10.06.2011 in Landespolitik

Walter Heiler einstimmig zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag gewählt

Öffentliche Sicherheit, Verfassungsschutz, Polizei, Feuerwehr, Kommunal- und Sparkassenwesen. Dies sind einige Bereiche, die in der Landespolitik in die Zuständigkeit des Innenressorts fallen. Seit Oktober 2009 ist Walter Heiler, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag.

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Spätzle-Connection

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus ließ sich den Kauf des Stromriesen EnBW vom CDU-Vorstandskollegen und Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis organisieren. Dessen Investmentbank verdiente Millionen. Eine Ausschreibung gab es nicht.

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Landesregierung entscheidet gegen das Volk!

Das Volk zu befragen, das wäre die beste Möglichkeit gewesen, im Streit um Stuttgart 21 für Frieden zu sorgen. Doch diese Chance hat die baden-württembergische CDU aus wahltaktischen Motiven verspielt.

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