Nachrichten zum Thema Allgemein
Thema Kita-Gebühren
Gute Nachrichten aus Stuttgart
Eine gute Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Stuttgart. Nach über 10 Monaten Verhandlungen einigte sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden. Das Ergebnis bringt unter anderem eine bessere Kinderbetreuung, einen digitalen Ausbau der Schulen, mehr kommunale Verkehrsprojekte und Investitionen für die Krankenhäuser.
Besonders freut uns, dass die Kindergarten-Förderung bis 2021 nahezu verdoppelt wird. Das Land und die Kommunen wollen die Kindergarten-Förderung einschließlich Bundesmitteln schrittweise ab 2019 von gegenwärtig 529 Millionen Euro/Jahr auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 erhöhen. Mit weiteren 80 Millionen Euro will das Land die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule, die Inklusion von Kindern vor dem Schuleintritt sowie die Kindertagespflege fördern.
Die Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission muss noch vom Landtag beschlossen werden. In welchem Umfang Philippsburg von den höheren Zuwendungen profitiert, kann noch nicht genau gesagt werden. Sie werden aber die Finanzierung der Kindergärten entlasten und rechtfertigen nachträglich auch die Aussetzung der Gebührenerhöhung für 1 Jahr.
Die sachbezogenen Stellungnahmen der Fraktionssprecher der drei Gemeinderatsfraktionen FW, SPD und Uli waren geprägt von Verantwortungsbewusstsein und Zukunftsorientierung.
Joachim Pöschel für die SPD-Fraktion
Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2018 zum Thema Erhöhung Elternbeiträge für KiTas
Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten für 1 Jahr aussetzen
Am 11. Juli 2017 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zum September 2017 und September 2018 zu erhöhen. Der Beschluss erfolgte auf Antrag der Verwaltung. Heute beraten wir über einen Antrag der Elternvertreter der Philippsburger Kindergärten, die Erhöhung der Beiträge für Kinder unter 3 Jahren für 1 Jahr auszusetzen. Eigentlich, Herr Bürgermeister, hatten wir erwartet, dass die Verwaltung diesen Antrag stellt – so wie ja auch der Erhöhungsantrag von der Verwaltung gestellt worden war.
In den vergangenen Monaten wurden viele Gespräche mit den Elternvertretern geführt. Weitere Gespräche fanden mit den Landtagsabgeordneten Hockenberger (CDU), Schwarz (Grüne) und Born (SPD) statt. Diese Gespräche waren offen und konstruktiv und brachten allen Seiten Erkenntnisgewinne. In der Gesamtbewertung gibt es Argumente für und gegen die Aussetzung der Erhöhung für 1 Jahr.
Die SPD-Fraktion hat sich für eine Aussetzung der Erhöhung für Kinder unter 3 Jahren für 1 Jahr entschlossen. Wir wollen unsere Haltung begründen:
Die Miteinbeziehung der Landtagsabgeordneten war sachlich geboten, denn das Land ist neben den Eltern und der Stadt der dritte Financier der Kitas. Die enorm gestiegenen Kosten in der Kinderbetreuung verdanken wir in erster Linie dem Bund und dem Land. Den Gesetzen zur frühkindlichen Bildung folgte nicht die notwendige Finanzausstattung an die Kommunen. Landesweit klagen heute Eltern, Kommunen und Kommunale Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) über den fehlenden finanziellen Ausgleich für neue Aufgaben.
Dabei hat das Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark ansteigende Gesamtsteuereinnahmen und höhere Zuwendungen des Bundes. Dennoch entzog die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen im Jahr 2017 250 Mio. € und 2018 300 Mio. € im kommunalen Finanzausgleich. Die grün-schwarze Landesregierung hat zum 1. Mal in der Geschichte Baden-Württembergs vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018 und 2019 keinen Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Sven Weigt, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, bewertete in seiner Haushaltsrede dieses Verhalten so: „Dass es in diesem Jahr nicht einmal mehr Gespräche zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Landeshaushalt gab, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage der fairen Aufgaben- und Geldverteilung, sondern vielmehr auch um die Missachtung des föderalistischen Staatensystems.
