künftigen Leerständen
· Wohneigentumsbildung für junge Familien ermöglichen
· Verbesserte Auslastung der Infrastruktur
· Lebendigkeit der Ortskerne zu stärken, Verfall vorbeugen
· Energetische Verbesserung alter Wohngebäude
· Reduzierung des Flächenverbrauchs
Mit dem Antrag bat die SPD-Fraktion die Verwaltung darum zu prüfen,
a) Ob ein solches Förderprogramm auch für unsere Stadt sinnvoll wäre
b) Wie viele Leerstände es aktuell in allen Ortsteilen gibt
c) Ob eine Veröffentlichung sämtlicher Leerstände auf der Homepage der Stadt mit einer Verlinkung zu den Verkäufern rechtlich möglich wäre
Bezahlbaren Wohnraum in den Ortskernen zu schaffen, diese so zu beleben und jungen Menschen eine neue und bezahlbare Heimat zu bieten, ist ein Ziel, welches es zu realisieren gilt.
SPD-Fraktion: Gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die SPD-Fraktion hat sich in der Sitzung vom 11.07. gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen.
Ein anfallendes Defizit von 18.000 € bei Nichterhöhung sei hinnehmbar, eine weitere Belastung von jungen Familien in diesen Zeiten der sehr hohen Inflation hingegen nicht, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner in ihrer Stellungnahme.
Erhebungen zur Bevölkerungsstruktur in Philippsburg zeigten, dass die Stadt mit Kinder- und Jugendarmut sowie Arbeitslosigkeit zu kämpfen habe. Die Mehrheit der Familien in Philippsburg seien sowieso schon stark belastet.
Angesichts dieser Lage sah sich die SPD-Fraktion gezwungen, sich gegen die Erhöhung der Beiträge zu stellen, um die Belastung für Familien mit kleinen Kindern nicht noch mehr ansteigen zu lassen. Kinderbetreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Fraktion appellierte außerdem daran, dass die Landesregierung hier endlich Verantwortung übernimmt, um die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entlasten.
Antrag: Wegertüchtigung des Leinpfades
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus meiner diesjährigen Haushaltsrede: „Eines ist gewiss: Die Zeit nach Corona wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Naherholung für unsere Bürger wird immer wichtiger und wird in Zukunft noch mehr Gewicht bekommen.“
In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang des Rheins zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim. Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.
Zur Begründung: In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum hin und wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel resp. angeblich zu hoher Kosten nicht weiter verfolgt.
Dabei könnte sich dieser Leinpfad zu einem der beliebtesten Spazierwege auf den gesamten Gemarkungen Philippsburgs entwickeln. Dies ist allein in unmittelbarer Nähe der Tropic-Bar Rheinsheim zu beobachten, wo sich bei entsprechender Witterung zahlreiche Wohnmobil - und Wohnwagen – Halter niederlassen (wohl auch immer wieder über Nacht bzw. über das Wochenende, wenn auch unerlaubt) sowie viele Spaziergänger entlang des Rheins flanieren oder hinsetzen. Eine noch größere Frequentierung des Rheinvorlandes ist in Höhe der Stadt Germersheim festzustellen, wobei je nach Jahreszeit die Philippsburger Rheinseite bis in die Abendstunden von der Sonne „verwöhnt“ wird.
Durch die attraktive Förderung der Kosten von bis zu 90% durch das WSV bei dem radverkehrstauglichen Ausbau des Leinpfades, sind die von der Stadt aufzubringenden Gelder verhältnismäßig gering. Nach der Vereinbarung mit dem WSV ist die Leistung der Planung, Ausschreibung und Durchführung von der Stadt nach Vorgabe des WSV zu erbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende
Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 den Antrag gestellt, sich der Resolution der SPD-Stadtratsfraktion der Stadt Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim anzuschließen.
Diese Resolution wurde vom Rat der Stadt Germersheim am 03.03.2021 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Mit dem stellvertretenden Büroleiter Zentralverwaltung der Stadt Germersheim wurde vereinbart, dass das Unterstützungsschreiben der Stadt Philippsburg zusammen mit der Resolution an die in Rheinland-Pfalz für den Immissionsschutz zuständigen Stellen verschickt wird.
Der Antrag wurde vom gesamten Gemeinderat angenommen.
Eine Stellungnahme zu dem Antrag von unserem Stadtrat Peter Haake:
In dem US-Lager geht es um Gefahr- und Giftstoffe bis 3100 Tonnen und ihre Lagerung, ihren Transport auf Straßen, Abständen zu Wohngebieten und Sicherheit der Bürger und der Umwelt.
Mit der Situation haben sich seit 2017 verschiedene Gerichte beschäftigt.
Zur Zeit ist es so, dass die verschiedenen Institutionen wie Bürgermeisteramt Germersheim und Landrat Herr Dr. Brechtel sich nicht für zuständig erklären.
Tatsache ist, dass sich die US-Army nicht in die Karten schauen lässt.
Das Lager liegt nicht auf der Germersheimer Gemarkung und nicht in der Kontrolle der stadteigenen Ordnungsbehörde.
Aufgrund des Nato Truppenstatut sind ausländische Liegenschaften selbst zuständig, entsprechend obliegt den Streitkräften auch die Überwachung dieser. Es bleibt dem Stadtrat jedoch unbenommen eine Resolution zu fordern, so Bg H. Schaile.
Der SPD- Gemeinderatsfraktion der Stadt Philippsburg ist es völlig egal wer hier zuständig ist.
Fest steht, wenn etwas schief geht, also der Katastrophenfall eintreten sollte,
bekommen die Bürgerinnen und Bürger aus Philippsburg und speziell aus Rheinsheim, bedingt durch die überwiegende Windrichtung aus dem Westen,
die hochgiftigen Stoffe als erstes ab. Denn hier handelt es sich nicht nur um baumarktübliche Stoffe wie Öle und Enteisungsmittel mit geringen Anteilen an giftigen Stoffen sondern eben um hochtoxische Stoffe in höchster Konzentration.
Als Stadträte der Stadt Philippsburg unterstützen wir deshalb die Resolution des Gemeinderates der Stadt Germersheim, ein bloßes Schulterzucken akzeptieren auch wir nicht.
Die Frage von der BI durch den Vorsitzenden Herr Dietmar Bytzek an den Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?“, konnte Herr Dr. Brechtel leider nicht beantworten.
Seit nun mehr 10 Jahren liegt immer noch kein Plan vor.
Wir Bürger aus Philippsburg und aus der Umgebung können nur hoffen, dass die BI und der Stadtrat endlich Erfolg haben und deshalb unterstützen wir mit Nachdruck den Antrag der SPD und FW der Stadt Germersheim sowie die Bürgerinitiative Lingenfeld.
Peter Haake
Stadt- und Ortschaftsrat der SPD
Philippsburg / Rheinsheim
Hier der Text der Germersheimer Resolution im Original:
Resolution des Stadtrats Germersheim zum Ausbau des Gefahrstofflagers im US-Depot Lingenfeld/Germersheim
Die US-Army plant die Erweiterung ihres bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot auf insgesamt 3.100 to zum eil hochgiftiger Stoffe. Nach Aussage der US-Army sind diese Stoffe für die Versorgung US-amerikanischer Truppen im Osten Europas, in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten bestimmt.
Das Lager wird nach dem Ausbau das größte Gefahrstofflager der Army außerhalb der USA sein.
Der Stadtrat wurde u.a. bei einem Besuch im Depot darüber informiert, dass es sich bei den gelagerten Stoffen im Wesentlichen um Gemische handelt wie z.B. verschiedene Öle oder Enteisungsmittel, und das Lager sei damit durchaus vergleichbar mit einem zivilen Lager.
Eine Überprüfung dieser Aussage ist nicht möglich, da es sich um eine militärische Anlage handelt, bei der aus Geheimhaltungsgründen die Lagerung bestimmter Stoffe der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
In der im Antrag beiliegenden Stoffliste werden allerdings Einzelstoffe aufgeführt, die in die höchste Gefahrstoffklasse fallen.
Auch wenn die bisherigen Entscheidungen der Gerichte formale Entscheidungen ohne sachliche Beurteilungen waren und nicht zu einem Ausbaustopp geführt haben, so liegt es auf der Hand, dass von der Erweiterung des Gefahrstofflagers eine nicht zu bagatellisierende Gefahr ausgeht. Im Gegensatz zu jedem zivilen Gefahrstofflager, das regelmäßigen externen Kontrollen unterzogen wird und für die konkrete Katastrophenschutzpläne gelten, fallen diese bei dem militärischen Lager weg – die Bundeswehr als Überwachungsbehörde prüft zwar die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen der Zivilbeschäftigten, nicht aber die Gefahrstoffe selbst und deren Lagerung.
Dies bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu den Gemeinden Lingenfeld und Germersheim ein Gefahrstofflager entsteht, das keiner immissionsschutzrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Der Stadtrat Germersheim sieht sich in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit seiner BürgerInnen und der Umwelt verpflichtet.
Wenn der massive Ausbau nicht verhindert werden kann, dann sollte zumindest durch eine entsprechende Kontrolle die potentielle Gefährdung, die vom Gefahrstofflager ausgeht, minimiert werden.
Der Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Behörden und Institutionen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, sich nachdrücklich für eine Kontrolle des US-Depots einzusetzen, so wie sie für jedes vergleichbare zivile Gefahrstofflager ohne Einschränkungen gilt.
Da nach Aussage der zuständigen Militärs und Zivilangestellten des US-Depots es sich im Wesentlichen um Stoffe vergleichbar eines Baumarkts handelt, dürfte einer Mitwirkung der US-Army nichts im Wege stehen.
Markus Pfliegensdörfer
Fraktionsvorsitzender SPD Germersheim & Sondernheim