2013 wurde im Land der Ausgleichsbetrag zur Kindergartenförderung bei 529 Mio. € eingefroren. Dies geschah in der Annahme, dass die Kinderzahlen zurück gehen würden. Tatsächlich wurden aber 2013 bis 2015 über 18.000 Kinder mehr geboren als im Vergleichszeitraum zuvor. Hinzu kam der Zuzug von Migrantenkindern.
Wir hatten die Hoffnung, dass die Landesregierung über den noch zu verabschiedenden Nachtragshaushalt den Schrei der Kommunen und der Eltern nach höheren Zuschüssen zum Betrieb der Kindergärten erhört. Aber wir wissen längst: Gehört werden heißt noch lange nicht erhört werden. Die Signale der Kultusministerin Frau Eisenmann (CDU) und der Finanzministerin Frau Sitzmann (Grüne) lassen keine Bereitschaft auf Entlastung der Eltern und Kommunen erkennen. Vielleicht kommt sie 2020, da ja 2021 wieder eine Landtagswahl stattfindet. Aber so lange sollten wir nicht warten.
Die Kita-Gebühren in Philippsburg sind sehr hoch, vor allem für Kinder unter 3 Jahren. Je nach Betreuungszeit stiegen die Gebühren seit dem Kindergartenjahr 2015/16 um 55 bzw. 43 Prozent. Würde die Erhöhung nicht für 1 Jahr ausgesetzt, wären die Steigerungsraten 92 und 72 Prozent in drei Jahren.
In der Ganztagsbetreuung mit 49,25 Stunden/Woche würde der Elternbeitrag von 316 € im Kindergartenjahr 2015/16 auf 607 € im Monat steigen. Im Jahr sind dies 7284 €. Seltsamerweise steht im Internet für Philippsburg immer noch die Satzung vom Juli 2015, also 316 € für U 3 – Kinder und 268 € für Kinder über 3 Jahren. Vielleicht ist dies der Versuch der Verwaltung über angeblich niedrige Gebühren als weicher Standortfaktor junge, auswärtige Familien in unsere Stadt zu locken.
Aufschlussreich ist der Vergleich mit anderen Kommunen, z. B. mit Bruchsal und Karlsruhe. Für Kinder unter 3 Jahren beträgt die aktuelle Ganztagsgebühr in Philippsburg 491 €, in Bruchsal 340 € und in den städtischen Kitas Karlsruhe ab 1. Januar 2018 349 €. Bei uns soll sie ab September 607 € betragen. Für über Dreijährige beträgt die Ganztagsgebühr in Philippsburg 351 €, in Bruchsal 240 € und in Karlsruhe 244 €. Für Zweitkinder zahlen Eltern in Karlsruhe lediglich 70 €.
Verwaltung und Gemeinderat haben mit den Beschlüssen vom Juli 2017 versucht, sich den 20 Prozent anzunähern, die die Kommunalen Spitzenverbände als Elternbeitrag empfehlen. Aber aus verschiedenen Gründen rennen wir diesem Ziel hinterher, ohne es zu erreichen. Für 2017 deckten die Elternbeiträge 16,69 Prozent der Betriebskosten. Der Wert, der gestern in den BNN stand, ist falsch. Für 2018 wird der Elternanteil auf 16,22 Prozent prognostiziert; das erklärt sich aus der Tatsache, dass das Land noch keine Zuschuss für den neuen Kindergarten „Campulino“ gewährt. Das von der Stadt zu tragende Defizit beträgt 2018 voraussichtlich 3,4 Mio. €. Das bedeutet, dass jeder Bürger die Betriebskosten der Kitas mit 252 € mitfinanziert. Das ist gewaltig. Aber noch gewaltiger sind eben die Erhöhungen, die Eltern absolut und prozentual in den letzten 3 Jahren zu verkraften hatten. Dabei haben 60 Prozent der Eltern 2 Kinder im Kindergarten. Erst die Gespräche mit Abgeordneten und Elternvertretern brachten uns zur Einsicht, dass solche Steigerungsraten unzumutbar sind.
Der Einnahme-Verlust von ca. 56.000 € ist für die Stadt verkraftbar, zumal sich die Finanzlage zum Jahresende 2017 wesentlich verbessert hat. In der Rücklage stehen zum Jahresbeginn 2018 25 Mio. € statt geplanter 7 Mio. €.
Kinder sind teuer und manchmal machen sie eine Familie auch arm. Manche Mutter kann von ihrem Einkommen gerade die Kita-Plätze und ihre Rente bezahlen. Die Berufstätigkeit von Frauen ist eine individuelle, aber auch eine gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei allen demokratischen Parteien ein wichtiges programmatisches Ziel. Hoffentlich gilt dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, wo es auf den großflächigen, bunten Wahlplakaten doch so schön hieß: „Familien sollen es kinderleichter haben“ und „Für mehr Respekt vor Familien“.
Ein „Argument“, das von den Gegnern einer Aussetzung immer wieder vorgetragen wird, ist aus unserer Sicht unseriös. Ein Schein-Argument! Es lautet: Die Eltern müssen ja nur 3 € pro Stunde zahlen. Wer so rechnet, kann die Gebühr auch auf 6 € in der Stunde ansetzen; dann erscheint die Belastung immer noch gering. Aber die monatliche Gebühr stiege dann eben auf 1.000 bzw. 1.200 €. Entscheidend ist doch die Gesamtbelastung, die eine Familie mit 1 bzw. 2 Kindern zu tragen hat.
Deshalb plädiert die SPD-Fraktion für eine einjährige Aussetzung der Gebührenerhöhung für Kinder unter 3 Jahren. Wir sollten die Entwicklung 2018 abwarten. Im Sommer/Herbst 2019 kann die Lage neu bewertet werden .
Joachim Pöschel
Artensterben auf Elisabethenwört
Leserbrief in den BNN, 20.06.2018:
Artensterben - das Land macht mit
In einem großen Artikel in den BNN vom 12. Juni unter der Überschrift „Artensterben vor der Haustüre“ wird auf den Rückgang der Artenvielfalt verwiesen. Hierzu unsere Stellungnahme:
Die Diagnose des Artenschutzbeauftragten für den Regierungsbezirk Karlsruhe, Peter Zimmermann, dass auch in unserer Region zahlreiche Pflanzen und Tiere aussterben, alarmiert. Die Artenvielfalt nimmt ab; die Biodiversität steht auf dem Spiel. Zimmermann nennt als wesentliche Ursachen die Klima- und Landschaftsveränderung sowie die intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln. Als Akteure, die zum Aussterben vieler Insektenarten beitragen nennt er „die Kommunen und die privaten Gartenbesitzer“.
Einen Akteur aber hat der Artenschutzbeauftragte vergessen: den Staat, in Gestalt der Landesregierung und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Mit der Variantenentscheidung Dammrückverlegung für den Retentionsraum Elisabethenwört vernichtet das baden-württembergische Umweltministerium exakt jene Tiere und Pflanzen, deren Aussterben beklagt wird. Im Einzelnen sind dies z. B. die Zierliche Moosjungfer, Blaukehlchen, Neuntöter, Moorfrosch, Ringelnatter, Wildkatze, Biber, Europäische Sumpfschildkröte, Zwergmaus, Zauneidechse, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter, Hirschkäfer, Westliche Dornschrecke, Skabiosen-Sandbiene, Zierliche Tellerschnecke.
Die hohe Schutzwürdigkeit des Naturschutzgebietes zeigt sich auch in den Flora-Arten, z. B. Wasserfeder, Tannenwedel, Wassernuss, Weiße Seerose, Schwimmfarn (einziges Vorkommen in Baden-Württemberg), Wildapfel und Wildbirnenbäume, Wilde Weinrebe, Hohes Veilchen, Hundswurz und grünes Besenmoos.
Der Plan, den Rheindamm zurück zu verlegen, ein solches Handeln kann doch den ehemaligen Biologielehrer und heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht kalt lassen. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, welches tausendfache qualvolle Sterben zahlreicher gefährdeter Tierarten sein Umweltministerium zu verantworten hat, wenn die Dammrückverlegung durchgesetzt wird. Im Naturschutzgebiet Elisabethenwört leben hohe Anteile gefährdeter Tierarten, die auf der Roten Liste stehen: Amphibien über 60 Prozent, Libellen über 50 Prozent, Fische und Vögel über 20 Prozent. Eine Dammrückverlegung bzw. häufige ökologische Flutungen zerstören die wertvollen Biotopsysteme und Habitatstrukturen des Naturschutzgebietes Elisabethenwört. Dies passt so gar nicht zu dem millionenschweren Hilfsprogramm der baden-württembergischen Landesregierung für seltene Arten.
Joachim Pöschel
Bericht zur Veranstaltung mit Daniel Born MdL zum Thema frühkindliche Bildung
Ende April fand in Rheinsheim eine Zusammenkunft zu dem Thema frühkindliche Bildung statt. Der Gast des Abends war Daniel Born, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg und als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport informiert über die Thematik. Ebenfalls anwesend waren Bürgermeister Stefan Martus, Mitglieder des Gemeinderates sowie Herr André Zieger, Sprecher der Elternvertreter in Philippsburg in Begleitung seiner Mitstreiter sowie andere interessierte Eltern aus Philippsburg und den Nachbargemeinden.
An diesem Abend ging es vor allem darum, sich über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Philippsburg auszutauschen. Daniel Born begann mit einer kleinen Rede zum Auftakt, in der er sein Interesse an der Sache zum Ausdruck brachte sowie Zahlen, Daten und Fakten nannte, die er aus seiner Arbeit im Landtag kennt. Sein Ziel sei es, die Gebührenfreiheit für Kitas in BW zu erreichen, denn seiner Meinung nach handle es sich bei diesen Gebühren letztendlich um eine Art Familienabgabe, da 99% der Familien einen Kindergartenplatz für ihr Kind in Anspruch nähmen und dafür zahlen müssten.
Die Tatsache, dass momentan ein System besteht, in welchem die Kommunen für Kinder von 0-3 Jahren 68% der Betriebskosten erstattet bekommen, während für Kinder ab drei Jahren jedoch nur ein Betrag von 529 Millionen Euro zur Verfügung steht, der an die Kommunen verteilt wird, wurde negativ erwähnt. Wünschenswert wäre ein prozentuales System für alle Kindergartenkinder, da der Prozentsatz sich den steigenden Kosten anpasst, ein fixer Betrag dies jedoch nicht kann.
Das Land müsse zudem die Kommunen beim Thema frühkindliche Bildung so ausstatten, dass nicht massiv Kosten an die Eltern weitergegeben werden müssen. Die Kommunen könnten wenig mehr tun, als die Gebühren für die Eltern zu erhöhen, wenn die finanzielle Last zu groß wird. Hier sei das Land in der Verantwortung, die Kommunen und damit letztendlich auch die Eltern zu entlasten.
Herr Born stellte außerdem ganz allgemein fest, dass Kindergartenkinder und die sie betreffenden Themen im Landtag sowie ganz generell in der politischen Debatte zu selten beachtet würden.
Weiter formulierte er, Ziel müsse sein, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Meisterbrief, Abitur oder Hochschulabschluss zu erreichen.
Herr André Zieger merkte an, dass die Eltern Mitte des Jahres 2017 von den Erhöhungen erfahren hätten. Die Steigerungsrate der Gebühren für die Jahre 2018/19 liegt im Vergleich mit den Vorjahren 2017/18 bei über 20%, und die Beiträge werden noch weiter steigen. Dies besorgt die gesamte Elternschaft, da kein Ende der Steigerung in Sicht ist.
Deshalb haben sich 9 Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim zusammengetan, um etwas dagegen zu unternehmen. Sie haben bereits mit mehreren Abgeordneten des Bundestags sowie des Landtages, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gesprochen.
Der größte Fehler des Landes sei gewesen, dass bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen mit Zahlen und Statistiken aus dem Jahre 2013 gearbeitet wurde, welche prognostiziert hatten, dass die Geburtenrate sinken wird. Allerdings ist heute das Gegenteil der Fall, denn die Rate steigt an. Somit ist zu wenig Geld für die einzelnen Kinder eingeplant.
Von einer weiteren Elternvertreterin wurde angemerkt, dass zudem 60% der Eltern in Philippsburg 2 oder mehr Kinder in Betreuung hätten, und somit deren finanzielle Belastung noch höher wäre. Die Schließung der Firma Goodyear hat zudem bewirkt, dass den Familien sowie der Stadt Geld fehlen und so die Situation noch verschlimmert wird.
Ein weiteres Problem stelle die extrem hohe Belastung des Mittelstands dar. Sozial Schwache bekommen die Kinderbetreuung finanziert, Gutverdiener können sie sich leisten, aber der Mittelstand wird alleine gelassen. Das Land tut nichts gegen die steigenden Gebühren, und damit trägt weiterhin der Mittelstand die höchste Belastung. Viele Eltern würden überlegen, ob sie sich die Betreuung ihrer Kinder überhaupt noch leisten können. Zudem ergibt sich ein Konflikt daraus, wenn eine Frau wieder arbeiten gehen möchte, denn dann muss sie die Betreuung ihres Kindes bezahlen. Deren Preis liegt allerdings mittlerweile so hoch, dass es sich für die Frau meist eher rechnet, bei ihrem Kind zu bleiben und es zu Hause zu betreuen.
Frauen würden zudem beispielsweise in Huttenheim schon während ihrer Schwangerschaft die Plätze in den günstigsten Gruppen für ihre Kleinkinder reservieren.
Unflexible Arbeitszeiten führen außerdem dazu, dass Eltern einen Ganztagesplatz in Anspruch nehmen müssen, der noch teurer ist.
Bürgermeister Stefan Martus machte auch auf die Stichtagsproblematik aufmerksam. Der erste März ist der Stichtag für die Bezuschussung für Kindergartenkinder der Kommunen vom Land. Die Stadt bekommt allerdings nur für die Anzahl der Kinder einen Zuschuss, die zum Stichtag einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, nicht für alle Plätze, die tatsächlich verfügbar sind. Sind zum Stichtag somit weniger Kinder angemeldet und nach dem Stichtag sind irgendwann dann alle Plätze belegt, so werden die nachträglich besetzten Plätze das ganze Jahr nicht bezuschusst. Dies bedeutet riesige finanzielle Einschnitte für die Kommunen.
Im Sommer soll im Landtag der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Grund dafür ist der sogenannte Pakt für Bildung, der zurzeit noch ausgehandelt wird. Ziel muss sein, dass in diesem Pakt nicht nur Beträge genannt werden, welche an die Kommunen gehen sollen, sondern zu betiteln, wie viel letztendlich wirklich ankommt, sodass die Eltern entlastet werden können.
Bürgermeister Martus bekräftigte außerdem, dass bei der richtigen Verteilung der Gelder angesetzt werden müsse. Gebühren sollten gerecht sein oder ganz abgeschafft werden, das ginge aber nur, wenn das Land die Kommunen besser finanziell stützt.
Zum Schluss bat Herr Zieger Daniel Born, er solle das Anliegen der Eltern mit nach Stuttgart nehmen. Die Eltern selbst werden allerdings ebenfalls nicht ruhen, sondern weitere Gespräche und Aktionen wahrnehmen, um etwas an ihrer Situation zu verändern.
Am Ende der Veranstaltung versprach Herr Born, die Anliegen der Eltern im Landtag zu vertreten und bekräftigte nochmals seine Aussagen vom Anfang des Abends, dass er sich für gebührenfreie frühkindliche Bildung und Betreuung einsetzen möchte.
Die SPD Philippsburg bedankt sich auf diesem Wege bei Daniel Born sowie bei allen anderen Teilnehmern der Veranstaltung, besonders bei den Eltern, die ihr Anliegen überzeugend vertreten haben. Die SPD Philippsburg wird sie auch weiterhin unterstützen.
Nadine Baum
